Wie beeinflussen Steueranreize und -abkommen die internationale Investitionspolitik?

Die Nutzung von Steueranreizen zur Förderung von Investitionen ist in der internationalen Wirtschaftspolitik weit verbreitet. Regierungen setzen zunehmend Steuererleichterungen und Sonderregelungen ein, um ausländische Direktinvestitionen zu gewinnen, was in Zeiten wirtschaftlicher Globalisierung und Digitalisierung besonders wichtig geworden ist. In den letzten Jahrzehnten, insbesondere gegen Ende des 20. Jahrhunderts, haben viele Staaten die Körperschafts- und Einkommenssteuersätze gesenkt, um mit den globalen Entwicklungen Schritt zu halten. Für Entwicklungsländer stellte sich diese Frage besonders dringlich: Sollten sie die Steuersätze weiter senken und gleichzeitig Steueranreize entfernen, um den Wirtschaftsstandort zu verbessern, oder würden sie dadurch zu viel an Steuereinnahmen verlieren?

Ein regulativer Ansatz für Steuerwettbewerb, wie er von Chidozie Chukwudumogu vorgeschlagen wurde, könnte den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, von gezielten Steueranreizen zu profitieren. Dieser Ansatz würde es den Staaten ermöglichen, Investitionen anzuziehen, ohne dass Steuervergünstigungen vollständig abgeschafft oder mit zu hohen Bedingungen versehen werden müssen. Ein solches System sollte transparent und gut reguliert sein und auch die Umverteilung von Wohlstand zwischen den Ländern fördern. Diese Idee der globalen Umverteilung könnte ein Teil der internationalen Steuerpolitik werden, um Marktversagen und ungerechte Verteilungen in der asymmetrischen globalen Gesellschaft zu korrigieren.

Das Modell der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Vermeidung der Doppelbesteuerung und die Förderung von grenzüberschreitenden Investitionen bevorzugt tendenziell kapitalexportierende Länder. Zum Beispiel bieten viele dieser Abkommen niedrige Quellensteuersätze auf Lizenzgebühren, Zinsen und Dividenden, was den Kapitalexporteuren zugutekommt. In vielen Fällen erkennen diese Abkommen jedoch nur einen engen Rahmen für das Vorhandensein eines aktiven Geschäftsbetriebs im Abkommensstaat an, was dazu führt, dass das Land, das das Kapital importiert, seine Steuerhoheit aufgibt.

Ein weiteres Problem, das in der Praxis häufig auftritt, ist das sogenannte „Steuergeschäfte“ (treaty shopping). Durch die Nutzung von Steuerparadiesen können multinationale Unternehmen die Quellensteuern, die von Entwicklungsländern erhoben werden, umgehen, indem sie Investitionen über Länder tätigen, die vorteilhafte Steuerabkommen mit großen Kapitalexportländern haben. Das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) der G20 und der OECD hat in den letzten Jahren Schritte unternommen, um diese Praxis zu bekämpfen, doch bleibt sie eine ständige Herausforderung.

Die Vereinten Nationen versuchten bereits in den 1970er Jahren, ein Modell für Steuerabkommen zwischen entwickelten und Entwicklungsländern zu entwickeln, das letzteren bei der Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen helfen sollte. Die UN-Modellsteuerabkommen beinhalten unter anderem höhere Quellensteuern auf Zahlungen wie Lizenzgebühren, Zinsen oder Dividenden, die von Kapitalimportländern erhoben werden können. Damit soll die Steuerhoheit der Kapital importierenden Länder gestärkt und die Steuerverwaltung sowie die Einhaltung von Steuerpflichten gefördert werden. In der Praxis hat sich jedoch das Modell der OECD durchgesetzt, während die UN-Modelle eher eine unterstützende Rolle spielen.

Wie die Entwicklungsgeschichte das moderne Weltbild beeinflusst: Normen, Macht und Rassifizierung

Die westliche Erzählung von Entwicklung ist nicht nur eine Geschichte von Fortschritt, sondern auch eine tief verwurzelte Manifestation von Normen und Machtstrukturen. Diese Erzählung, die oft als universelle Wahrheit präsentiert wird, trägt in sich die Vorstellung, dass westliche Formen des Gesetzes und der Ordnung nicht nur durch Gewalt oder Macht etabliert wurden, sondern dass sie im Wesentlichen überlegen sind. Das ist die geheime Dimension der Entwicklung, die von vielen als selbstverständlich betrachtet wird, jedoch tief in historischen und sozialen Narrativen verankert ist.

Jennifer Beard spricht in ihrer Arbeit von dieser geheimen Dimension der Entwicklung, die sie als „normative Macht der Entwicklung“ bezeichnet. Sie argumentiert, dass der Begriff „Wohltätigkeit“ – der stark in westlichen Traditionen verankert ist – historische und strukturelle Parallelen zur Idee der Entwicklung aufweist. Beide Konzepte beruhen auf der Vorstellung, dass es universelle menschliche Werte gibt, die über Zeit und Raum hinweg gelten und die als moralische Grundlage für die Verbesserung des Lebens der "anderen" Menschen dienen. Doch diese universalisierenden Vorstellungen sind nicht ohne Probleme, denn sie sind oft mit den Narrativen der Überlegenheit verbunden. In der westlichen Tradition wird Wohltätigkeit mit der Vorstellung der Pflicht und Verantwortung in Verbindung gebracht, die eng mit Ideen der imperialen Vorherrschaft und des „weißen Mannes Bürde“ verknüpft sind. Diese Narrative stützen das Konzept der Entwicklung, indem sie es als eine Art moralische Verpflichtung darstellen, die aus einer überlegenen Kultur heraus die Verantwortung trägt, andere zu "zivilisieren".

Doch diese Erzählungen verbergen die tatsächlichen Machtverhältnisse, die hinter der Entwicklung stehen. In vielen Fällen ist es nicht die moralische Überlegenheit, die die westliche Welt dazu befähigt, Entwicklung zu exportieren, sondern vielmehr die gewaltsame Durchsetzung ihrer Normen. Indem Entwicklung als moralische Pflicht dargestellt wird, wird die Geschichte des Kolonialismus und der imperialen Ausbeutung verschleiert. Die Vorstellung von Entwicklung als Fortschritt führt häufig dazu, dass alternative kulturelle und rechtliche Traditionen, insbesondere im Globalen Süden, als minderwertig oder sogar illegitim angesehen werden.

Ein weiterer entscheidender Aspekt ist die rassifizierte Dimension der Entwicklung, wie sie von Modiri beschrieben wird. Modiri argumentiert, dass Entwicklung nicht nur in einem internationalen politischen und rechtlichen Kontext verankert ist, sondern dass Rasse ein konstitutives Element dieses globalen Machtgefüges ist. Er zeigt auf, dass die Diskurse über Entwicklung die rassifizierten Hierarchien sowohl anerkennen als auch leugnen – eine Dynamik, die an die Art und Weise erinnert, wie das „Rule of Law“-Projekt pluralistische Rechtsstrukturen entweder entmachtet oder ignoriert. Modiri verdeutlicht, dass Rasse nicht nur ein Nebenaspekt der Entwicklung ist, sondern eine grundlegende Rolle bei der Aufrechterhaltung der asymmetrischen globalen Machtverhältnisse spielt.

Die Entwicklungsgeschichte ist somit ein Fenster, durch das wir die tief verwurzelten und oft unsichtbaren Machtstrukturen der heutigen Welt betrachten können. Sie hilft uns zu verstehen, wie die westlichen Vorstellungen von Recht und Wohltätigkeit nicht nur als universelle Wahrheiten, sondern auch als Werkzeuge der Kontrolle und Unterdrückung fungieren. Diese Erkenntnisse sind von zentraler Bedeutung, um die komplexen Wechselwirkungen zwischen westlichen Normen und nicht-westlichen Kulturen sowie die historischen und gegenwärtigen Mechanismen globaler Ungleichheit zu begreifen.