Wie digitale Desinformation gefährlich wurde

Die Entwicklung der digitalen Werbung und der Geolokalisation hat eine Fülle von Daten hervorgebracht, die wiederum zu weiteren Investitionen in Online-Medien geführt haben. Während die digitale Werbung heute noch weit weniger präzise ist, als die Vermarkter regelmäßig behaupten (Google und Facebook kennen uns tatsächlich nicht besser, als wir uns selbst kennen), bestimmt die digitale Werbeökonomie zunehmend, welche Botschaften profitabel sind – und damit, welche Formen von Journalismus, Propaganda, öffentlicher Information und Desinformation breite Verbreitung finden. Die Plattformmonopolisten sind zu groß, um neutral zu bleiben; ihre algorithmischen Entscheidungen sind Marktgestalter und haben einen unauslöschlichen Einfluss auf den Ideenaustausch. Das Ergebnis ist eine Situation, in der starke wirtschaftliche Anreize für Desinformations- und Desinformationskampagnen bestehen.

Dies ist kein inhärentes Problem des Internets oder der sozialen Medien. Es hat sich verschärft aufgrund spezifischer politischer Entscheidungen, die schlechtes soziales Verhalten geschützt und belohnt haben. Dies kann jedoch durch andere politische Entscheidungen behoben werden – so verschwand die Fake-News-Industrie in Mazedonien nach den Wahlen 2016, als Google neue Richtlinien umsetzte, die Fake-News-Webseiten vom AdWords-Programm ausschlossen. Auch 2011 schränkte Google „Content Farms“ durch die quasi-regulatorische Maßnahme ein, seine Suchalgorithmen anzupassen. Regulierung sollte vom Staat ausgehen, doch in Abwesenheit staatlicher Aufsicht spielen die Plattformmonopole eine unangenehme, quasi-regulatorische Rolle. Es ist jedoch klar, dass Facebook und Google keine freiwilligen Regeln schaffen werden, die ihren eigenen Macht- oder Profitinteressen entgegenwirken. Aber sie können und reagieren langsam auf die schlimmsten Missbräuche ihrer Plattformen, um ihren Ruf zu wahren.

Ein weiterer Aspekt, der bei der Problematik von Online-Desinformation berücksichtigt werden sollte, ist der Einfluss auf das Verhalten politischer Eliten. Online-Desinformation und Propaganda waren 2016 zweifellos ein größeres Problem als bei den Wahlen 1996. Es lohnt sich jedoch, die Natur dieses Problems genauer zu betrachten. Warum ist es eigentlich so wichtig, dass Online-Gerüchte, Propaganda und strategische Unwahrheiten schneller und weiter verbreitet werden als je zuvor? Wo ist der Einfluss der digitalen Desinformation am stärksten zu spüren? Es lässt sich argumentieren, dass der direkte Einfluss digitaler Desinformation auf Wahlen im Allgemeinen begrenzt ist, insbesondere im Kontext einer Präsidentschaftswahl. Es gibt jedoch einen sekundären Effekt, der die Grundlagen der demokratischen Regierungsführung stark bedroht. Politische Eliten lernen zunehmend, wie viel sie in Abwesenheit einer gut informierten Öffentlichkeit durchsetzen können.

Die direkte Wirkung von Mikro-Targeting und digitaler Desinformation ist somit eher gering, zumindest im Vergleich zu den traditionellen Wahlkampagnen. Was jedoch wichtig ist, ist die Beobachtung, dass eine gut informierte Öffentlichkeit in einer funktionierenden Demokratie nicht unbedingt erforderlich ist. Das Mythos einer informierten, aufmerksamen Öffentlichkeit hat nie wirklich existiert, auch wenn wir uns gerne an eine vermeintlich goldene Ära erinnern, in der die Bürger besser informiert und politisch aktiver waren. Tatsächlich war die öffentliche Beteiligung immer ein Mythos, auf den die Demokratie angewiesen war. Diese Widersprüchlichkeit sollte nicht unterschätzt werden, da die Idee einer aufgeklärten Öffentlichkeit als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie immer noch als wesentlich für das Verständnis von Desinformation und ihrer Gefährlichkeit gilt.

Wie konnten Desinformation und Propaganda die amerikanische Öffentlichkeit so tiefgreifend beeinflussen?

Eine weitere bedeutende Quelle strategischer Desinformation ist das Netzwerk von Charles Koch und seinen Verbündeten, das seit den 1970er Jahren mit Tarnorganisationen und finanziellen Zuwendungen eine radikale Umgestaltung der amerikanischen Institutionen anstrebt. Da eine libertäre Agenda ohne Täuschung keine Mehrheit gefunden hätte, wurde systematisch Desinformation eingesetzt, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Die Strategie begann in den 1980er Jahren mit der Förderung von Initiativen wie der Privatisierung der Sozialversicherung und Schein-Basisbewegungen („Astroturfing“), um eine tiefgreifende „Verfassungsrevolution“ vorzubereiten. Das Netzwerk bedient sich dabei einer Mischung aus messianischem Sendungsbewusstsein und eigennützigen Interessen. Bekannte Beispiele sind die von der Tabakindustrie finanzierten „wissenschaftlichen“ Studien, der Klimawandelleugnungskampagne, der Verbreitung des Mythos von Massenwählerbetrug zur Einschränkung des Wahlrechts sowie der Legitimierung repressiver Protestgesetze zugunsten fossiler Energiekonzerne.

Mit der Entwicklung des Internets und der sozialen Medien hat sich die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Desinformation fundamental verändert. Zwischen den US-Präsidentschaftswahlen 1996 und 2016 zeigt sich ein deutlicher Wandel: Neue Diffusionsmechanismen, der ökonomische Druck auf Journalismus und die Erosion traditioneller politischer Normen schaffen heute ein noch gefährlicheres Umfeld. Die Rolle der Technologieplattformen, politischer Eliten und journalistischer Organisationen ist dabei ambivalent und entscheidend für die künftige Handhabung dieses Problems.

Fünf historische Muster der Informationsmanipulation können dabei helfen, eine reflektierte Politikgestaltung zu entwickeln: Die Bedeutung der physischen Infrastruktur, die Einordnung von Desinformation als internationales Problem, die Fokussierung auf Geschäftsstrukturen statt auf einzelne Inhalte, die Berücksichtigung langfristiger Folgen von Regulierungen sowie die Einbindung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Faktoren jenseits der Medien.

Die Regulierung von Online-Desinformation stellt eine enorme Herausforderung dar. Eine klare Definition des Problems, die Frage nach der Zuständigkeit und die Gestaltung wirksamer, anpassungsfähiger Regelungen sind schwer zu lösen. Effektive Regulierungen sollten negative Effekte gezielt adressieren, verhältnismäßig sein, sich technologischem Wandel anpassen können und weitgehend unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen agieren.

Es zeigt sich, dass eine grundlegende Reform des Mediensystems notwendig ist, um das Versagen des kommerzialisierten Journalismus zu beheben. Die Diskussion über neue Formen des öffentlichen Rundfunks, die auf normativen Prinzipien fußen und internationale Beispiele wie die BBC einbeziehen, ist ein zentraler Schritt. Ebenso stellt sich die Frage, wie öffentliche Institutionen, die zunehmend privaten Interessen dienen und dadurch die Verbreitung von Desinformation begünstigen, politisch und rechtlich verantwortbar gemacht werden können.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Desinformation und Propaganda kein neues Phänomen sind, sondern tief in politischen und wirtschaftlichen Strategien verwurzelt sind, die seit Jahrzehnten verfolgt werden. Die digitale Revolution hat diese Strategien lediglich vervielfacht und verändert, sodass neue Antworten und langfristige Perspektiven gefragt sind. Zudem darf nicht nur die Medienlandschaft betrachtet werden, sondern die gesamte politische und wirtschaftliche Struktur, in der Desinformation gedeiht. Nur so kann das Vertrauen in öffentliche Information und demokratische Prozesse nachhaltig wiederhergestellt werden.

Wie beeinflusst das Netzwerk superreicher Libertärer die Demokratie und staatliche Institutionen?

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts formierte sich in den USA eine mächtige Bewegung, die freie Marktwirtschaft nicht nur als ökonomisches Modell, sondern als moralische Verpflichtung und Kampf für die individuelle Freiheit propagierte. Dabei richteten sich ihre Attacken vehement gegen staatliche Eingriffe und Regulierungen, wie die New-Deal-Politik oder Gesetze zum Schutz von Kinderarbeit. Ökonomen der Österreichischen Schule prägten die Ideologie, wonach Eigentum und dessen Nutzung ohne staatliche Kontrolle garantiert sein müssten. Doch diese radikale Form des Libertarismus, so zeigte sich besonders in den 1980er-Jahren am Beispiel der Brüder Charles und David Koch, fand bei der breiten Bevölkerung wenig Anklang. Selbst konservative Kräfte betrachteten die Kochs mit Skepsis; William F. Buckley Jr., Gründer der „National Review“, beschrieb deren Philosophie als „Anarcho-Totalitarismus“.

Neben den Kochs agieren regionale Schwergewichte wie James Arthur Pope aus North Carolina, dessen Stiftungen, darunter das Civitas Institute und die John Locke Foundation, konservative und freie Marktwirtschaft fördernde Politik betreiben. Ähnlich prägen die Bradley Foundation im Mittleren Westen und die DeVos-Familie in Michigan lokale und nationale rechte Netzwerke. Die Bradley Foundation etwa gab zwischen 2001 und 2009 fast ebenso viel Geld aus wie mehrere Koch- und Scaife-Stiftungen zusammen und unterstützte auch andere Akteure der Bewegung.

Die Gesamtheit dieser Gruppen lässt sich treffender als „Donor-Konsortien“ beschreiben. Diese zeichnen sich durch langfristige finanzielle Verpflichtungen wohlhabender Spender aus, deren Ziele über einzelne Wahlzyklen hinausgehen. Sie fördern nicht nur Kandidaten, sondern ganze Organisationen und Denkfabriken, die ideologische Grundlagen und politische Strategien entwickeln. Durch intensive Vernetzung entsteht eine soziale Solidarität der Elite, die gemeinsame Werte, politische Sprache und moralische Perspektiven teilt und dadurch eine einflussreiche politische Gemeinschaft bildet.

Diese donorengeführten Netzwerke setzen vielfältige Institutionen unter Druck – von Universitäten über Medien bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen –, die als Bollwerke gegen die Dominanz unregulierter Märkte fungieren. Die Vorstellung, dass Märkte ohne staatliche Eingriffe „alle Werte optimal“ schaffen, wurde maßgeblich durch Friedrich von Hayek und die Mont Pelerin Society verbreitet, die seit Mitte des 20. Jahrhunderts daran arbeitet, keynesianische und interventionistische Ansätze zurückzudrängen.

Von Bedeutung ist, dass diese Bewegung nicht isoliert betrachtet werden darf. Ihr Erfolg beruht auf der Vernetzung regionaler und nationaler Akteure, deren strukturierte Zusammenarbeit die demokratische Kontrolle und pluralistische Entscheidungsfindung herausfordert. Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Form der politischen Einflussnahme nicht allein durch finanzielle Macht gekennzeichnet ist, sondern durch das bewusste Schaffen von langfristigen politischen Infrastrukturen und kulturellen Narrativen, die den gesellschaftlichen Diskurs nachhaltig prägen.

Zudem ist zu beachten, dass die Repräsentationskrise demokratischer Institutionen durch diese Strategien nicht zufällig entstanden ist, sondern ein Ergebnis der bewussten Aushöhlung und Delegitimierung öffentlicher Institutionen und regulativer Mechanismen darstellt. Die Auswirkungen betreffen dabei nicht nur wirtschaftspolitische Fragen, sondern die grundlegende Gestaltung von gesellschaftlicher Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit.