Die Polizeiarbeit im Vereinigten Königreich ist untrennbar mit der Wahrung der öffentlichen Ordnung verbunden, was eine sichere Durchführung von Veranstaltungen sowie den Schutz der Öffentlichkeit gewährleistet. Diese Aufgabe erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Veranstaltern und anderen beteiligten Organisationen. Sie basiert häufig auf dem Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, bei dem die Polizei Hand in Hand mit verschiedenen Behörden arbeitet, um Risiken zu managen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Effektive öffentliche Ordnungspolizei verlangt eine sorgfältige Planung, klare Kommunikation und die Fähigkeit, schnell und verhältnismäßig auf veränderte Umstände zu reagieren.

Es gibt erhebliche Überschneidungen zwischen den verschiedenen polizeilichen Zuständigkeiten, wobei der Hauptunterschied in der relevanten Gesetzgebung und den Richtlinien liegt, die die Polizeiführer berücksichtigen müssen, wenn sie ihre Einsatzpläne entwickeln. Besonders wichtig sind hierbei die Vorschriften zur öffentlichen Ordnung, die sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt haben und die Polizeiarbeit immer wieder vor neue Herausforderungen stellen.

Das zentrale rechtliche Fundament der polizeilichen Arbeit im Vereinigten Königreich wird im „Statement of Common Purpose“ festgelegt: „Das Gesetz gerecht und entschieden aufrechtzuerhalten; Verbrechen zu verhindern; diejenigen, die das Gesetz brechen, zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen; den Frieden der Königin zu wahren; die Gemeinschaft zu schützen, zu helfen und zu beruhigen; und dies mit Integrität, gesundem Menschenverstand und gutem Urteilsvermögen zu tun.“ Diese Prinzipien prägen die Polizeiarbeit, wobei der „Frieden der Königin“ – heute der „Frieden des Königs“ – nach wie vor eine zentrale Rolle spielt.

Das Gesetz der Störung des Friedens (Breach of the Peace) hat seinen Ursprung im Gemeinrecht und reicht mehr als 1000 Jahre zurück. Es hat sich als eine wichtige Grundlage für die Prävention von Störungen und Unordnung etabliert. Die Definition dieses Vergehens, die 1982 im Urteil „R. v Howell“ durch das Berufungsgericht getroffen wurde, lautet: „Wenn eine Person vernünftigerweise glaubt, dass einer anderen Person oder ihrem Eigentum Schaden zugefügt wird oder zugefügt werden könnte, oder wenn eine Person in Angst vor einem Angriff, einem Tumult, einem Aufruhr oder einer anderen Form der Störung lebt.“ Aufgrund der weiten Auslegung dieses Begriffs und der weitreichenden Befugnisse, die den Polizeibeamten zustehen, wird der Einsatz dieser Befugnisse stets gründlich von den Gerichten überprüft, um sicherzustellen, dass keine ungerechtfertigte Beeinträchtigung der Menschenrechte erfolgt.

Das Public Order Act von 1936 war eine direkte Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch politischen Extremismus und Gewalt in Großbritannien in den 1930er Jahren. Insbesondere sollte es die Aktivitäten der British Union of Fascists (BUF) und anderer extremistischer Gruppen bekämpfen, die als ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit galten. Das Gesetz machte es zu einer Straftat, politische Uniformen zu tragen oder Symbole und Zeichen einer politischen Organisation öffentlich zu zeigen. Darüber hinaus gab es der Polizei neue Befugnisse, öffentliche Versammlungen und Prozessionen aufzulösen, wenn diese als Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen wurden.

Ein weiteres bedeutendes Gesetz, das Public Order Act von 1986, wurde als Reaktion auf die sozialen Unruhen und die politischen Umwälzungen der 1960er Jahre und 1970er Jahre erlassen, als es zu zahlreichen öffentlichen Störungen kam. Insbesondere während der Arbeiterunruhen in den 1980er Jahren, wie etwa dem „Battle of Orgreave“ von 1984, wurde die Polizei für ihre harte Vorgehensweise kritisiert. Der Act von 1986 erweiterte die Befugnisse der Polizei, insbesondere bei der Auflösung von Versammlungen und der Verhinderung von öffentlichen Unruhen.

Das Policing and Crime Act 2017 und die darauffolgende Police, Crime, Sentencing and Courts Act 2022 brachten weitere wichtige Änderungen und stärkten die Polizeibefugnisse, um mit Protesten und öffentlichen Versammlungen umzugehen. Diese neuen Gesetze erlauben es der Polizei, Bedingungen für öffentliche Versammlungen festzulegen, etwa in Bezug auf Lärmpegel, Uhrzeiten oder den Ort. Kritiker sehen hierin eine potenzielle Gefährdung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlung. Zusätzlich wurden die Strafen für bestimmte Verstöße gegen die öffentliche Ordnung erhöht, darunter die Straftat des Angriffs auf einen Notfallhelfer sowie die Umfassende Bußgeldregelung für das absichtliche Blockieren von Straßen.

Zu den weiteren umstrittenen Neuerungen gehören erweiterte Befugnisse zur Verwaltung von nicht genehmigten Lagerplätzen und zum Schutz von Denkmälern und Mahnmalen vor Beschädigung oder Zerstörung. Die Einführung eines neuen Verbrechens der Entweihung eines Kriegerdenkmals ist hierbei ein markantes Beispiel. Diese Änderungen spiegeln eine Verschärfung des polizeilichen Vorgehens wider, die von den politischen Entscheidungsträgern mit dem Ziel verfolgt wird, die öffentliche Ordnung zu wahren, jedoch auch in der Gesellschaft für erhebliche Diskussionen sorgt.

Das Gesetz von 2022 stellt einen bedeutenden Schritt zur Verschärfung des rechtlichen Rahmens dar, der für die Regulierung von öffentlichen Unruhen und Protesten zuständig ist. Es stellt sich jedoch die Frage, wie weit diese Befugnisse gehen dürfen, ohne die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen zu gefährden. Trotz der kontroversen Diskussionen bleibt festzuhalten, dass die Balance zwischen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der individuellen Freiheiten eine der wichtigsten Herausforderungen im Polizeirecht des Vereinigten Königreichs darstellt.

Wie hat sich das polizeiliche Training für die öffentliche Ordnung in den USA verändert und was ist zu beachten?

Das Training von Einsatzkräften im Bereich der öffentlichen Ordnung hat sich in den letzten Jahren in den USA aufgrund zunehmender gesellschaftlicher Spannungen und massiver Proteste erheblich verändert. Besonders die Reaktionen auf Unruhen, wie die Ausschreitungen nach den Vorfällen in Ferguson im Jahr 2014, haben die Notwendigkeit verstärkter Koordination und angepasster Taktiken verdeutlicht. Viele Polizeieinheiten, die sich mit der Kontrolle öffentlicher Versammlungen und Massenverhaftungen befassen, sind auf kontinuierliche Weiterentwicklung angewiesen, um nicht nur effizient, sondern auch rechtlich abgesichert zu agieren. Dabei gibt es jedoch verschiedene Herausforderungen und Probleme, die im Zuge dieser Veränderungen immer wieder hervortreten.

Ein zentraler Kritikpunkt am bisherigen FFO-Kurs (Field Force Operations) war, dass er nicht mehr den aktuellen Standards der modernen Polizeiarbeit in Bezug auf öffentliche Ordnung entspricht. Viele Polizeibehörden, die auf diese Ausbildung setzten, sahen sich zunehmend der Gefahr ausgesetzt, für die Anwendung von veralteten Taktiken rechtlich belangt zu werden. Das Fehlen aktueller Methoden und die mangelnde Anpassung an moderne Anforderungen führten zu einer Vielzahl von Lücken in der Ausbildung. Einige Polizeibehörden begannen daraufhin, eigene Lösungen zu entwickeln, um diese Lücken zu schließen. Obwohl diese Innovationen in einigen Fällen zu positiven Ergebnissen führten, gab es auch Probleme der Standardisierung. Behörden, die eigene Taktiken, Richtlinien und Terminologien entwickelten, standen vor der Herausforderung, mit anderen Jurisdiktionen zusammenzuarbeiten, die möglicherweise andere Methoden anwendeten. Dies erschwerte die Koordination und Kommunikation in kritischen Einsätzen.

Die Civil Disturbance Unit (CDU) und das Metropolitan Washington Council of Governments (MWCOG) begannen nach den Ereignissen von Ferguson, ihre eigene Taktik und Ausrüstung zu verbessern. Insbesondere wurde der Mangel an Standards für persönliche Schutzausrüstung (PPE) festgestellt, was zur Einführung von internationalen Normen führte. Besonders das britische Standard 7971 für Schutzausrüstung wurde als potenziell geeignet für den US-Markt angesehen, da es in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Experten entwickelt worden war. Infolgedessen begannen einige amerikanische Polizeieinheiten, europäische Taktiken und Ausrüstungsstandards zu übernehmen.

Ein weiterer wichtiger Schritt war die Zusammenarbeit mit dem National Institute of Justice (NIJ), das 2017 eine spezielle technische Kommission gründete, die sich mit der Verbesserung der öffentlichen Ordnung und der Schutzausrüstung befasste. Diese Gruppe unternahm eine Reise nach Großbritannien und Deutschland, um sich mit deren Standards und Taktiken auseinanderzusetzen. Die Ergebnisse dieses Austauschs führten zu einer breiten Implementierung europäischer Standards und Methoden in den USA, besonders in der Region um Washington D.C. Auch die Zusammenarbeit mit der National Institute of Standards and Technology (NIST) brachte Fortschritte bei der Formulierung von Standards für die Ausrüstung von öffentlichen Ordnungseinheiten.

Die Struktur der öffentlichen Ordnungseinheiten in den USA variiert, auch wenn ein grundlegendes Konzept existiert. In den meisten Fällen bestehen diese Einheiten aus Polizisten, die bei Bedarf aus anderen Abteilungen, wie der Streife, abgezogen werden. Diese Einheiten sind oft temporär und bestehen nicht in jedem Bundesstaat dauerhaft. Nur einige größere Polizeibehörden, wie die New Yorker Polizei, verfügen über ständig bestehende Einheiten, die speziell für den Einsatz in großen Menschenmengen ausgebildet sind.

Ein weiterer entscheidender Punkt betrifft die Ausbildung der Einsatzkräfte. Die meisten grundlegenden Polizeiausbildungsprogramme in den USA dauern etwa 21 Wochen, wobei die spezifische Ausbildung in der öffentlichen Ordnung nicht immer ein standardisiertes Vorgehen aufweist. Ein Vergleich zwischen den Bundesstaaten zeigt, dass, obwohl es einige Gemeinsamkeiten gibt, es keine einheitlichen Bundesvorgaben für das Training von Polizisten gibt. Dies führt zu signifikanten Unterschieden in der Ausbildung und Praxis der Einsatzkräfte, insbesondere im Umgang mit öffentlichen Versammlungen und der Vermeidung von Konflikten.

Die Einführung spezieller Ausrüstungsstandards und die fortlaufende Verbesserung der Taktiken haben es den Polizeibehörden ermöglicht, sich besser auf Massenproteste vorzubereiten. Dennoch ist die Notwendigkeit für ständige Weiterentwicklung und Anpassung von Taktiken und Ausrüstung nicht zu unterschätzen. Besonders die Verbesserung der Schutzausrüstung und der Trainingsmethoden zeigt, dass es eine wachsende Einsicht in die Bedeutung der richtigen Vorbereitung gibt.

Die Einführung standardisierter und gut ausgebildeter Taktiken zur Handhabung öffentlicher Versammlungen und Unruhen hat nicht nur das operative Potenzial der Polizei verbessert, sondern auch das Vertrauen in ihre Fähigkeit, im Einklang mit den Bürgerrechten zu handeln. Doch es bleibt eine wichtige Herausforderung, die kontinuierliche Weiterbildung der Polizei sicherzustellen, um die Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und der Wahrung von Freiheitsrechten zu gewährleisten.

In den kommenden Jahren wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass die Polizeien nicht nur auf materielle Ausstattungen setzen, sondern auch auf die fortlaufende Schulung ihrer Führungskräfte und Einsatzkräfte. Nur so kann gewährleistet werden, dass moderne, koordinierte und verantwortungsbewusste Taktiken zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erfolgreich umgesetzt werden.

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