Die Auseinandersetzung mit dem Office of Management and Budget (OMB) während der Trump-Administration zeigt eindrücklich, wie verletzlich die Balance zwischen neutraler Kompetenz und politischer Responsivität in einer Regierungseinrichtung sein kann. In dieser Zeit wurde deutlich, dass Neutralität und fachliche Kompetenz nur so lange bestehen, wie der Präsident diese Werte schätzt. Die Einführung der „Schedule F“-Kategorie, die es erlauben sollte, Mitarbeiter leichter auszutauschen und politisch zu kontrollieren, löste massive Unruhe aus. Viele Beschäftigte drohten mit Massenkündigungen, weil sie ihre Unabhängigkeit und die rechtliche Einbindung ihrer Arbeit gefährdet sahen. Damit wurde klar, dass OMB-Mitarbeitende nicht nur als neutrale Experten agieren, sondern auch als politische Akteure gesehen werden, deren Handlungsspielraum stark von der Haltung der jeweiligen Regierung abhängt.

Historisch hat das OMB lange Zeit eine Rolle zwischen neutraler Expertise und politischer Anpassung gespielt. In den Ären von Roosevelt und Truman wurde die Neutralität hoch geschätzt, weil sie zur Erreichung politischer Ziele beitrug und eine gewissenhafte Verwaltung ermöglichte. Auch wenn spätere Regierungen stärker auf politische Responsivität setzten, blieben Kompetenz und der Anschein von Neutralität für Präsidenten verschiedener Parteien relevant. Dieser Zwiespalt spiegelte sich in der Haltung der Mitarbeiter wider, die sich vollständige Autonomie in der Informationsbeschaffung wünschten, aber keine Entscheidungsautonomie einforderten. Unter der Trump-Administration wurde diese Balance jedoch erheblich gestört, indem man eine vollständige Kontrolle über die Informationsflüsse anstrebte, um abweichende, möglicherweise „unerwünschte“ Erkenntnisse zu verhindern.

Die Folge dieser Entwicklung war eine ernsthafte Schädigung des Vertrauens und der Arbeitsmoral innerhalb des OMB, die von manchen Beobachtern als „Zerstörung des Organisationsgeflechts“ beschrieben wurde. Die Gefahr eines massiven Personalabbaus bei einer erneuten Präsidentschaft Trumps oder einer ähnlichen Führungspersönlichkeit bleibt hoch. In solchen Situationen steht nicht der übliche Übergangsprozess im Vordergrund, sondern die Furcht vor neuer politischer Einflussnahme und der Wiedereinführung repressiver Maßnahmen wie Schedule F.

Im Gegensatz dazu stehen andere Bundesbehörden wie das Congressional Budget Office (CBO), das eine ähnliche Rolle bei der Analyse von Budget und Politik spielt, aber dem Kongress und nicht dem Präsidenten unterstellt ist. Dies verleiht dem CBO eine andere Stellung, da es weniger direkt politischen Steuerungen ausgesetzt ist. Zwar beeinflusst CBO die Politik indirekt durch seine Bewertungen und Kostenanalysen, doch es macht keine eigenen politischen Empfehlungen. Diese organisatorische Einbettung schützt die Wahrnehmung von Neutralität und ermöglicht es, Expertise auch in einem polarisierten politischen Klima aufrechtzuerhalten.

Die Erfahrung mit dem OMB unter der Trump-Administration verdeutlicht, dass eine Behörde nur dann neutral und kompetent agieren kann, wenn politische Führung diese Eigenschaften anerkennt und wertschätzt. Kompetente Fachlichkeit verliert ihre Wirksamkeit, wenn sie nicht durch institutionelle Garantien geschützt ist und wenn politische Führung Autonomie und rechtliche Bindung nicht respektiert. Die Wiederherstellung eines Gleichgewichts zwischen politischer Responsivität und neutraler Expertise hängt daher nicht nur von der Behörde selbst ab, sondern maßgeblich vom politischen Klima und der Wertschätzung dieser Prinzipien durch die Staatsführung.

Wichtig ist, über die unmittelbar dargestellten Konflikte hinaus zu verstehen, dass institutionelle Unabhängigkeit und die Fähigkeit zur rechtlich fundierten Expertise grundlegend für die Funktionsfähigkeit einer Demokratie sind. Ohne diese kann sich die Verwaltung leicht zu einem rein politischen Instrument verformen, das langfristig Effektivität und Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt. Die Herausforderung besteht darin, Mechanismen zu entwickeln, die eine sachgerechte Abwägung zwischen demokratischer Kontrolle und administrativer Neutralität ermöglichen, besonders in Zeiten starker politischer Polarisierung.

Wie überleben neutrale Behörden im politischen Machtspiel?

Unternehmerische Führungspersönlichkeiten dieser Agenturen sicherten deren Überleben durch den gezielten Aufbau politischen Rückhalts bei bestimmten Ausschüssen des Kongresses. Seit Alice Rivlin achten die Direktor*innen des Congressional Budget Office (CBO) darauf, eine enge Beziehung zu den Haushalts-, Appropriations- und Ways-and-Means-Ausschüssen zu pflegen. Diese Ausschüsse befassen sich mit komplexen Fragestellungen, die fundierte ökonomische Modellierungen erfordern, weshalb sie zunehmend auf die Expertise des CBO angewiesen sind. In Zeiten existenzieller Krisen verteidigten mächtige Mitglieder dieser Gremien die Agentur vehement, was ihre Stabilität sicherte und bis heute Bestand hat.

Im Gegensatz dazu war die Government Accountability Office (GAO) trotz jahrzehntelanger Reputation für Neutralität für Republikaner nach deren Machtübernahme 1995 nicht mehr neutral. Dies lag nicht zuletzt daran, dass die GAO über viele Jahre primär für demokratische Ausschussvorsitzende arbeitete, da Demokraten den Kongress lange dominierten. Die dadurch entstandene Priorisierung demokratischer Anliegen wurde erst unter Comptroller General David Walker aufgehoben. Heute bemüht sich die GAO, gleichwertige Aufmerksamkeit sowohl den Vorsitzenden als auch den ranghöheren Mitgliedern beider Parteien zukommen zu lassen. Dies schafft eine breite politische Unterstützungsbasis, die auch laute parteipolitische Stimmen dämpft und die Agentur vor existenziellen Bedrohungen schützt.

Das Economic Research Service (ERS) steht am anderen Ende des Spektrums. Die Agentur kämpft seit langem um ihre organisatorische Verortung im Landwirtschaftsministerium und damit um die Anerkennung ihrer Arbeit durch die Landwirtschaftsminister und andere Behörden. Die Verlegung des ERS nach Kansas City unter Minister Perdue erfolgte trotz Widerstandes demokratischer Agrarausschussführer, die politisch machtlos blieben. Diese Entwicklung verdeutlicht ein bekanntes Washingtoner Klischee: Wen man kennt, ist wichtiger als was man weiß. Die Anwendung neutraler Kompetenz erfordert nicht nur deren Vorhandensein, sondern vor allem die Wertschätzung durch die Mächtigen. Die Nachfrage nach neutraler Expertise bestimmt deren Wirkung weit mehr als das Angebot.

Ein Paradoxon zeigt sich in der Nähe zu politischer Macht: Die Agenturen mit dem größten Einfluss auf politische Entscheidungen, wie das Office of Management and Budget (OMB) und das CBO, stehen zwar im Fokus, sind aber auch besser geschützt. Angriffe gegen sie würden sofortige politische Empörung und mediale Aufmerksamkeit hervorrufen. Das ERS dagegen, mit geringerem Einfluss, ist verwundbarer. Die Verlegung nach Kansas City erfolgte relativ unbemerkt, während etwa der umstrittene Plan „Schedule F“ beim OMB vorzeitig zurückgenommen wurde. Die politische Bedeutung der Agentur bestimmt somit deren Schutz.

Dieses Machtverhältnis erklärt auch die Erfahrungen mit der Trump-Administration: CBO und GAO wurden weitgehend ignoriert, solange sie Berichte zu weniger sensiblen Themen vorlegten. Sobald jedoch CBO-Analysen zu Gesundheitsreformen oder GAO-Feststellungen zu illegalen Handlungen in der Administration öffentlich wurden, griff die Regierung die Agenturen persönlich an. Sie suchte nach Indizien, die deren Neutralität in Zweifel ziehen sollten. Dies zeigt die hohe politische Verwundbarkeit bei Berührungspunkten mit machtvollen Interessen.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch das zurückhaltende Verhalten des CBO bei politischen Empfehlungen: Um seine Neutralität zu wahren und nicht zum Ziel politischer Angriffe zu werden, verzichtet es meist auf konkrete Handlungsvorschläge. GAO hingegen macht Empfehlungen häufiger, konzentriert sich jedoch meist auf politisch weniger brisante Themen. Agenturen, die sich neutraler Kompetenz rühmen, müssen sehr vorsichtig mit ihrer Einmischung in politische Prozesse umgehen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. Auch das OMB wird gelegentlich für mangelnde Neutralität kritisiert, doch selbst dort sind politische Entscheidungen formal frei, Empfehlungen zu ignorieren.

Neutralität in der Verwaltung ist somit kein Selbstzweck, sondern ein Zustand, der durch politische Beziehungen und Machtbalancen geschützt und erhalten wird. Sie lebt von der Anerkennung durch politische Akteure und deren Bereitschaft, sachliche Expertise trotz parteipolitischer Zwänge zu respektieren. Dieses Zusammenspiel von Wissen und Macht bestimmt maßgeblich, wie effektiv neutrale Kompetenz in der Praxis zur Anwendung kommt.

Wichtig ist, dass neutraler Sachverstand nicht automatisch zu politischem Einfluss führt, sondern stets in einem politischen Kontext eingebettet ist. Die Verbindung zu politischen Entscheidungsträgern und deren Bereitschaft, unabhängige Expertise als legitime Grundlage für Entscheidungen anzuerkennen, ist entscheidend für das Fortbestehen und die Wirkung solcher Agenturen. Ebenso kann die Nähe zur Macht zwar Schutz bieten, aber auch die Gefahr politischer Angriffe erhöhen, wenn die Agentur ihre Grenzen überschreitet oder politisch heikle Themen adressiert. Damit ist das Überleben neutraler Kompetenz ein permanenter Balanceakt zwischen fachlicher Integrität und politischer Vernetzung.

Wie kann neutrale Kompetenz im öffentlichen Dienst trotz politischer Einflussnahme bewahrt werden?

Ein Regierungsapparat, der sich zunehmend aus sogenannten „deliverer partners“ zusammensetzt – also Personen, die vor allem durch ihre Loyalität gegenüber dem Präsidenten ausgewählt werden –, stellt eine systematische Rückkehr zu einem Patronagesystem des 19. Jahrhunderts dar. In einem solchen Szenario wären Neutralität, fachliche Kompetenz und responsives Verwaltungshandeln nicht mehr die Grundlagen für Personalentscheidungen in Schlüsselbehörden, sondern politische Gefolgschaft. Insbesondere das Office of Management and Budget (OMB) steht im Zentrum dieser Debatte. Der Vorschlag, nahezu alle Positionen dort unter die Kategorie Schedule F zu stellen, zielt auf eine Umwandlung dieser Behörde in ein Werkzeug autoritärer Kontrolle.

Der Versuch der Trump-Administration, loyale Gefolgsleute anstelle neutraler Experten zu installieren, zeigt eine klare Stoßrichtung: Die Aushöhlung des Konzepts der neutralen Kompetenz. Die Angriffe auf Behörden mit responsiver Kompetenz wie OMB oder solche mit analytischer Neutralität wie den Economic Research Service (ERS) verdeutlichen, dass es nicht um bessere politische Steuerung ging, sondern um die Zerschlagung bürokratischer Unabhängigkeit – ein Kernanliegen der sogenannten „Deconstruction of the Administrative State“.

Was dabei übersehen wird: Gerade neutrale oder responsive kompetente Behörden hätten politischen Zielen – selbst jenen Trumps – effektiv dienen können, wenn man ihre Expertise genutzt hätte. Die Wahl, diese Behörden stattdessen zu unterminieren, lässt nur den Schluss zu, dass die Zerstörung institutioneller Autonomie und nicht die Umsetzung konkreter Politik das eigentliche Ziel war.

Die Lösung liegt nicht in der pauschalen Verlagerung solcher Behörden in die Legislative. Dies wäre weder praktikabel noch wünschenswert, wie die Beispiele Congressional Budget Office (CBO) und Government Accountability Office (GAO) zeigen. Aber diese Institutionen liefern dennoch wichtige Erkenntnisse. Besonders auffällig ist die Schutzwirkung institutionalisierter Merkmale wie der 15-jährige Amtszeit des Comptroller General bei der GAO. Solche strukturellen Schutzmechanismen tragen maßgeblich zur Wahrung der Unabhängigkeit bei.

Eine Ausweitung von Amtszeiten für Leitungen nicht-politischer Agenturen – insbesondere bei analytisch oder forschungsorientierten Einrichtungen – kann die politische Austauschbarkeit dieser Posten begrenzen. Bei OMB wäre dies wegen seiner strukturellen Einbindung ins Executive Office of the President kaum durchsetzbar, doch für Institutionen wie das CBO oder ERS könnte ein solcher Schritt die Grundlage neutraler Kompetenz absichern.

Flankierend wären gesetzgeberische Maßnahmen notwendig, die zukünftige Versuche wie Schedule F von vornherein delegitimieren. Eine Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts könnte es verbieten, Behörden ohne Zustimmung des Kongresses umzusiedeln oder neu zu organisieren. Denkbar sind hier gesetzliche Vorbilder wie das Department of Energy Act von 1978, das organisatorische Veränderungen an parlamentarische Prüfungsfristen bindet. Auch die Befugnisse exekutiver Ernennungen zur eigenmächtigen Reorganisation sollten gesetzlich limitiert werden.

Allerdings gilt: Solche strukturellen Reformen setzen Gesetzgebungsverfahren voraus, die politisch schwer durchsetzbar sind – nicht nur wegen des Filibusters im Senat, sondern auch wegen möglicher Vetos durch den Präsidenten selbst. Dass Präsidenten Gesetze unterzeichnen, die ihre eigenen Vollmachten einschränken, ist unwahrscheinlich. Dennoch könnte das Erbe der Trump-Administration als warnender Präzedenzfall dienen, um zumindest für kurze Zeit ein politisches Fenster zu öffnen, in dem institutionelle Reformen durchsetzbar sind.

Eine langfristige Sicherung neutraler Kompetenz erfordert darüber hinaus eine Rückbesinnung auf die Norm, dass Führungskräfte in Verwaltungen nicht wegen persönlicher Loyalität

Hvordan hente brugerdata effektivt fra serveren: Brug af forskellige API-værktøjer
Hvordan forstår vi de strukturelle forbindelser i bækkenet og deres funktioner?
Hvordan opbygger man relationer, når man ikke har nogen erfaring?
Hvordan kan man undgå fejl i finansreconciliation og opretholde dataintegritet i regnskabsprocesser?
Hvordan Clara fandt en midlertidig frihed i sit nye hjem