Wie sollten politische Parteien und Wahlkampagnen finanziert werden?

In Großbritannien gibt es eine öffentliche Finanzierung von politischen Parteien, die jedoch in ihrer Gesamtheit bescheiden ausfällt und in drei Formen unterteilt ist, die im Vergleich zu anderen Ländern erstaunlich erscheinen: Policy Development Grants (PDGs), Short Money und Cranborne Money. Diese drei Finanzierungsarten wurden im Kontext des „Political Parties, Elections and Referendums Act“ (2000) ins Leben gerufen, und es ist wichtig, ihre Struktur und Zielsetzung zu verstehen, um die tatsächliche Bedeutung dieser öffentlichen Mittel besser einordnen zu können.

Das Short Money wurde 1975 eingeführt und steht allen Oppositionsparteien zur Verfügung, die bei den vorherigen Wahlen mindestens zwei Sitze (oder einen Sitz und 150.000 Stimmen) im Unterhaus gewonnen haben. Der Name „Short Money“ leitet sich nicht von den geringen Beträgen ab (obwohl das durchaus eine Interpretation sein könnte), sondern von Edward Watson Short, dem Führer des Unterhauses im Jahr 1975. Diese Subventionen sollen die jährlichen Kosten decken, die den Oppositionsparteien durch die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Funktionen entstehen. Ein weiterer Aspekt ist das Cranborne Money, das seit 1996 den zwei größten Oppositionsparteien im Oberhaus zugutekommt. Diese Mittel sind eine öffentliche Subvention, die ursprünglich von Lord Cranborne, dem Führer des Oberhauses, ins Leben gerufen wurde. Beide Formen der Finanzierung wurden seit den 1970er Jahren mehrfach angepasst, doch die heutige Diskussion konzentriert sich nicht so sehr auf eine Erweiterung dieser Subventionen auf alle Parteien, insbesondere nicht auf die Regierungspartei, sondern vielmehr auf die Notwendigkeit, die Mittel zu kürzen.

Die zentrale Frage, die sich derzeit stellt, ist, wann Großbritannien eine echte Debatte über Grenzen der privaten Finanzierung der Demokratie und die Einführung einer substanziellen öffentlichen Finanzierung führen wird. Die größten Hindernisse in dieser Debatte sind mit der Rolle der Gewerkschaften verbunden: Die Konservativen sind bereit, die Höhe der privaten Spenden zu begrenzen, solange gleichzeitig die Gewerkschaftsfinanzierung politischer Parteien, insbesondere der Labour Party, ebenfalls begrenzt wird. Die Labour Party hingegen möchte private und Unternehmensspenden beschränken, aber die Subventionen der Gewerkschaften von solchen Regelungen ausnehmen. Dieses Blockieren von Fortschritten durch mangelnden guten Willen auf beiden Seiten hat bislang zu einem Stillstand geführt.

Es ist zu hoffen, dass politische Schocks wie der Brexit die Bürger und Politiker dazu anregen werden, über die Rolle privater Interessen im Wahlprozess nachzudenken und die Frage zu stellen, wie dieser am besten reguliert werden sollte. Derzeit gibt es kaum ein System, das die demokratischen Interessen der Bürger in ausreichendem Maße widerspiegelt. Viele der Entscheidungen, die Politiker im Amt treffen, sind durch die private Finanzierung beeinflusst, und dies hat weitreichende Auswirkungen auf politische Themen wie Steuern, Bildung oder Gesundheitsversorgung.

Ein solcher Vorschlag mag auf den ersten Blick unpopulär erscheinen, insbesondere angesichts der breiten Kritik, öffentliche Mittel sollten besser in Gesundheit und Bildung investiert werden. Doch die Summe, die in diesem Bereich aufgewendet wird, ist vergleichsweise gering, und eine Umverteilung bestehender Mittel könnte zu einer gerechteren und effizienteren Finanzierung der politischen Demokratie führen. In Ländern wie Frankreich werden jährlich rund 175 Millionen Euro für die Finanzierung der Demokratie ausgegeben, einschließlich direkter Zuschüsse an Parteien und Rückerstattungen von Wahlkampfausgaben. Diese Summe könnte durch die Einführung von Demokratischen Gleichberechtigungs-Gutscheinen effektiv umverteilt werden, sodass die Bürger selbst entscheiden können, wie diese Mittel verwendet werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der in einer solchen Reform berücksichtigt werden muss, ist die Notwendigkeit, private Interessen und deren Einfluss auf die Politik zu begrenzen. Wenn diese privaten Einflüsse nicht kontrolliert werden, kann dies zu politischen Entscheidungen führen, die nicht im besten Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sind. Die Frage, wie politische Parteien finanziert werden, hat daher unmittelbare Auswirkungen auf gesellschaftliche Entscheidungen und auf die Frage, wie öffentliche Mittel für wichtige Bereiche wie Bildung oder Gesundheit verteilt werden.

Wie könnte das politische System durch "Demokratische Gleichwertigkeits-Gutscheine" transformiert werden?

Die Frage, was eine politische Bewegung ausmacht, ist von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, öffentliche Mittel effizient zu verteilen. Politische Gruppen, die öffentliche Förderungen erhalten, müssen klar definierte Kriterien erfüllen, ohne dass zu enge Vorgaben eine Vielfalt neuer Bewegungen verhindern. Eine der grundlegenden Herausforderungen besteht darin, das System der öffentlichen Finanzierung so zu gestalten, dass es sowohl Stabilität bietet, als auch eine Flexibilität ermöglicht, die es neuen Bewegungen erlaubt, sich rasch zu entwickeln.

Für Bürger, die sich entscheiden, ihre DEV nicht zu vergeben, könnte das Geld nicht einfach ungenutzt verfallen. Stattdessen sollte es unter den bestehenden politischen Parteien verteilt werden, entsprechend ihrer Ergebnisse bei den letzten Wahlen. Diese Regel schafft einerseits Stabilität, indem sie den politischen Parteien eine regelmäßige Einkommensquelle auf Basis ihrer Wahlergebnisse sichert. Andererseits könnte sie das politische System dynamischer machen, indem sie den Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Unzufriedenheit mit einer politischen Bewegung zu signalisieren, ohne dass sofort drastische Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Ein weiteres innovatives Element dieses Systems ist die Möglichkeit eines „sanften“ Rückruf-Referendums. Ein DEV-System kann eine regelmäßige Möglichkeit für Bürger bieten, ihre politische Unterstützung zum Ausdruck zu bringen und die Finanzierung bestimmter Bewegungen zu reduzieren. Diese „sanfte“ Form des politischen Feedbacks fördert den Dialog mit allen Bürgern und nicht nur mit einer kleinen, reichen Elite von Spendern. Zudem könnten Bürger so ihre Unzufriedenheit nicht nur mit der Regierungspartei, sondern auch mit der Opposition zum Ausdruck bringen. In der Praxis würde dies wahrscheinlich zu einer höheren Wahlbeteiligung und einer geringeren Wahlabstinenz führen, da die Bürger sehen würden, dass ihre politischen Präferenzen unmittelbare Auswirkungen auf die politische Landschaft haben.

Das DEV-System kann zudem die Entstehung neuer politischer Kräfte zwischen den Wahlen fördern. Heute ist es für neue politische Bewegungen nahezu unmöglich, zwischen den Wahlen an öffentliche Mittel zu gelangen, was es vor allem für linke oder progressive Bewegungen schwierig macht, sich zu etablieren, während konservative Kräfte mit größeren privaten Mitteln bevorzugt werden. Die Einführung von DEVs würde es neuen politischen Bewegungen ermöglichen, in der Zeit zwischen den Wahlen eine breitere finanzielle Basis zu erhalten und ihre politischen Ideen weiterzuentwickeln.

Es muss jedoch klar sein, dass politische Bewegungen auch über eine stabile Finanzierungsstruktur verfügen müssen, um langfristig erfolgreich zu sein. Diese Finanzierungsstruktur kann nicht allein auf den Wahlkampf ausgerichtet sein, sondern sollte auch die alltägliche Arbeit einer Partei oder Bewegung unterstützen. Denn eine Partei ist mehr als nur ihre Ideen – sie ist eine Struktur, die über Jahre hinweg aufgebaut werden muss. Hier zeigt sich die Schwierigkeit vieler politischer Bewegungen, die trotz großer Unterstützung und eines klaren politischen Profils schnell wieder verschwinden, weil ihnen die nötigen Ressourcen fehlen.

Die finanzielle Unterstützung, die durch das System der Demokratischen Gleichwertigkeits-Gutscheine zur Verfügung gestellt wird, stellt sicher, dass diese Bewegungen eine Möglichkeit haben, sich dauerhaft im politischen System zu etablieren und auf lange Sicht an Einfluss zu gewinnen. Gleichzeitig ist es ein Schritt hin zu einer demokratischeren und gerechteren Finanzierung von politischen Initiativen, die nicht mehr nur den etablierten Parteien zugutekommt, sondern auch den neuen, aufstrebenden Kräften eine faire Chance bietet, sich zu entfalten.

Das System der DEVs bietet zudem eine größere Nähe zwischen den Wählern und den politischen Bewegungen. Wahlen können als Mittel der direkten Einflussnahme gesehen werden, doch die jährliche Zuweisung von Fördermitteln macht Demokratie zu einem kontinuierlichen Prozess. Bürger können regelmäßig ihre Unterstützung bekunden und sehen, dass ihre Präferenzen konkrete Auswirkungen auf das politische System haben. Dies führt zu einer dynamischeren, breiteren politischen Landschaft, in der neue Ideen und Bewegungen eine echte Chance auf Durchsetzung haben, ohne auf große private Spender angewiesen zu sein.

Wie die öffentliche Finanzierung der Demokratie die Ungleichheit verstärkt und die politische Macht verzerrt

Jedes Jahr gibt der französische Staat weniger als einen Euro pro Kopf für die direkte öffentliche Finanzierung der Demokratie aus, während er durchschnittlich fast 165 Euro jährlich an die 290.000 Steuerzahler zurückerstattet, die die politischen Parteien ihrer Wahl unterstützen – und fast 5.000 Euro an jedes der 2.900 Haushalte, die am meisten spenden. Diese Zahlen werfen eine entscheidende Frage auf: Warum sollte das öffentliche Geld es einigen Menschen ermöglichen, das Äquivalent von fast fünf Stimmen zu „kaufen“, oder gar 150 Stimmen oder mehr für die Wohlhabendsten? Kann wirklich jemand glauben, dass unsere Demokratie diesen zusätzlichen Vorteil für die Reichsten braucht?

In Frankreich erhalten die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung allein durch Steuervergünstigungen für politische Spenden 29 Millionen Euro – das ist 21-mal mehr, als für die ärmeren 50 Prozent ausgegeben wird. Der Betrag, der für die obersten 0,01 Prozent ausgegeben wird, entspricht dem, was für die ärmsten 50 Prozent gezahlt wird. Diese Verzerrung stellt das fundamentale Prinzip der Demokratie infrage, in dem die Stimmen der Wenigen eine unverhältnismäßig größere Wirkung haben als die der Vielen. Diese Form der Demokratie, die von der Finanzierung durch die reichsten Schichten getragen wird, führt zu einem politischen System, in dem das Geld über die Stimme entscheidet.

Die ungerechte Struktur des öffentlichen Finanzierungssystems hat in den letzten Jahrzehnten die politische Landschaft verzerrt. In einer idealen Demokratie sollten alle Bürger die gleiche Möglichkeit haben, ihre politischen Präferenzen auszudrücken, unabhängig von ihrem Einkommen. Doch in der Realität führt das bestehende System dazu, dass diejenigen mit den größten Ressourcen die politische Agenda bestimmen. Das Vertrauen in die Demokratie sinkt, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass ihre Stimme weniger zählt als die der Superreichen, die sich Wahlkämpfe kaufen können.

Neben der finanziellen Ungleichheit hat diese Entwicklung auch weitreichende politische Auswirkungen. Die wachsende Macht der Reichen im politischen Prozess könnte in den kommenden Jahrzehnten zu noch größeren Ungleichheiten führen. Solche Ungleichgewichte fördern nicht nur eine Ablehnung von Politikern und Institutionen, sondern könnten auch das Erstarken rechter Bewegungen begünstigen, die ihre eigenen Interessen zunehmend durchsetzen. Dies könnte zu einer vollständigen Entfremdung von den demokratischen Prozessen führen und das Vertrauen in die etablierten politischen Systeme weiter untergraben.

Die Antwort auf diese Krise kann nicht einfach in einer Ablehnung der Demokratie liegen, sondern muss in der Reform der Finanzierungsmechanismen und einer stärkeren Kontrolle über die politische Einflussnahme durch private Spender bestehen. In vielen westlichen Ländern, wie etwa in Frankreich und Belgien, gibt es schon seit den 1990er Jahren gesetzliche Regelungen, die Spenden an politische Parteien und Wahlkämpfe streng limitieren. Diese Regelungen haben zwar das politische Machtgleichgewicht etwas gewichtet, aber auch in diesen Ländern gibt es noch viel zu tun, um die wachsende Ungleichheit zu bekämpfen. In anderen Ländern, wie Großbritannien oder Deutschland, wurden in den letzten Jahren Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz ergriffen, aber auch hier bleibt noch viel zu tun, um die Gefahr einer Übernahme des politischen Systems durch private Interessen zu verhindern.