Wie Trump die Justizbehörden politisierte: Ein Überblick über die Angriffe auf Normen und Institutionen

Donald Trump, als Präsident der Vereinigten Staaten, überschritt immer wieder die traditionellen Grenzen zwischen der Exekutive und der Justiz. In einer Bemerkung im Jahr 2017 erklärte er: „Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten, ich sollte nicht in die Arbeit des Justizministeriums involviert sein“, doch sein Verhalten spiegelte oft das Gegenteil wider. Trump zeigte wiederholt seine Unzufriedenheit mit den normativen und rechtlichen Strukturen, die das Justizsystem der USA stützen. Insbesondere bei der Untersuchung seiner eigenen politischen Gegner griff er aktiv in die Arbeit des Ministeriums ein.

Trumps Bemühungen, das Justizministerium in seiner politischen Agenda zu instrumentalisieren, gingen jedoch über die bloße öffentliche Forderung hinaus. Er versuchte aktiv, seine eigenen Wünsche durchzusetzen, indem er Mitarbeiter im Weißen Haus angriff und sie unter Druck setzte, bestimmte Ermittlungen voranzutreiben. So soll er beispielsweise versucht haben, den ehemaligen FBI-Direktor Comey strafrechtlich zu verfolgen, weil dieser interne Dokumente an die Presse weitergegeben hatte. Darüber hinaus wurde Trump auch mit der Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung von John Kerry in Verbindung gebracht, weil dieser angeblich unbefugt mit iranischen Führungskräften gesprochen hatte.

Ein besonders skandalöses Beispiel für die Vermischung von Politik und Justiz war Trumps Intervention in die Veröffentlichung eines Buches von John Bolton, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater. Bolton, der in seinem Memoir Trumps Verhalten scharf kritisierte, wurde von Trump öffentlich bedroht, weil die Veröffentlichung des Buches seiner Meinung nach illegal sei. Das Justizministerium unter Barr versuchte daraufhin, die Veröffentlichung rechtlich zu verhindern, was die Befürchtung verstärkte, dass das Ministerium zunehmend als Werkzeug der politischen Agenda des Präsidenten fungierte.

Ein weiterer Vorfall, der Zweifel an der Unabhängigkeit des Justizministeriums aufwarf, war die Entlassung von Geoffrey Berman, dem kommissarischen US-Staatsanwalt für den südlichen Distrikt von New York. Berman war ein Berufsjurist, der von einem Bundesgericht ernannt worden war und mit der Untersuchung von Michael Cohen, Trumps ehemaligem Anwalt, betraut war. Cohen hatte sich des Verbrechens schuldig bekannt, falsche Aussagen vor dem Kongress gemacht zu haben, und Trumps Beschwerden über diese Ermittlungen führten schließlich zu Bermans Entlassung.

Diese Vorfälle zeigen, wie Trump wiederholt versuchte, die Justizbehörden zu kontrollieren und für seine politischen Zwecke zu nutzen. Er verlangte nicht nur nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen seine Gegner, sondern versuchte auch, das Justizministerium in seine eigenen persönlichen und politischen Ziele zu integrieren. Diese Versuche, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, werfen grundsätzliche Fragen über die politische Neutralität von Strafverfolgungsbehörden auf und verdeutlichen die Gefahren einer zu engen Verflechtung zwischen Regierung und Justiz. Die durch Trumps Verhalten aufgeworfenen Bedenken über die Politisation der Strafverfolgung sind nach wie vor ein zentrales Thema in der amerikanischen Politik.

Warum sind Leaks ein dauerhaftes Problem für die Regierung und wie gefährden sie das politische System?

Leaks aus der Exekutive, einschließlich der Enthüllung hochsensibler Informationen, sind keine neue Erscheinung und begannen nicht erst mit der Trump-Administration. Schon lange nutzen Präsidentschaften autorisierte oder halbautorisierte Leaks opportunistisch, um das politische Umfeld zu beeinflussen. Und auch unautorisierte Leaks haben die Präsidentschaft stets geplagt. Solche Leaks können ein peinliches Kommentar, Dokument oder eine E-Mail ans Licht bringen, die ein Regierungsbeamter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt hatte – möglicherweise mit dem Ziel, seinen Einfluss zu schmälern oder seine Entlassung oder einen Rücktritt zu erzwingen. Sie können eine politische Diskussion beeinflussen, indem sie potenzielle Kritiker auf eine Option aufmerksam machen, die geprüft wird, und diesen Zeit geben, sich gegen sie zu mobilisieren. Natürlich können Leaks auch als wichtige Akte des Whistleblowings und der Rechenschaftspflicht fungieren, indem sie den Kongress und die Presse auf fragwürdiges oder illegales Verhalten hinweisen, das ansonsten verborgen geblieben wäre. Ob ein Leak einen wohltuenden oder schädlichen Zweck erfüllt, kann Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen sein. Dies gilt insbesondere, wenn die Leaks geheime oder sensible Informationen zur nationalen Sicherheit betreffen. Je nach Perspektive des Beobachters können solche Leaks als heroischer Schlag für die Bürgerrechte und die Rechenschaftspflicht der Exekutive angesehen werden oder als leichtfertige Gefährdung der Öffentlichkeit.

Erstens gibt es die Wahrnehmung, dass Bürokraten Informationen in einer Weise durchsickern lassen, die darauf abzielt, die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu beeinflussen. Die meisten Leaks verfolgen politische Ziele, und unautorisierte Leaker sind in der Regel überzeugt, dass sie im Recht handeln. Doch seit 2016 sind Leaks mit ungewöhnlich hohen politischen Einsätzen verbunden, die sich auf Präsidentschaftswahlen auswirken. Die ersten Leaks wurden von der New Yorker FBI-Niederlassung im Zusammenhang mit der Hillary Clinton-Untersuchung im Jahr 2016 veranlasst. Die Bedenken über weitere solche Leaks beeinflussten die Entscheidung des FBI, den Kongress über die Wiederaufnahme seiner Untersuchung gegen Clinton Wochen vor der Wahl zu informieren. Später folgten Leaks des FBI-Direktors Comey, die darauf abzielten, die Ernennung eines Sonderermittlers zu erzwingen, und Leaks von anderen nicht namentlich genannten Beamten im Jahr 2017, die vermuteten, dass Trump und seine hochrangigen Berater mit den Russen kollaborierten. Ob diese Leaks „gerechtfertigt“ waren, hängt immer von der jeweiligen Perspektive ab. Hier wird jedoch nur auf zwei Punkte hingewiesen: Erstens zeigen diese Leaks die außergewöhnliche Macht, die Leaker über das Schicksal demokratischer Politik und über die politische Agenda haben, die die Wahlentscheidungen des Präsidenten beeinflusst – sowohl vor als auch nach der Wahl. Zweitens diskreditieren solche Leaks die Legitimität der Beamten, die weithin als Quelle der Leaks angesehen werden, was einen weiteren unterschätzten Schaden verursacht.

Die Verantwortung des Präsidenten bei der militärischen Gewaltanwendung und die Kontrolle über nukleare Waffen

Die Anwendung militärischer Gewalt durch die USA im Ausland unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben, die in der Vergangenheit oft von den Präsidenten umgangen oder in Frage gestellt wurden. Die Verfassung der Vereinigten Staaten gewährt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, jedoch innerhalb klar definierter Grenzen, die nicht nur von militärischen und sicherheitspolitischen Überlegungen abhängen, sondern auch von der Zustimmung des Kongresses. Diese Anforderungen zur Konsultation und Autorisierung des Kongresses sollen verhindern, dass der Präsident in alleiniger Verantwortung weitreichende Entscheidungen trifft, die die amerikanische Bevölkerung und die internationalen Beziehungen erheblich beeinflussen könnten. Während diese Prinzipien grundsätzlich die militärische Gewaltanwendung im Ausland regeln, sollten sie ausdrücklich die Notwendigkeit der parlamentarischen Zustimmung betonen, bevor eine solche Gewaltanwendung als Ausdruck amerikanischer Werte oder als geopolitische Stellungnahme erfolgt.

Ein besonders kritisches Thema ist der Einsatz von Atomwaffen, dessen Konsequenzen weit über die traditionellen Formen der militärischen Gewalt hinausgehen. Die nukleare Aufrüstung, die nach dem Kalten Krieg noch immer eine zentrale Rolle in der amerikanischen Sicherheitsstrategie spielt, hat in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewonnen. Die Möglichkeit eines Präventivschlags oder der Einsatz von Nuklearwaffen in einem ersten Angriff ist besonders heikel und sollte nur unter äußerst außergewöhnlichen Umständen in Erwägung gezogen werden. Die Bedrohung durch andere Staaten wie Russland, China und Nordkorea stellt weiterhin ein erhebliches Risiko dar, das die Notwendigkeit für eine starke und schnelle Reaktion im Falle eines nuklearen Angriffs unterstreicht. In einem solchen Szenario ist es entscheidend, dass der Präsident allein entscheiden kann, um eine schnelle und effektive Antwort auf einen Angriff zu gewährleisten.

Für die Zukunft stellt sich die Frage, wie weit die Kontrolle des Kongresses und die Transparenz in der Anwendung von militärischer Gewalt und Atomwaffen ausgebaut werden sollten, ohne dabei die Effektivität der nationalen Verteidigung zu gefährden. Ein Ansatz könnte darin bestehen, präzisere gesetzliche Regelungen zu schaffen, die den Einsatz von Atomwaffen auf extreme Notfälle beschränken und gleichzeitig den Präsidenten nicht in seiner Fähigkeit einschränken, im Falle eines echten nuklearen Angriffs sofort zu reagieren.

Ein weiterer Aspekt, der berücksichtigt werden muss, ist die ständige Gefahr, die von der globalen Instabilität ausgeht. In einem zunehmend multipolaren internationalen Umfeld, in dem neue Bedrohungen und politische Unsicherheiten auftauchen, ist es wichtig, dass die USA ihre militärischen Entscheidungen in enger Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern treffen. Die Entscheidung, Atomwaffen einzusetzen, sollte daher nicht nur national, sondern auch international abgestimmt werden, um die Gefahr von Missverständnissen oder Eskalationen zu minimieren.

Es bleibt festzuhalten, dass eine klare gesetzliche und parlamentarische Kontrolle über den Einsatz militärischer Gewalt und Atomwaffen nicht nur zur Wahrung der demokratischen Prinzipien dient, sondern auch zur Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit. Der Kongress sollte in einem ständigen Dialog mit dem Präsidenten stehen und sicherstellen, dass militärische und nukleare Maßnahmen immer im Einklang mit den langfristigen Interessen der USA und ihrer Verbündeten getroffen werden.