Wie "Gesetz und Ordnung" den Wahlkampf von Nixon prägte und die politische Landschaft veränderte

Die politische Rhetorik von Richard Nixon während seiner Präsidentschaftswahl 1968 wurde von dem zentralen Thema „Gesetz und Ordnung“ bestimmt, das tief in den sozialen und rassistischen Spannungen jener Zeit verwurzelt war. In einer Nation, die durch zunehmende Kriminalität, die Bürgerrechtsbewegung und die Unruhen in den Städten gespalten war, fand Nixon in dieser Forderung nach Ordnung einen kraftvollen Appell an eine breite Wählerschaft, insbesondere an weiße Vorstadtbewohner und konservative Amerikaner, die mit den gesellschaftlichen Veränderungen der 60er Jahre nicht zurechtkamen. Es war eine Antwort auf die wahrgenommene Bedrohung des traditionellen Amerika durch protestierende Jugendliche, Afroamerikaner und die gegen den Vietnamkrieg kämpfenden Aktivisten.

Das Konzept „Gesetz und Ordnung“ war jedoch nicht ausschließlich Nixons Erfindung. Auch George Wallace, der rassistisch-konservative Gouverneur von Alabama, hatte die gleiche Rhetorik verwendet und so die Wut vieler weißer Arbeiterklasse-Wähler kanalisiert. Nixon konnte sich geschickt von Wallace abheben, indem er zwar dieselben Themen aufgriff, jedoch auf eine subtilere Art und Weise. Während Wallace offen rassistische Positionen vertrat, versuchte Nixon, das Thema durch eine allgemeinere Sprache zu verpacken, die die Sorgen über Kriminalität und die Auswirkungen sozialer Unruhen ansprach, ohne explizit Rassismus zu schüren.

Doch hinter dieser Maskerade der „Rechtmäßigkeit“ verbarg sich eine tiefere politische Strategie. Nixon verstand es, die Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen und sozialen Gruppen zu schüren, um politische Vorteile zu erlangen. Besonders im Süden der Vereinigten Staaten setzte er gezielt auf rassistische Ängste und konservative Werte. So wurde das Thema „Gesetz und Ordnung“ zunehmend mit der Wahrnehmung von „weißer Vorherrschaft“ und der Ablehnung von Bürgerrechtsgewinnen der Afroamerikaner in Verbindung gebracht.

Diese Strategie setzte sich auch in der Wahlkampforganisation fort. Nixon und seine Berater, darunter Kevin Phillips, erkannten, dass die „Gesetz und Ordnung“-Politik der Schlüssel zur Mobilisierung der weißen Wählerschaft war, die sich zunehmend von den Demokraten abwendete. Phillips betonte in seinen Memoiren, dass Nixon „Gesetz und Ordnung“ als einen Gegensatz zum „negro-sozio-ökonomischen Revolutionssyndrom“ positionieren sollte, was eine klare Referenz auf die Ängste vor der afroamerikanischen Bevölkerung und deren sozialer Mobilisierung war.

Im Rahmen dieser Strategie spielte auch die Rhetorik des „vergessenen Amerika“ eine zentrale Rolle. Nixon stellte die Bürger, die sich nicht an den sozialen und politischen Umwälzungen der 60er Jahre beteiligten, als die wahren Patrioten dar und präsentierte sich als ihr Anwalt. Der Konflikt zwischen den „guten Amerikanern“ und den „anderen“ wurde ein zentrales Motiv seiner Wahlkampagne, das nicht nur den Wahlkampf spaltete, sondern auch die politische Kultur für die nächsten Jahrzehnten beeinflusste.

Nixon selbst war sich der Wirksamkeit dieser Strategie bewusst und setzte gezielt auf das Vertrauen der weißen Vorstadtwählerschaft. In seiner Wahlkampfrhetorik vermied er es, die afroamerikanische Wählerschaft direkt anzusprechen, aus Angst, die weiße Wählerschaft zu verlieren. Dies spiegelt sich in einer seiner Aussagen wider, als er erklärte, dass er „nichts der schwarzen Gemeinschaft schulden“ würde, wenn er Präsident werde. Diese Haltung verdeutlicht, wie Nixon in seiner Kampagne die politische Landkarte gezielt nach rassistischen und sozialen Linien aufteilte, um den größtmöglichen Vorteil zu erzielen.

Obwohl Nixon sich öffentlich als Vereiner präsentierte, der nicht die Absicht hatte, das Land weiter zu spalten, war seine Politik darauf ausgerichtet, tief in den bestehenden Rassenspannungen der amerikanischen Gesellschaft zu fischen. Auch wenn er „Gesetz und Ordnung“ als universelle Forderung darstellte, blieb der subtextuelle Appell an die rassistischen Ängste vieler Wähler bestehen. Es war ein cleverer, aber auch gefährlicher Schachzug, der dazu beitrug, dass Nixon die Wahl 1968 knapp gewann, trotz einer tief gespaltenen Nation.

Neben der Rhetorik war auch die Wahlkampfstrategie entscheidend. Insbesondere die aggressive Medienarbeit und die gezielte Ansprache der Südstaaten, die sich nach wie vor gegen die Bürgerrechtsbewegung wehrten, brachten Nixon den entscheidenden Vorteil. Mit der Unterstützung von Konservativen wie Barry Goldwater und dem gezielten Einsatz von George Wallace, der trotz seiner extremen Positionen als Teil einer breiteren politischen Bewegung akzeptiert wurde, konnte Nixon in den Südstaaten punkten. So entschied er sich dafür, das „Law and Order“-Thema weiter zu betonen, was in seiner letzten Phase der Wahlkampagne zu einer der tragenden Säulen seines Sieges wurde.

Wichtig zu verstehen ist, dass diese Strategie langfristige Auswirkungen auf die politische Landschaft der USA hatte. Sie ebnete den Weg für die „Südstaatenstrategie“, die später von anderen Republikanern wie Ronald Reagan und den konservativen Kräften übernommen wurde, um Wähler im Süden und im ganzen Land anzusprechen. Die tiefe Risse, die durch die Politik der 60er Jahre gezogen wurden, haben sich bis in die heutige Zeit erhalten, und die „Gesetz und Ordnung“-Rhetorik bleibt ein Machtinstrument in politischen Kämpfen.

Wie eine aggressive Wahlkampagne die politische Landschaft veränderte: Der Fall Michael Dukakis und George H. W. Bush

Die Präsidentschaftswahl von 1988 zwischen Michael Dukakis und George H. W. Bush bleibt als ein Beispiel für einen der härtesten und in vielerlei Hinsicht auch schmutzigsten Wahlkämpfe in der modernen Geschichte der USA in Erinnerung. Der Wahlkampf wurde von Lee Atwater, einem der einflussreichsten Berater von Bush, mit einer Strategie geführt, die den politischen Diskurs in den USA für Jahrzehnten prägte. Es war eine Wahl, bei der die Angriffe nicht nur gegen die politische Erfahrung des Gegners, sondern gegen dessen Charakter und Werte gerichtet waren.

Diese Strategie stand im Zeichen eines tiefen politischen Wandels. Atwater und seine Mitstreiter, wie der Kommunikationsberater Roger Ailes, erkannten, dass die Wahl nicht durch eine Auseinandersetzung über politische Inhalte entschieden würde, sondern durch die Erschaffung eines Bildes, das den Gegner als Bedrohung für die amerikanische Lebensweise darstellt. Dukakis wurde nicht als ernstzunehmender Politiker, sondern als ein liberaler „Feind“ dargestellt, der die Werte und die Sicherheit der Nation gefährdete.

George H. W. Bush selbst war anfangs zögerlich. Er wollte sich nicht in den Schmutz des persönlichen Angriffs begeben. Doch Atwater überzeugte ihn, dass der einzige Weg, die Wahl zu gewinnen, in einer aggressiven, emotionsgeladenen Rhetorik lag, die auf die Ängste der amerikanischen Wählerschaft abzielte. So begann der Wahlkampf, der nicht mehr von Visionen einer besseren Zukunft geprägt war, sondern von einer destruktiven Kampagne, die auf dem Prinzip der Spaltung beruhte.

Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie war die ständige Wiederholung von Themen wie der Ablehnung der Todesstrafe durch Dukakis, seiner vermeintlichen Schwäche in Sachen nationale Sicherheit und seiner angeblichen Nähe zu „extremen“ linken Ideen. Diese Angriffe zielten darauf ab, Dukakis als „unamerikanischen“ Politiker darzustellen – als jemanden, der nicht die Werte vertrat, die von der amerikanischen Öffentlichkeit hochgehalten wurden. Atwater und Ailes setzten auf eine Strategie der ständigen Wiederholung dieser Themen, um eine einfache, negative Assoziation mit Dukakis zu schaffen, die sich tief in das kollektive Gedächtnis der Wählerschaft einbrannte.

Der Wahlkampf nahm während des Republikanischen Kongresses im Sommer 1988 richtig Fahrt auf. Bush wiederholte immer wieder die Vorwürfe gegen Dukakis, malte ihn als einen Mann, der zu sehr auf internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen setzte, gegen die Todesstrafe war und eine zu liberale Haltung gegenüber Kriminalität zeigte. Dies wurde von den Versammelten mit Jubelrufen beantwortet. Die Reaktionen der Öffentlichkeit auf diese Angriffe waren eindeutig: Dukakis, der in den Augen vieler Wähler als zu soft und zu intellektuell galt, konnte sich nicht gegen die gezielte, emotionale Rhetorik behaupten.

Die Kampagne veränderte auch das Bild der amerikanischen Demokratie und des Wahlkampfs. Was einst eine Debatte über politische Visionen war, verwandelte sich in einen Wettbewerb darüber, wer die besseren, emotionaleren und aggressiveren Angriffe gegen den anderen führen konnte. Der strategische Fokus lag nicht mehr auf politischen Ideen, sondern auf der Zerstörung des politischen Gegners. Die Wahlkampfstrategie von Bush und Atwater zeigte einen Wendepunkt in der Art und Weise, wie Wahlen in den USA geführt werden sollten – mit einer zunehmenden Betonung auf polarisierende Themen, die Wähler spalten und Ängste schüren sollten.

Wichtige Elemente dieser Wahlkampfstrategie sind auch heute noch in der amerikanischen Politik präsent. Die Angriffe auf den politischen Gegner, die Nutzung von Ängsten und die ständige Wiederholung von Themen, die Emotionen ansprechen, sind Techniken, die sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite der politischen Landschaft immer wieder zu beobachten sind. Die Wahl von 1988 legte den Grundstein für den modernen politischen Diskurs, der von ständigen Angriffen und negativen Botschaften geprägt ist. In diesem Kontext sind die Wahlen von 1988 nicht nur ein Beispiel für den Wandel der Wahlkampfstrategien, sondern auch für die Veränderung der amerikanischen Politik selbst.