Die Idee der Selbstregulierung, die Donald Trump für sich beansprucht hat, ist grundsätzlich gut gemeint, jedoch in ihrer Umsetzung unzureichend. Der von Trumps Anwälten eingeführte Discretionary Trust sollte angeblich Konflikte – sowohl tatsächliche als auch apparente – verhindern. Doch in der Praxis scheitert diese Lösung selbst an den minimalen Anforderungen, die eine derartige Maßnahme erfüllen sollte, um als wirksam zu gelten. Trumps regelmäßige Treffen mit seinem Sohn Eric, der als Mitverwalter des Trusts fungiert, um über den Stand der Geschäfte informiert zu werden, werfen klare Zweifel auf die Unabhängigkeit dieses Arrangements. Zudem soll Trump Informationen von Mitarbeitern seines Unternehmens eingeholt haben, was eine vollständige Isolation von den Unternehmensgeschäften unmöglich macht. Er steht also nicht wirklich außerhalb der Geschäftsführung, wie es der Trust eigentlich verlangen würde.

Ein weiteres Problem stellt Trumps Präsenz in seinen eigenen kommerziellen Einrichtungen dar. Als Präsident hat er eine riesige Auswahl an Orten für öffentliche Auftritte oder Meetings. Doch Trumps regelmäßige Besuche seiner Golfanlagen und Resorts werfen den Verdacht auf, dass solche Auftritte weniger politischen Zwecken als vielmehr kommerziellen Interessen dienen. Als jemand, der sich selbst als geschickter Geschäftsmann sieht, könnte Trump sich der potenziellen Werbewirkung dieser Besuche bewusst sein, was ihm eine ziemlich nachvollziehbare Verdachtslage einbringt: Die Vermutung, dass er seine geschäftlichen Interessen gezielt fördert.

Vor dem Hintergrund dieser Defizite in der Trump’schen Trust-Regelung und dem Versagen der bestehenden Normen, um Interessenkonflikte ausreichend zu verhindern, erscheint eine umfassende Reform notwendig. Eine solche Reform müsste die Beteiligung des Präsidenten an seinen geschäftlichen Interessen bereits zu Beginn seiner Amtszeit ausschließen. Der Präsident sollte sich nicht in einer aktiven oder beratenden Rolle in Bezug auf seine finanziellen Interessen aufhalten dürfen, sei es direkt oder indirekt. Dies umfasst alle Formen der Kommunikation oder Informationsbeschaffung, die über die öffentlich zugänglichen Daten hinausgehen. Ein Präsident, der sich in einem solchen Arrangement befindet, müsste jährlich bestätigen, dass er diese Anforderungen erfüllt. Eine solche Bestätigung könnte Teil der Offenlegung seiner persönlichen finanziellen Interessen im Rahmen des "Ethics in Government Act" werden und müsste unter Strafandrohung erfolgen, falls falsche Angaben gemacht werden.

Die zentrale Maßnahme einer solchen Reform bestünde darin, die Präsidenten von jeglicher Form der Beratung oder Mitbestimmung in Bezug auf ihre finanziellen Angelegenheiten abzuhalten. Jegliche Form der privaten Briefings, sei es durch den Sohn oder andere Mitarbeiter des Unternehmens, wäre unzulässig. Der Präsident dürfte ausschließlich auf öffentlich zugängliche Informationen zugreifen. In der Konsequenz würde der Präsident weiterhin Einkommen aus einem Treuhandvermögen beziehen können, ohne jedoch aktiv in die Verwaltung oder Steuerung seiner finanziellen Vermögenswerte eingreifen zu dürfen.

Eine wichtige Ergänzung zu dieser Reform würde die Einführung eines vollständigen Transparenzmechanismus für die Unternehmen des Präsidenten sein. Das Geschäftsgebaren des Präsidenten und seiner Partner müsste vollständig offengelegt werden, einschließlich der Identität von Personen, die wirtschaftlich von diesen Unternehmen profitieren, und der Werte von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten. Dies würde es der Öffentlichkeit, der Presse und den Kontrollbehörden ermöglichen, mögliche Interessenkonflikte nachzuvollziehen und kritisch zu hinterfragen. Ein solches öffentliches Kontrollsystem schützt vor Missbrauch der Macht, selbst wenn der Präsident keine direkten Investitionsentscheidungen trifft. Es sorgt dafür, dass der Präsident – oder seine Treuhänder – nicht in der Lage sind, von politischen Maßnahmen und Gesetzesinitiativen zu profitieren, die sie aufgrund von Regierungsentscheidungen treffen könnten.

Ein weiterer Vorschlag, der in der Vergangenheit diskutiert wurde, wäre das vollständige Verbot von sogenannten "Blind Trusts" für den Präsidenten. Obwohl die Idee eines Blind Trusts den Präsidenten von der Verwaltung seiner Vermögenswerte trennt, ist sie nicht geeignet, die nötige Transparenz zu gewährleisten. Ein Blind Trust macht es der Öffentlichkeit unmöglich, nachzuvollziehen, wie die finanziellen Entscheidungen des Präsidenten getroffen werden. Solche Trusts berichten nur über den Gesamtwert ihrer Vermögenswerte und lassen im Wesentlichen im Dunkeln, welche Investitionen und Entscheidungen dahinterstehen. Dies schafft eine Gefahr für Korruption, da ein Präsident theoretisch private Kanäle nutzen könnte, um Einfluss auf die Auswahl von Investitionen zu nehmen.

Für eine effektive Reform müsste die Offenlegung von Unternehmensverhältnissen in vollem Umfang erfolgen. Ein Präsident könnte dazu verpflichtet werden, jedes Unternehmen, in dem er wesentliche Anteile hält, öffentlich zu benennen und die Finanzdaten dieser Unternehmen offen zu legen. Diese Informationen wären für die Öffentlichkeit zugänglich, was den möglichen Einfluss von Regierungsentscheidungen auf die Geschäftsergebnisse minimieren und zugleich die Transparenz gegenüber der Gesellschaft erhöhen würde. Dies würde auch dazu beitragen, potenzielle Interessenkonflikte, die im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen auftreten könnten, frühzeitig zu erkennen.

Ein Präsident hätte weiterhin die Möglichkeit, seine Investitionen zu veräußern und das Kapital in nicht-umstrittene, breit diversifizierte Fonds zu investieren. Diese Option würde es ihm ermöglichen, seine Vermögenswerte zu neutralisieren und die Möglichkeit von Interessenkonflikten weitgehend zu eliminieren. Doch sollte er sich entscheiden, seine Geschäftsinteressen weiterhin zu verfolgen, dann würde er selbst oder seine Treuhänder durch öffentliche Kontrolle dazu verpflichtet, transparent zu agieren und zu vermeiden, dass seine politischen Entscheidungen unzulässig in seinen persönlichen finanziellen Vorteil münden.

Die Medienpolitik unter Trump: Angriffe auf die Pressefreiheit und der Versuch der Kontrolle

Die Medienlandschaft in den USA erlebte unter der Präsidentschaft von Donald Trump einen dramatischen Wandel, der nicht nur durch seine stetigen Angriffe auf die Glaubwürdigkeit traditioneller Nachrichtenorganisationen geprägt war, sondern auch durch die versuchte Umgehung etablierter Kommunikationskanäle und die aggressive Kontrolle der Presse. Trump setzte auf Social Media als primäres Mittel, um direkt mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Doch diese Strategie war nicht nur eine Form der direkten Ansprache, sondern auch ein Instrument zur Ausgrenzung von kritischen Stimmen und zur Entwertung professioneller Medien.

Trump betrachtete die Nutzung von sozialen Medien als "von außergewöhnlicher Bedeutung" und als unverzichtbaren Teil seiner Präsidentschaft. Damit verband er jedoch auch eine systematische Delegitimierung etablierter Medienhäuser. Während jeder Präsident bestrebt ist, seine Positionen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt seiner Wahl zu verbreiten, übertraf Trump dies, indem er die Pressesprecheraussendungen drastisch reduzierte und die traditionellen Pressebriefings in den Hintergrund rückte. Mit der schrittweisen Ausweitung seiner Angriffe auf die Glaubwürdigkeit von Medien wie CNN und der Washington Post, insbesondere in Bezug auf ihre angeblich falsche und parteiische Berichterstattung, setzte er die Presse unter enormen Druck.

Ein auffälliges Beispiel für diese Medienpolitik war die Weigerung, regelmäßige Pressekonferenzen abzuhalten. In den Monaten 2018 wurden nur noch vereinzelte Pressebriefings durchgeführt, und zwischen März 2019 und April 2020 gab es keine regulären Briefings der Pressesprecherin. Trump selbst kommunizierte häufig über Twitter und vermied den direkten Kontakt mit Journalisten. Diese Kommunikationsstrategie führte zu Spannungen und Konfrontationen, etwa mit dem CNN-Reporter Jim Acosta, dessen Akkreditierung nach einem Disput während einer Pressekonferenz entzogen wurde. Zwar erstritt Acosta die Wiedereinsetzung seiner Akkreditierung vor Gericht, doch das Urteil stellte klar, dass die Regierung unter bestimmten Bedingungen den Zugang der Presse zu öffentlichen Einrichtungen regulieren und sogar einschränken kann.

Diese Angriffe auf die Pressefreiheit wurden nicht nur durch Trumps Handeln, sondern auch durch seine politischen Verbündeten und Kabinettsmitglieder unterstützt. Ein bemerkenswertes Beispiel dafür war der Vorfall zwischen Außenminister Mike Pompeo und der NPR-Journalistin Mary Louise Kelly im Jahr 2020. Pompeo kritisierte Kelly öffentlich und ließ einen NPR-Reporter die Akkreditierung entziehen, was als politisch motivierte Repressalie gegen kritische Berichterstattung gewertet wurde.

Ein weiteres Mittel der Einflussnahme war der Versuch, die Berichterstattung über Unternehmen wie Amazon zu kontrollieren. Trump setzte die US-Post unter Druck, um die Versandkosten für Amazon zu verdoppeln, was zu einem dramatischen Rückgang des Aktienkurses des Unternehmens führte. Solche Angriffe, gepaart mit seiner Haltung gegenüber Medienunternehmen wie CNN, die er wiederholt als „falsche Nachrichten“ bezeichnete, legten eine umfassendere Strategie der Medienkontrolle offen, die mit den intensiven Bemühungen der Nixon-Administration vergleichbar war.

Trumps Beziehung zur Presse war nicht nur ein strategisches, sondern auch ein ideologisches Anliegen. Über Social Media, spezifische Angriffskampagnen und die Restriktion von Pressezugang setzte er sich über die traditionelle Presselandschaft hinweg und versuchte, eine alternative Realität zu schaffen, in der er als der wahre Vermittler der Wahrheit erschien. In dieser Hinsicht spielte seine Medienstrategie auf der einen Seite mit dem Wunsch nach unangefochtener Kommunikation, auf der anderen Seite jedoch auch mit dem Ziel, die Presselandschaft zu manipulieren und zu kontrollieren.

Es ist von entscheidender Bedeutung zu verstehen, dass diese Strategie nicht nur die unmittelbare Dynamik der politischen Kommunikation veränderte, sondern auch langfristige Auswirkungen auf das Vertrauen in Medien und die Demokratie hatte. Trump und seine Verbündeten setzten einen Trend in Gang, der das Verhältnis von Politik und Medien weiter belastete und die journalistische Unabhängigkeit in Frage stellte.

Es bleibt festzuhalten, dass der Kampf gegen die Presse nicht nur ein Vorhaben der Regierung war, sondern auch von außen unterstützt wurde, wobei das Sammeln von Informationen über Journalisten und die Diffamierung von Medienorganisationen zu einer Praxis wurde, die durch politisch motivierte Unterstützer verstärkt wurde. Insofern ging es bei den Angriffen nicht nur um die Einschränkung der Pressefreiheit, sondern auch um die langfristige Ausgrenzung und Dämonisierung von kritischen Stimmen.

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