Wie Trump die GOP und die amerikanische Demokratie gefährdete

Die Reaktion des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf die COVID-19-Krise, die Proteste von Black Lives Matter, seine hasserfüllte Rhetorik und die unbegründeten Behauptungen über einen „gestohlenen“ Wahlkampf führten zu keiner nennenswerten Spaltung innerhalb der Republikanischen Partei. Trotz der eskalierenden Spannungen und der unnachgiebigen Auseinandersetzungen im Land, blieben die Republikaner an Trumps Seite. Wahlkampfstrategien orientierten sich an seiner Präsenz, Spenden flossen ungehindert, und die Partei stellte sich ganz hinter ihn. Trump tolerierte keine Opposition, und die Partei folgte diesem Kurs, indem sie sich auf eine einzige Sache konzentrierte: Trump.

Er befeuerte die Ängste der Amerikaner, indem er warnte, dass die Vororte des Landes im Falle eines Wahlsiegs von Joe Biden „überflutet“ würden von „niedriglohn Projekten, Anarchisten, Agitatoren, Plünderern“ und natürlich „freundlichen Protestierern“. Ein Sieg von Biden würde nach Trump die Vororte von linksgerichteten, antifaschistischen Terroristen überschwemmen und weiße Viertel von kriminellen Banden „übernommen“. Solche Aussagen waren ein kalkulierter Versuch, Angst zu schüren und rassistische Vorurteile zu verstärken.

In der ersten Präsidentschaftsdebatte wurde Trump von Joe Biden dazu gedrängt, sich von den Extremisten der Rechten zu distanzieren, insbesondere von den „Proud Boys“, einer Gruppe, die mit weißen Nationalisten in Verbindung stand. Trump weigerte sich zunächst, diese zu verurteilen, und gab später, fast trotzig, den berüchtigten Befehl: „Stand back and stand by“. Dies war kein Zurückweisen, sondern eher eine Einladung zu weiterer Gewalt und Unterstützung. In einem späteren Interview mit Savannah Guthrie von „Today“ weigerte sich Trump, die Verschwörungstheorien von QAnon zu verurteilen, und sagte, er wisse nichts über diese Bewegung, obwohl er nur Monate zuvor in einem Interview erklärt hatte, dass er die Anhänger von QAnon sehr schätze und „sie sehr gut für unser Land“ halte.

Trump hatte die GOP tatsächlich von den extremen Randströmungen erobert. Personen wie Marjorie Taylor Greene und Lauren Boebert, die offen rassistische und antisemitische Äußerungen machten, fanden Unterstützung innerhalb der Partei und wurden zu bedeutenden Akteuren. Trump war ein Magnet für Verschwörungstheorien. Er verbreitete weiterhin falsche Behauptungen über George Soros, „Antifa“ und die angebliche Kontrolle von Joe Biden durch unsichtbare „dunkle Schatten“ – alles Strategien, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und Misstrauen zu säen.

Trump war die Verkörperung der amerikanischen „Wahnsinns-Onkel“-Figur, die von Hass, Paranoia und Angst befeuert wurde. Die republikanische Partei unterwarf sich dieser Rhetorik und förderte einen gefährlichen Nationalismus, der die demokratischen Strukturen in den USA bedrohte. Trotz der zunehmenden Zahl an Toten durch COVID-19 und der katastrophalen Folgen seiner Politik, behauptete er weiterhin, das Virus würde bald verschwinden. Diese gefährliche Leugnung der Realität führte schließlich zu einer beispiellosen Bedrohung der amerikanischen Demokratie.

Am Wahltag, als der Trend in Richtung Joe Biden zeigte, erklärte Trump ohne jegliche Beweise, dass die Wahl ein „Betrug“ sei und die Stimmen gegen ihn manipuliert würden. Er stellte die Glaubwürdigkeit des gesamten Wahlsystems infrage und setzte damit einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Angriffe auf die demokratischen Prinzipien der USA. Der Versuch, die Wahl zu kippen, war nur der Anfang eines umfassenderen Angriffs auf die Demokratie, bei dem Trump die extremen Kräfte der Partei hinter sich vereinte, um das politische System des Landes zu destabilisieren.

In den Tagen nach der Belagerung des Kapitols versuchten einige Führer der Republikanischen Partei, sich von Trump zu distanzieren, aber viele blieben an seiner Seite, stimmten weiterhin für die Ablehnung der Wahlergebnisse und unterstützten die „große Lüge“. Doch die Spaltungen in der Partei wurden immer offensichtlicher, als selbst prominente Republikaner wie Mitch McConnell begannen, sich von Trump abzuwenden, nachdem sie das Ausmaß der politischen Selbstzerstörung erkannt hatten.

Was bleibt, ist die Frage, wie die GOP in Zukunft mit diesem Erbe umgehen wird. Die Partei hat sich in den letzten Jahren immer mehr von ihren ursprünglichen Prinzipien entfernt und sich stattdessen einer gefährlichen Mischung aus Populismus, Rassismus und Verschwörungstheorien verschrieben. Doch auch wenn der Einfluss von Trump auf die Partei nach seiner Amtszeit abnimmt, bleibt das Erbe seiner Politik eine ernsthafte Herausforderung für die demokratischen Werte, die Amerika einst zu dem gemacht haben, was es ist.

Wie die "neue Rechte" die politische Landschaft in den USA verändert hat

Die Entstehung und der Aufstieg der "neuen Rechten" in den Vereinigten Staaten sind eng mit der Entwicklung der politischen Dynamik nach den 1960er Jahren verbunden. Ihr Einfluss auf die amerikanische Politik, besonders im Hinblick auf die Wahlen und den politischen Diskurs, hat sich tief in der Gesellschaft verwurzelt. Die "neue Rechte" war keine plötzliche Erscheinung, sondern ein langsamer Prozess, der verschiedene gesellschaftliche Strömungen und Reaktionen auf die politischen Herausforderungen jener Zeit vereinte. Ihre Wurzeln liegen in den konservativen Bewegungen, die in den 1950er Jahren begannen, jedoch durch die Ereignisse und Themen der 1960er und 1970er Jahre, wie den Vietnamkrieg, die Bürgerrechtsbewegung und die soziale Umwälzung, befeuert wurden.

Doch während die politische Rhetorik der neuen Rechten oft in patriotischen und wirtschaftsliberalen Begriffen gefasst war, blieb ihr zentrales Thema immer die Verhinderung einer als "kommunistisch" oder "sozialistisch" wahrgenommenen Umgestaltung der Gesellschaft. Die politische Plattform der neuen Rechten wurde auch durch die wachsende Rolle von religiösen Gruppen wie den Evangelikalen, die eine bedeutende Machtbasis innerhalb der konservativen Bewegung darstellten, weiter gestärkt. Diese religiösen Gruppen förderten eine Politik, die auf traditionellen Familienwerten, einer strengeren Strafverfolgung und einer ablehnenden Haltung gegenüber Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe beruhte.

Ein zentrales Element in der Mobilisierung der neuen Rechten war die Fähigkeit, die "Kulturkriege" zu politisieren – ein Begriff, der den ideologischen Kampf um moralische und soziale Themen beschreibt, die in den 1960er Jahren ins Zentrum der öffentlichen Debatte rückten. Besonders im Bereich der Bildung, der Rassengleichheit und der Rolle der Frau in der Gesellschaft wurden politische Kämpfe ausgetragen, die die Grundlage für spätere politische Kämpfe wie den im Zusammenhang mit dem Tea-Party-Bewegung und den Trump-Anhängern legten.

Der Einfluss der neuen Rechten auf die amerikanische Politik manifestierte sich besonders in der Wahl von Ronald Reagan 1980, der das ideale Gesicht dieser konservativen Revolution war. Reagans Politik und sein rhetorischer Stil, der stark auf nationalistische Werte und das Versprechen von wirtschaftlichem Wohlstand abzielte, schufen ein neues politisches Klima in den USA. Reagan nutzte geschickt die Ängste der Arbeiterklasse vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und die Frustration der Mittelschicht über steigende Steuern und bürokratische Hürden.

Aber nicht nur Reagan, auch andere Figuren der neuen Rechten, wie der Talkshow-Moderator Rush Limbaugh, trugen dazu bei, die politische Landschaft zu verändern. Limbaugh verstand es, mit seinen populistischen und oft polemischen Kommentaren eine breite Zuhörerschaft zu erreichen, die sich von der traditionellen Politik entfremdet fühlte. Er schuf eine Kommunikationsplattform, die es der konservativen Bewegung ermöglichte, sich als Stimme der "stummen Mehrheit" zu präsentieren, die gegen die Eliten und die politische Korrektheit kämpfte.

In den letzten Jahrzehnten hat sich die neue Rechte weiter radikalisiert und wurde zunehmend von einer Mischung aus Populismus und Nationalismus geprägt. Die politische Rhetorik, die früher in den Randbereichen der Gesellschaft angesiedelt war, hat heute das Zentrum der amerikanischen Politik erreicht. Diese Entwicklung zeigt sich besonders in der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten 2016. Trump, der sich nicht nur als Politiker, sondern auch als Unternehmer und Außenseiter präsentierte, nutzte die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der etablierten Politik, um sich als Antiestablishment-Kandidat zu positionieren.

Ein Blick auf die Entwicklung der neuen Rechten verdeutlicht die tiefen Spaltungen in der amerikanischen Gesellschaft und die fortwährende Entfremdung von verschiedenen sozialen und politischen Gruppen. Es ist wichtig zu erkennen, dass die Rhetorik der neuen Rechten nicht nur eine politische Strategie ist, sondern auch ein Symptom für die wachsende kulturelle und soziale Entfremdung innerhalb der USA. In den letzten Jahren hat sich dieser Trend verstärkt, wobei die politische Diskussion immer weniger auf sachliche Argumente, sondern zunehmend auf Emotionen, Identität und "Feindbilder" fokussiert ist.

Die politische Landschaft, die durch die neue Rechte geprägt wurde, steht vor der Herausforderung, eine Brücke zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu schlagen. Dies wird nur möglich sein, wenn ein konstruktiver Dialog statt der fortwährenden Polarisierung an Bedeutung gewinnt. Der Einfluss der neuen Rechten wird auch in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen, insbesondere in Hinblick auf die zukünftigen Wahlen und die weitere Entwicklung der politischen Diskurse in den USA.

Wie die religiöse Rechte die politische Landschaft in den USA veränderte

Mit dem Aufstieg der religiösen Rechten in den späten 1970er Jahren änderte sich das politische Klima der USA grundlegend. Während die Republikanische Partei in dieser Zeit durch die aggressive Rhetorik von Newt Gingrich und den Wahlkampfauftritt von Ronald Reagan stark polarisiert wurde, spielte die religiöse Rechte eine zunehmend dominante Rolle. Ihr Ziel war nicht nur die Verteidigung traditioneller Werte, sondern auch die Umgestaltung der politischen Agenda des Landes.

Die Wurzeln der religiösen Rechten reichen bis in die Jahre der Präsidentschaft von Jimmy Carter zurück, als soziale Fragen das politische Spektrum dominierten. Die Einführung von Proposition 13 in Kalifornien 1978, die die staatlichen Steuereinnahmen drastisch einschränkte, zeigte die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung und der Steuerpolitik. Gleichzeitig machten sich konservative Bewegungen gegen Themen wie Abtreibung, Schwulenrechte und das Equal Rights Amendment bemerkbar, was den Boden für die Entstehung der religiösen Rechten bereitete.

Inmitten dieser Entwicklung wuchs eine neue politische Macht heran, angeführt von Persönlichkeiten wie Jerry Falwell, einem prominenten Fernsehprediger und Gründer des Liberty Baptist College. Falwell, der lange Zeit für seine rassistischen und homophoben Äußerungen bekannt war, war eine Schlüsselfigur in der Bildung der Moral Majority, einer Organisation, die das Ziel verfolgte, konservative Christen zu mobilisieren und die politische Landschaft nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Die Gründung dieser Organisation im Jahr 1979 markierte einen Wendepunkt: Die religiöse Rechte hatte nun eine klare politische Stimme.

Die Moral Majority war nicht nur eine religiöse Bewegung, sondern auch ein politischer Arm, der die republikanische Partei aufrüstete. Falwell und andere führende Figuren wie Howard Phillips und Paul Weyrich förderten eine politische Agenda, die auf konservativen Werten basierte, insbesondere in Bezug auf die Ablehnung von Abtreibung, Homosexualität und den staatlichen Eingriff in religiöse Angelegenheiten. Diese politische Bewegung verstand sich als Verteidigerin der amerikanischen Werte und stellte sich vehement gegen jede Form von liberaler Politik, die sie als Bedrohung für die Nation betrachtete.

Ein zentrales Element der religiösen Rechte war die aggressive Haltung gegenüber homosexuellen Rechten. Falwell und andere führende Vertreter des Moral Majority diffamierten die LGBTQ+-Gemeinschaft als Bedrohung für die Gesellschaft. In einer Reihe von öffentlichen Erklärungen und Medienauftritten verurteilte Falwell Homosexualität als "mörderisch" und "verdorben". Diese hasserfüllte Rhetorik trug dazu bei, die religiöse Rechte als eine politische Bewegung zu etablieren, die sich nicht nur gegen liberale Werte stellte, sondern auch eine tief verwurzelte Feindseligkeit gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen kultivierte.

Falwell und seine Anhänger beschränkten sich jedoch nicht nur auf soziale Themen. Die Moral Majority kämpfte ebenso gegen den Staat, den sie als immer mächtiger und sozialistischer ansahen. Ihre Rhetorik richtete sich gegen den Wohlfahrtsstaat, den sie als einen Ort der "Faulheit" und des "Parasitentums" verurteilte. Diese Anti-Regierungs-Haltung war ein weiterer Pfeiler ihrer politischen Agenda, der die Ideologie der religiösen Rechten mit der wachsenden Unzufriedenheit über die Regierungspolitik der 1970er Jahre verknüpfte.

Ein weiterer markanter Aspekt dieser Bewegung war die enge Verknüpfung von Religion und Politik. Falwell und seine Unterstützer vertraten die Ansicht, dass der Staat wieder stärker in Einklang mit christlichen Werten geführt werden müsse. Diese Ansicht gipfelte in der Forderung nach einer Abschaffung des öffentlichen Schulsystems und der Rückgabe dieser Verantwortung an die Kirchen. In ihrer Vorstellung sollte das Land zu einer "christlichen Nation" zurückkehren, die den moralischen Vorstellungen der religiösen Rechten entsprach.

Der Aufstieg der religiösen Rechten veränderte nicht nur die politische Landschaft der USA, sondern auch die Art und Weise, wie die amerikanische Gesellschaft über Themen wie Religion, Politik und soziale Gerechtigkeit dachte. Falwell und seine Anhänger schufen eine politische Bewegung, die sowohl die Werte der religiösen Gemeinschaft als auch die politischen Interessen der konservativen Bevölkerung vereinte. Ihre Bemühungen führten zu einer weitreichenden politischen Mobilisierung, die die Republikanische Partei in den 1980er Jahren dominierte und zu einem entscheidenden Faktor für den Erfolg von Ronald Reagan wurde.

Für die Leser ist es wichtig, nicht nur die Entstehung und den Aufstieg der religiösen Rechten zu verstehen, sondern auch die komplexen sozialen und politischen Kräfte, die zu ihrer Popularität führten. Diese Bewegung war nicht nur ein Produkt des Widerstands gegen sozialliberale Veränderungen, sondern auch eine Reaktion auf tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzungen, die die amerikanische Bevölkerung in den 1970er Jahren erfuhren. Die religiöse Rechte wuchs in einem Klima der Angst, Unsicherheit und politischen Fragmentierung und wurde zu einer dominierenden Kraft, die nicht nur die politische Landschaft veränderte, sondern auch das Verständnis von Religion und Gesellschaft in den USA prägte.