Die heutige Informationsgesellschaft ist von einer nie dagewesenen Zugänglichkeit zu Wissen geprägt. Doch mit dieser Zugänglichkeit geht ein Problem einher, das bisher nur unzureichend adressiert wurde: die Verlässlichkeit der Informationen. In einer Ära der Selbstverlagspublikationen ist es so einfach wie nie, Informationen schnell und breit zu verbreiten – und zwar nicht nur akkurate, sondern auch fehlerhafte und vor allem desinformierende Inhalte. Diese Entwicklung hat tiefgreifende Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung und gesellschaftliche Sicherheit, da die Kontrolle über die Verbreitung von Informationen weitgehend verloren gegangen ist.

In der Vergangenheit gab es stets Redaktionen und Fachleute, die eine Art Filterfunktion übernommen haben, um die Glaubwürdigkeit von Inhalten zu überprüfen. Heute fehlt dieser Filter im großen Maße. Informationen, ob wahr oder falsch, verbreiten sich mit einer Geschwindigkeit, die die Fähigkeit zur kritischen Überprüfung übersteigt. Eine neue Erwartungshaltung ist entstanden: der Drang nach sofortigem Zugang zu Antworten auf alle Fragen. Diese neue Kultur, die Geschwindigkeit genauso hoch schätzt wie Genauigkeit, hat zur Folge, dass in der Öffentlichkeit weniger Wert auf die Richtigkeit von Informationen gelegt wird. Dies hat die Tür für die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformation weit aufgestoßen, die sich mit atemberaubender Geschwindigkeit ausbreiten können.

Ein besonders gefährlicher Aspekt dieser Entwicklung ist die Bildung sogenannter virtueller Affinitätsgruppen. Diese Gruppen entstehen nicht nur aufgrund gemeinsamer Interessen, sondern auch durch die Konsolidierung von Communities, die einst marginalisierte oder sogar illegale Ideen unterstützen. Was früher in kleinen, isolierten Zirkeln diskutiert wurde, findet nun über soziale Medien eine viel größere Plattform und Verbreitung. Besonders besorgniserregend ist, dass sich innerhalb dieser Gruppen auch destruktive und polarisierende Narrative bilden. Ein besonders drastisches Beispiel dafür ist der Aufstieg des weißen Nationalismus in den Vereinigten Staaten. Social-Media-Plattformen wie Instagram, Telegram und TikTok haben es extremistischen Gruppen ermöglicht, ihre Botschaften zu verbreiten und eine neue Generation von Anhängern zu mobilisieren. Die manipulative Nutzung von Memes und viralen Videos hat es diesen Gruppen ermöglicht, in kurzer Zeit eine erhebliche Anhängerschaft zu gewinnen, die auf den vieldiskutierten gesellschaftlichen Themen wie Abtreibung, Waffengesetzen und den Rechten von LGBTQ+ basiert.

Die gefährlichen Konsequenzen von Desinformation werden nicht nur auf politischer Ebene deutlich, sondern auch im physischen Raum. Ein bemerkenswertes Beispiel für die verheerende Wirkung von Desinformation war der Vorfall rund um „Pizzagate“. Hier verbreitete sich die falsche Behauptung, dass in einem Pizzarestaurant in Washington, D.C. ein Kinderpornoring betrieben werde, der angeblich von prominente Persönlichkeiten wie Hillary Clinton organisiert wurde. Dieser Wahn führte dazu, dass Edgar Welch mit einem Gewehr in das Restaurant eindrang, um nach „Beweisen“ zu suchen. Obwohl diese Geschichte von der Absurdität her offensichtlich war, konnte sie durch die geschickte Kombination von realen Elementen, wie dem tatsächlich existierenden Restaurant, eine vermeintliche Glaubwürdigkeit aufbauen und sich weit verbreiten.

Nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch weltweit hat diese Art der Desinformation Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Ein weiteres Beispiel für die gefährlichen Folgen von falschen Informationen war der Vorfall in Neuseeland im Jahr 2022. Während eines Protestes gegen die COVID-19-Politik der Regierung verbreitete ein Facebook-Influencer die Falschmeldung, dass die Polizei einen Brand gelegt habe, der sich auf dem Parlamentsgelände ausgebreitet hatte. Diese Lüge führte zu einer Eskalation des Konflikts zwischen den Demonstranten und der Polizei und untergrub das Vertrauen in die Institutionen.

In der heutigen Informationsgesellschaft ist es nicht nur die Verbreitung von Fehlinformationen, die problematisch ist, sondern auch die rasche und weitreichende Verbreitung von Protesttaktiken und –techniken. Gruppen, die ursprünglich auf gewaltfreie zivile Ungehorsamkeit setzten, haben zunehmend paramilitärische Sprachbilder in ihre Rhetorik aufgenommen, was darauf hindeutet, dass die Grenze zwischen gewaltfreien Protesten und gewaltsamen Aktionen zunehmend verschwimmt. Ein Beispiel dafür ist die Gruppe Deep Green Resistance Seattle, die trotz ihrer angeblichen Friedlichkeit fortschrittliche Taktiken propagiert, die auf Eskalation und „operativer Sicherheit“ abzielen. Diese Gruppen haben die Fähigkeit, sich schnell zu organisieren und über Landesgrenzen hinweg zu kommunizieren, was die Reichweite und den Einfluss ihrer Aktionen erheblich verstärkt.

Die verbreitete Nutzung von Taktiken, die in Protestbewegungen auf der ganzen Welt adaptiert werden, zeigt, wie eng das Netzwerk von Protestgruppen geworden ist. Ob in Hongkong, Europa oder den Vereinigten Staaten – Techniken wie die Verwendung von Regenschirmen und Laubbläsern zur Abwehr von Tränengas und Gummigeschossen haben sich durch die globale Vernetzung rasant verbreitet. Solche Taktiken, die zunächst in spezifischen sozialen oder politischen Kontexten entwickelt wurden, sind nun auf der ganzen Welt zu einem gemeinsamen „Werkzeugkasten“ für Protestierende geworden.

In einer derart vernetzten Welt, in der Fehlinformationen und Taktiken über digitale Plattformen mit einer nie gekannten Geschwindigkeit verbreitet werden, wird es immer schwieriger, zwischen Wahrheit und Fiktion zu unterscheiden. Der Einfluss von sozialen Medien auf politische Bewegungen, die Macht von Desinformation und die Möglichkeiten für extremistische Gruppen, sich zu organisieren, machen die Herausforderungen der öffentlichen Ordnung und der politischen Sicherheit immer größer.

Wie wird öffentliche Ordnung in den USA aufrechterhalten? Die Rolle von Polizei und Sicherheitskräften bei Versammlungen

In den Vereinigten Staaten gibt es eine Vielzahl von Polizeibehörden, die in unterschiedlichem Maße für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind. Die Verantwortung für die Polizeiarbeit variiert je nach Region und den jeweiligen Ereignissen. Während nationale Strafverfolgungsbehörden wie das FBI oder die DEA in erster Linie bei der Aufklärung von Verbrechen über Staats- und Landesgrenzen hinweg eine Rolle spielen, sind sie kaum in die direkte Überwachung von Veranstaltungen zur öffentlichen Ordnung involviert. Ganz anders verhält es sich mit Behörden wie der US Park Police, der US Capitol Police oder den US Marshals, die regelmäßig und auf täglicher Basis in das Policing öffentlicher Ordnung eingebunden sind.

Im Jahr 2022 beschäftigten die verschiedenen Strafverfolgungsbehörden in den USA insgesamt 1,2 Millionen Personen. Diese Zahl umfasst sowohl Beamte mit polizeilichen Befugnissen als auch ziviles Personal. Darunter befanden sich rund 788.000 uniformierte Beamte und 427.000 zivile Mitarbeiter. Zu diesen Behörden gehören nicht nur städtische und ländliche Polizeibehörden, sondern auch der Sheriffs-Dienst sowie Polizeiabteilungen im sogenannten Indian Country. Die Struktur der Polizeibehörden variiert dabei erheblich – je nach Größe und Kapazität der jeweiligen Behörde. Grundsätzlich existieren jedoch bestimmte Kernelemente in jeder Organisation: Operationen, Ermittlungen, interne Angelegenheiten und administrative Unterstützung.

Der Begriff "öffentliche Ordnung" umfasst eine breite Palette an polizeilichen Aufgaben, die von der Bewältigung von Massenveranstaltungen bis hin zur Eindämmung von Zivilunruhen reichen. In den USA gibt es im Hinblick auf die Fähigkeit, solche Aufgaben zu erfüllen, eine deutliche Bandbreite. Manche Polizeibehörden verfügen über keinerlei spezielle Ausrüstung oder Ausbildung zur Handhabung von Menschenmengen, während andere, insbesondere größere Behörden, regelmäßig mit Protesten, Demonstrationen und Unruhen konfrontiert sind und über spezielle Einheiten und moderne Ausrüstung zur Kontrolle von Ausschreitungen verfügen.

Die Geschichte des öffentlichen Ordnungspolizierens in den USA reicht weit zurück und ist eng mit der Entwicklung des Landes selbst verbunden. Bereits im 18. Jahrhundert kam es zu frühen Aufständen wie dem Shays's Rebellion von 1786 und der Whiskey Rebellion von 1794, die die neu gebildete Regierung dazu zwangen, Armeen zur Bekämpfung der Aufstände zu mobilisieren. Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurden öffentliche Unruhen weiterhin häufig mit militärischer Gewalt unterdrückt. Erst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts begannen die Polizeikräfte, eine aktivere Rolle bei der Bewältigung von Protesten und Aufständen zu übernehmen.

Die 1960er Jahre waren ein Wendepunkt in der Geschichte der öffentlichen Ordnung in den USA. Die Bürgerrechtsbewegung und Anti-Kriegs-Proteste führten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der Zivilgesellschaft. Die Polizei wurde vielfach für ihren übermäßigen Einsatz von Gewalt kritisiert, etwa im Falle des Einsatzes von Wasserwerfern und Polizeihunden gegen Demonstranten in Birmingham 1963. Besonders dramatisch war der Vorfall an der Kent State University im Jahr 1970, als Nationalgardisten auf Protestierende schossen und vier Menschen töteten. In den 1980er und 1990er Jahren war es vergleichsweise ruhig, doch die Krawalle in Los Angeles 1992 erforderten den Einsatz von Nationalgardisten und des US-Militärs.

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 und der Rezession von 2008 nahm die Zahl öffentlicher Unruhen ab. Infolgedessen begannen viele Polizeibehörden, ihre Investitionen in Ausrüstung und Training im Bereich der öffentlichen Ordnung zurückzufahren, was sich als problematisch herausstellen sollte. Als 2014 in Ferguson, Missouri, und 2015 in Baltimore größere Unruhen ausbrachen, zeigte sich die Notwendigkeit einer besseren Vorbereitung und Ausstattung der Polizei. Die darauf folgenden Proteste nach dem Tod von George Floyd 2020 forderten die Polizei erneut heraus und führten zu weitreichenden Diskussionen über Reformen im Bereich der öffentlichen Ordnung und der Polizeiarbeit.

In den letzten Jahren hat sich die Diskussion um die Polizeiarbeit in den USA verstärkt, da viele Polizeibehörden noch immer auf veraltete Taktiken zurückgreifen und es an einem nationalen Standard für den Umgang mit öffentlichen Ordnungseinsätzen fehlt. Während es in Europa nationale Standards gibt, fehlen solche in den USA. Dennoch hat die Bundesregierung in den letzten Jahren einige Trainingsprogramme zur öffentlichen Ordnung entwickelt, die den Polizeikräften helfen sollen, besser auf Proteste und Unruhen zu reagieren. Ein Beispiel hierfür ist der Kurs "Field Force Operations" (FFO), der den Einsatz von mobilem Einsatzkommando, die rechtlichen Aspekte von Protesten und Techniken zur Kontrolle von Menschenmengen umfasst. Seit 2005 wird dieser Kurs regelmäßig angeboten und dient als Grundlage für die Ausbildung von Beamten in der Handhabung öffentlicher Ordnung.

Es ist jedoch entscheidend zu verstehen, dass der Umgang mit öffentlichen Versammlungen und Protesten nicht nur eine Frage der Taktik und Ausrüstung ist. Vielmehr stellt sich die Frage, wie sich das Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft entwickelt und wie Institutionen auf die sich wandelnden Anforderungen einer zunehmend politisierten Bevölkerung reagieren. Auch wenn es keinen nationalen Standard gibt, zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass der Dialog zwischen Polizei, der Zivilgesellschaft und den politischen Akteuren unerlässlich ist, um das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen aufrechtzuerhalten und künftige Eskalationen zu vermeiden.

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