Wer hat das Recht, Politik zu machen? Trumps Kampf gegen den tiefen Staat und die Kontrolle des Narrativs

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten stellte eine fundamentale Frage in den Mittelpunkt der amerikanischen Demokratie: Wer besitzt eigentlich das legitime Mandat, politische Entscheidungen zu treffen – gewählte Volksvertreter oder nicht gewählte Bürokraten und Richter? Trumps Präsidentschaft war geprägt von einem offenen Machtkampf mit einem politisch gut etablierten, teils unsichtbaren Netzwerk aus Karrieretechnikern, Justizbeamten und interinstitutionellen Gremien. Diese Auseinandersetzung enthüllte nicht nur ideologische Gräben, sondern stellte auch das institutionelle Gleichgewicht der amerikanischen Gewaltenteilung infrage.

Der Konflikt kulminierte in juristischen Dauerfehden, wie etwa den häufigen landesweiten einstweiligen Verfügungen durch Richter im neunten Bundesgerichtskreis, die Trumps Exekutivanordnungen monatelang blockierten. Besonders deutlich wurde die institutionelle Spannung während des ersten Amtsenthebungsverfahrens, als wiederholt von „unserer Politik“ gesprochen wurde – ohne klarzustellen, wer genau über diese Politik entscheiden darf oder wem das „interagency“ überhaupt rechenschaftspflichtig ist. Diese semantische Unklarheit verschleierte die faktische Macht der Bürokratie, die nicht über Wahlen, sondern über institutionelle Dauerpräsenz definiert ist.

Dieser permanente Konflikt war jedoch nicht auf demokratische Gegner beschränkt. Auch innerhalb der republikanischen Partei gab es massiven Widerstand. Vertreter des alten konservativen Establishments, wie die Familien Bush oder McCain, wurden von Trump öffentlich attackiert. Seine Äußerungen über McCains Kriegsgefangenschaft – „Ich mag Leute, die sich nicht gefangen nehmen lassen“ – brachen radikal mit den Normen politischen Anstands und zeigten Trumps Absicht, seine Andersartigkeit nicht zu relativieren, sondern zu inszenieren. Diese Verstöße gegen soziale Erwartungen waren keine Ausrutscher, sondern bewusst eingesetzte Instrumente zur Stärkung seiner Marke.

Auch bei medialen Krisen, wie dem Skandal um das „Access Hollywood“-Tape, reagierte Trumps Team nicht mit Rückzug, sondern mit Gegenoffensiven. Die Pressekonferenz mit Frauen, die Bill Clinton sexuelle Übergriffe vorwarfen, war kein Versuch moralischer Läuterung, sondern eine asymmetrische Kommunikationsstrategie: die Ablenkung vom eigenen Fehlverhalten durch die Eskalation des Vorwurfs an die Gegner. Diese „Muddy the Waters“-Taktik diente nicht nur der Schadensbegrenzung, sondern der strategischen Inversion von Schuldzuweisungen.

Selbst politische Krisen wie der Regierungsstillstand nach den Zwischenwahlen 2018 wurden instrumentalisiert, um zentrale Wahlversprechen wie den Mauerbau mit medienwirksamer Härte durchzusetzen. Zeitgleich fand eine massive Imagepflege statt – etwa durch das Abhalten von Wahlkampfveranstaltungen, selbst an Tagen, an denen politische Gegner wie Robert Mueller im Kongress aussagten. Trumps Botschaft: Er bleibt handlungsfähig, dominant, omnipräsent – egal, was „sie“ tun.

Wichtig ist zu verstehen, dass Trumps Strategie nicht nur auf Konfrontation, sondern auf Kontrolle über das politische Narrativ abzielte. Durch permanente mediale Präsenz, gezielte Markenbildung seiner Gegner und bewusste Grenzüberschreitungen gelang es ihm, sich als einzige relevante Figur der politischen Bühne zu etablieren – als jemand, der nicht nur Politik macht, sondern darüber bestimmt, wer sie machen darf.

Wie funktioniert emotionale Markenpolitik im Zeitalter der gespaltenen Wählerschaft?

Donald Trumps politische Strategie war von Beginn an eine Inszenierung seines persönlichen Markenkerns. Seine Kampagne 2016 erzählte die Geschichte eines erfolgreichen Amerikas, das durch inkompetente Führung in den Niedergang gestürzt wurde, nun aber durch seine Führungskraft wieder „great“ gemacht werden könne. Das Versprechen war klar: die Rückkehr zur nationalen Größe durch einen Mann, der sich selbst als einzig wahren Repräsentanten des „wahren Amerikas“ präsentierte. In dieser Markenlogik lag eine einfache Gleichung: Wer Trump wählt, wählt nicht bloß eine Politik, sondern ein Versprechen, ein Narrativ, eine Identität.

Diese Unterschiede offenbaren nicht bloß parteipolitische Präferenzen, sondern tiefer liegende kulturelle und sozioökonomische Divergenzen. Ältere Wähler, tendenziell wohlhabender und geprägt von einer homogenen Vergangenheit Amerikas, sahen in Trumps Rhetorik eine Bestätigung ihrer eigenen Weltanschauung. Jüngere Generationen, sozial diverser, mit anderen Erfahrungen von wirtschaftlicher Unsicherheit, Globalisierung und digitaler Gegenwart, empfanden Trumps Marke dagegen oft als rückwärtsgewandt oder gar bedrohlich. Themen wie Klimawandel, soziale Gerechtigkeit oder Diversität prägten ihren politischen Fokus – Themen, die bei älteren Wählern weniger Resonanz fanden.

Trumps Markenkampagne zielte auf emotionale Segmentierung: Er sprach nicht die „Nation“ im Ganzen an, sondern spezifische Gruppen mit spezifischen Botschaften. Während er Präsident Obama vor konservativem Publikum als zu liberal darstellte, warf er ihm andernorts Untätigkeit vor – ein klassisches Beispiel für die Funktion emotional segmentierter Politik. Diese Strategie ermöglichte es, verschiedene Gruppen mit teils widersprüchlichen Narrativen zu mobilisieren, ohne inhaltliche Konsistenz wahren zu müssen. Die emotionale Kohärenz ersetzte die politische.

Ein weiteres Merkmal von Trumps Markenstrategie war die Omnipräsenz. Er war ständig sichtbar – in sozialen Medien, in der Presse, in Talkshows, durch Tweets, Auftritte, Skandale. Diese Allgegenwart erzeugte eine Wahrnehmung von Kontrolle, Aktivität, Dominanz – unabhängig vom tatsächlichen politischen Output. Dabei nutzte er oft provokante Symbole wie den Pepe the Frog-Meme, der in rechtsradikalen Kreisen kursierte, was wiederum seinen Gegnern erlaubte, ihn als Vertreter diskriminierender Positionen zu brandmarken.

Trumps Präsidentschaft basierte weitgehend auf Exekutivmaßnahmen, nicht auf legislativen Erfolgen. Viele seiner markenpolitischen Versprechen – etwa Reiseverbote, Mauerbau, Neuverhandlung von Handelsabkommen oder der Rückzug aus internationalen Abkommen – wurden per Executive Order durchgesetzt. Die Kommunikation dieser Maßnahmen war jedoch selten auf Vermittlung oder Erklärung ausgelegt. Stattdessen dominierte das Spektakel, das Signal an die Basis, dass der Präsident kämpfe – auch wenn viele dieser Maßnahmen gerichtlich angefochten oder gar blockiert wurden. Entscheidend war weniger das Ergebnis als die Inszenierung des Handelns.

In der Wirtschaftspolitik verfolgte Trump klassische republikanische Positionen: Steuersenkungen, Deregulierung, Niedrigzinspolitik. Doch sein Handelskrieg mit China schadete kurzfristig gerade jenen Sektoren – etwa der Landwirtschaft –, die zu seinen Kernwählern zählten. Dennoch hielt er an dieser Politik fest, nicht weil sie strategisch überzeugend war, sondern weil sie markenkohärent war. Die langfristige Wirkung dieser Maßnahmen war zweitrangig gegenüber der Aufrechterhaltung des Markenversprechens.

Sein Umgang mit Russland, der Mueller-Ermittlung und der Pandemie hingegen zeigte die Schwächen seiner Markenstrategie. Statt die Gelegenheit zu nutzen, politische Führung zu demonstrieren, verlor er sich in persönlichen Abwehrkämpfen, Widersprüchlichkeiten und einem medialen Dauergewitter. Die Folge war eine starke Polarisierung: Während 60 % der Bevölkerung laut einer Umfrage seinen Charakter missbilligten und seine Twitter-Kommunikation als ungeeignet ansahen, bewerteten andere seine Führungsstärke positiv – ein Beleg für die Wirksamkeit personalisierter Markenpolitik auch jenseits rationaler Kriterien.

Trumps Wiederwahlkampf stand unter dem Motto „Keep America Great“ – ein Versuch, den Status quo seiner Präsidentschaft als Erfolg zu präsentieren. Doch dieser Slogan traf auf eine veränderte Realität: eine Pandemie, wirtschaftliche Unsicherheit und gesellschaftliche Spannungen untergruben das Narrativ der Wiederherstellung. Die Markenbotschaft passte nicht mehr zur erlebten Wirklichkeit vieler Bürger. Trotzdem hielt Trump an seiner Markenstrategie fest, was letztlich auch seine Unfähigkeit spiegelte, jenseits der eigenen Inszenierung politische Breitenwirkung zu entfalten.