Wie die US-amerikanische Polizeiausbildung und Medien die Gewaltpolitik in Brasilien und auf den Philippinen prägten

Die brutalen Repressionen in Brasilien und auf den Philippinen sind nicht nur das Ergebnis innerer politischer Dynamiken, sondern auch die Folge der militärischen und polizeilichen Ausbildung dieser Länder durch die USA. Zunächst war die US-amerikanische Unterstützung auf die Bekämpfung des Kommunismus ausgerichtet, später kamen der Drogenkrieg und der Antiterrorkampf hinzu. Dabei wurden den lokalen Sicherheitskräften nicht nur militärische Techniken beigebracht, sondern auch Methoden der Folter und Ermordung. Diese militärischen Trainingsmaßnahmen und die daraus resultierenden Techniken hatten weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung der Polizeigewalt und die Struktur des Strafrechts in diesen Ländern.

Die USA führten in Lateinamerika „harte gegen Kriminalität“-Politiken ein, wie etwa die „Nulltoleranz“-Strategie, die den Polizeikräften erweiterte Befugnisse verlieh. Diese Politik, obwohl von oben verordnet, wurde in Brasilien und auf den Philippinen von der Bevölkerung weitgehend legitimiert, indem die stetig wachsende Angst vor Kriminalität die Unterstützung für harte Maßnahmen stärkte. Medien trugen ebenfalls zu dieser Legitimierung bei, indem sie ein Narrativ verbreiteten, das die Armen und insbesondere die Bewohner der Favelas und Slums als gefährliche, kriminelle Elemente darstellte. Diese Narrative führten zu einer zunehmend verbreiteten Meinung, dass die Achtung der Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahren für die steigende Kriminalität verantwortlich seien.

Die Entwicklung dieser repressiven Politiken lässt sich besonders in Brasilien am Beispiel von Jair Bolsonaro nachvollziehen. Bolsonaro, der die brutale Gewaltpolitik weiter intensivierte, verkörpert eine Form der „Necropolitik“, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung legitimiert, um ein System der Kontrolle und Macht zu sichern. Diese Art von Politik war nicht nur eine Reaktion auf die aktuelle Kriminalität, sondern vielmehr eine Fortführung und Zuspitzung eines historischen Prozesses der staatlichen Gewalt, der bis in die Kolonialzeit zurückreicht. Besonders auffällig wurde dies während der Amtszeit Bolsonaros, als er während der Anhörungen zur Amtsenthebung von Dilma Rousseff öffentlich einen Militärkolonel lobte, der während der Militärdiktatur die Präsidentin folterte.

Auf den Philippinen fand sich ein ähnliches Muster mit dem Aufstieg von Rodrigo Duterte, der mit seiner brutal geführten Drogenkriegsstrategie internationale Aufmerksamkeit erregte. Die von ihm angeordnete „Krieg gegen Drogen“-Kampagne führte bis 2018 zu mindestens 4.729 Toten in Anti-Drogen-Operationen, wobei Menschenrechtsorganisationen eine weitaus höhere Zahl schätzten. Trotz dieser massiven Gewalt bleibt Duterte in der Bevölkerung beliebt, was zu internationaler Verwirrung führt. Ähnlich wie in Brasilien ist die Unterstützung für solche gewaltsamen Maßnahmen in der philippinischen Gesellschaft tief verwurzelt und wird durch eine lange Geschichte von Armut und sozialen Spannungen verstärkt.

Die soziale Struktur auf den Philippinen ist durch extreme Ungleichheit geprägt. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in Armut und ist entweder in prekären Arbeitsverhältnissen oder im informellen Sektor tätig. Diese Ungleichheit hat ihre Wurzeln in den kolonialen Systemen der Spanier und später der Amerikaner, die das politische Patronagesystem stärkten und die landwirtschaftliche Feudalstruktur nicht reformierten. Diese soziale Kluft ist auch heute noch ein bedeutendes Merkmal der philippinischen Gesellschaft, wo ein wachsender Mittelstand mit der traditionellen Elite und den armen Schichten in einem ständigen moralischen Konflikt steht. Die arme Bevölkerung, die als „Masa“ bezeichnet wird, ist von den Eliten und der Mittelschicht stigmatisiert und diskriminiert. Der Begriff „Masa“ trägt eine starke negative Konnotation, die über die wirtschaftliche Armut hinausgeht und eine kulturell „defekte“ Identität suggeriert.

Die Philippinen sind, wie Brasilien, von einer Geschichte der politischen Gewalt geprägt, die tief in der kolonisatorischen Vergangenheit verwurzelt ist. Während die amerikanische Kolonialzeit das politische System reformierte, behielt sie das wirtschaftliche Ungleichgewicht und die sozialen Hierarchien bei, die das Fundament für die heutigen sozialen Spannungen bildeten. Die Industriealisierung nach dem Zweiten Weltkrieg führte zu einer massiven Urbanisierung und der Entstehung von Slums, wodurch die Trennung zwischen den sozialen Klassen verschärft wurde. Diese Klassenspannungen verstärken die Feindseligkeiten zwischen der „Masa“ und den Mittelschichten, insbesondere in Bezug auf die brutalen Strafmaßnahmen unter Duterte.

Die Gewaltpolitik unter Bolsonaro und Duterte ist somit keine isolierte Erscheinung, sondern ein Ausdruck tiefer verwurzelter gesellschaftlicher und politischer Strukturen, die aus kolonialen und postkolonialen Erbschaften hervorgegangen sind. Beide Führer bedienen sich einer rhetorischen Politik der Strafverschärfung, die auf der Idee basiert, dass Gewalt und harte Maßnahmen gegen die Armen notwendig sind, um die öffentliche Ordnung zu sichern. Diese Politik wird von der Bevölkerung teils akzeptiert, teils jedoch auch durch die Medien und politische Eliten weiter legitimiert, was zu einer festgefahrenen sozialen und politischen Dynamik führt.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Wurzeln dieser „Necropolitik“ nicht nur in den politischen Systemen der Gegenwart, sondern auch in der langen Geschichte von Ungleichheit und sozialen Spannungen liegen. Der Ursprung dieser Gewaltpolitiken ist tief in den kolonialen und postkolonialen Prozessen verwurzelt, die bis in die Gegenwart fortwirken. Ein weiteres wichtiges Verständnis liegt in der Erkenntnis, dass solche gewaltsamen Politiken nicht nur als Reaktionen auf Kriminalität oder Drogenmissbrauch zu verstehen sind, sondern als ein Instrument zur Aufrechterhaltung von Machtverhältnissen und sozialen Hierarchien.

Wie das Urheberrecht den Zugang zu Wissen und Bildung beeinflusst

Das Urheberrecht hat sich als vorherrschendes Paradigma etabliert, durch das der Fluss von literarischen und künstlerischen Werken betrachtet wird. Andere Anreize zur Schaffung von Werken treten dabei zunehmend in den Hintergrund, während das Urheberrecht die Grundlage für den kreativen Prozess zu dominieren scheint. Doch die Realität dieses Prozesses ist weit komplexer und erfordert einen differenzierten Blick auf den Zugang zu kreativen Werken. Kreativität ist, vor allem, von der Zugänglichkeit dieser Werke abhängig.

Die älteste Urheberrechtsvereinbarung, die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, definiert Urheberrecht als ein Set exklusiver Rechte, die den Urhebern für einen bestimmten Zeitraum an ihren „literarischen und künstlerischen Werken“ zustehen. Diese Rechte umfassen das Recht auf Vervielfältigung, Übersetzung und die Genehmigung von Übersetzungen, Anpassungen, öffentliche Aufführungen, Distribution, Sendungen und Kommunikation. Zudem ermöglicht die Berner Übereinkunft den Vertragsstaaten, zusätzliche Rechte festzulegen, um die moralischen Interessen der Urheber zu schützen, etwa das Recht auf Anerkennung und das Recht auf die Unversehrtheit des Werkes, um Verzerrungen zu verhindern.

Im Bildungsbereich, von Schulbüchern bis hin zu universitären Leselisten, bestehen die meisten Materialien aus literarischen und künstlerischen Werken, die automatisch durch das Urheberrecht geschützt sind. Institutionen und Einzelpersonen, die Zugang zu diesen Materialien benötigen, sind verpflichtet, diese entweder zu kaufen oder die Zustimmung der Rechteinhaber einzuholen. In diesem Zusammenhang haben Bibliotheken, die den Zugang zu Wissen sicherstellen, eine zentrale Rolle übernommen. Sie existieren bereits lange vor der Einführung des Urheberrechts und ihre Bedeutung hat sich im Zuge der Verbreitung von Urheberrechten weiter verstärkt, insbesondere durch moderne Reproduktionsmethoden wie Kopieren und Scannen sowie durch das Internet.

Die Berner Übereinkunft wurde in das TRIPS-Abkommen integriert, was zu Fragen hinsichtlich der Anwendung und Auslegung der Verpflichtungen aus beiden Verträgen führt. TRIPS, als Bestandteil der „abgedeckten Vereinbarungen“ der Welthandelsorganisation (WTO), verpflichtet ihre Mitglieder zur Erfüllung der Urheberrechtsverpflichtungen. Dieser Umstand ermöglicht es der WTO, bei Streitigkeiten über das TRIPS-Abkommen verbindliche Entscheidungen zu treffen und Sanktionen im Fall von Nichteinhaltung zu verhängen. Dies stellt das internationale Handelssystem in eine hegemoniale Position, um die Ausnahmen vom Urheberrecht zu bestimmen.

Während das TRIPS-Abkommen den Schutz des geistigen Eigentums fördert und als ein Werkzeug zur globalen wirtschaftlichen Entwicklung betrachtet wird, fehlt es an empirischen Belegen für diese Annahme. Es gibt eine weit verbreitete Widerstandshaltung gegen die Vorstellung, dass stärkere Rechte für IP-Inhaber automatisch zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung führen. Im Verhandlungsprozess wurde dieser Widerstand häufig mit der Androhung von Handelssanktionen aus den USA und anderen Ländern des Globalen Nordens beantwortet, trotz der versprochenen Unterstützung für Entwicklungsländer.

Dieser Kontext verdeutlicht die sogenannte "IP-Maximalismus"-Haltung, die eine drastische Erweiterung des geistigen Eigentumsrechts darstellt. Eine solche Haltung könnte zwar den Schutz von geistigem Eigentum intensivieren, jedoch auch die Möglichkeit der freien Verfügbarkeit und Nutzung von Wissen und kulturellen Werken einschränken. Besonders kritisch ist diese Entwicklung, wenn man den Bildungssektor betrachtet, der auf den freien Zugang zu Informationen angewiesen ist. Bibliotheken und öffentliche Bildungsinstitutionen sind durch Urheberrechte zunehmend in ihrer Funktion als Zugangspunkte für Wissen eingeschränkt.

Die Tatsache, dass das TRIPS-Abkommen als Teil eines globalen Freihandelsregimes betrachtet wird, führt zu weiteren Spannungen zwischen den Interessen von Entwicklungsländern und denjenigen der Industrienationen, die von einer verstärkten Durchsetzung von IP-Rechten profitieren. Das Abkommen und die Politik, die es fördert, haben eine deutliche Tendenz, die Rechte der Urheber zu stärken und den Zugang zu Wissen und Bildung zu kommerzialisieren. In vielen Fällen bleibt der Zugang zu Bildung und kulturellen Werken für die breiten Massen eingeschränkt, was zu einer Verfestigung der digitalen und ökonomischen Kluft zwischen verschiedenen Weltregionen führt.

Es bleibt zu überlegen, inwieweit das bestehende Urheberrechtssystem tatsächlich zu einer Förderung der Kreativität und der kulturellen Entwicklung beiträgt, oder ob es nicht vielmehr die bestehenden Ungleichgewichte weiter zementiert. Der Bildungssektor und die Bibliotheken spielen dabei eine Schlüsselrolle, da sie als Gegenmittel zu dieser Entwicklung agieren könnten. Dabei ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass der rechtliche Rahmen auch Raum für Ausnahmen und fairen Zugang zu Wissen lässt. Insbesondere die Diskussion um die Ausnahmen für Bildungszwecke gemäß Artikel 10(2) der Berner Übereinkunft und ihre Anwendung in nationalen Rechtssystemen zeigt die Notwendigkeit auf, das Gleichgewicht zwischen Schutz des geistigen Eigentums und dem rechtmäßigen Zugang zu Bildungsressourcen zu finden.