Wie sich Desinformation und Propaganda in modernen politischen Diskursen verbreiten und welche Auswirkungen sie auf demokratische Prozesse haben

Im Laufe der Jahre hat die Verbreitung von Desinformation, besonders in rechten politischen Kreisen, immer wieder versucht, offizielle Regierungsuntersuchungen in Frage zu stellen. Ein markantes Beispiel ist die Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Ermittlungen, die bestätigten, dass russische Akteure in die E-Mail-Server der Demokratischen Partei der USA eingedrungen waren. Diese Hackerangriffe lieferten Informationen, die der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton schaden sollten, und beeinflussten die Verbreitung von „Fake News“ über Plattformen wie Facebook während der Präsidentschaftswahl 2016. Die alternative Darstellung dieser Ereignisse durch Donald Trump ist typisch für die flexible Natur von Informationen, die losgelöst sind von Beweisen, Logik und glaubwürdigen Quellen.

Ein weiterer Punkt, der Trumps Interventionen prägte, war seine wiederholte Forderung nach Informationen über einen „fehlenden“ Server der Demokratischen Partei, der angeblich während des Hackerangriffs gestohlen worden war. Diese Theorie, die teils aus russischen Quellen stammte, behauptete, dass der Server von der Cyber-Sicherheitsfirma CrowdStrike in die Ukraine gebracht worden sei. In einer 2017er Interviewaussage von Trump wurde CrowdStrike fälschlicherweise als „ukrainische“ Firma bezeichnet, obwohl das Unternehmen seinen Sitz in Kalifornien hat. Die Wahrheit über den DNC-Hack ist jedoch, dass keine Server lokal beim DNC involviert waren.

Das Ergebnis dieser Desinformation war eine alternative Erzählung, die Trump nicht als Täter eines politischen Skandals darstellte, sondern ihn als einen Präsidenten, der gegen die Korruption der vergangenen Regierung kämpfte. Die Zielgruppe für diese Erzählung waren in erster Linie Trumps Anhänger, die sich auf seinen Twitter-Account, Fox News und andere rechte Medien stützten. Diese Medienplattformen verstärkten die Verschwörungstheorien und schufen eine Art paralleles Informationsuniversum, das auf Propaganda statt auf überprüfbaren Fakten basierte.

Die Frage, wie solche strategischen Desinformationen produziert und verbreitet werden, ist zentral für ein aufkommendes Forschungsfeld, das sich mit der Analyse von Desinformation und vernetzter Propaganda beschäftigt. Diese Forschung umfasst sowohl qualitative als auch quantitative Ansätze. Sie untersucht etwa, wer die Desinformationsseiten finanziert, welche politischen Organisationen und Think Tanks beteiligt sind und wie dubiose Inhalte in Informationsnetzwerken verbreitet werden. Darüber hinaus beleuchtet diese Forschung die Herausforderungen für den traditionellen Journalismus und die Demokratie, die durch die Verbreitung von Falschinformationen und Propaganda zunehmend bedroht sind.

Es gibt zahlreiche Erklärungen für den Übergang in das sogenannte „Post-Wahrheits“-Zeitalter. Einige weisen auf die Algorithmen der sozialen Medien hin, die extremistische Inhalte begünstigen und gleichgesinnte Personen zusammenbringen. Andere erklären den Aufstieg von Desinformation durch die Aktivitäten von autoritären Regimen wie Russland, Iran oder Nordkorea, die versuchen, Wahlen zu beeinflussen und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen. Diese Perspektiven weisen jedoch nur einen Teil des Problems auf.

Die Entstehung der Desinformation: Institutionelle Krisen und ihre Folgen

Die politische Landschaft der letzten Jahre, insbesondere in den USA, wurde von einem zunehmenden Misstrauen gegenüber etablierten Institutionen und einer drastischen Erosion des Vertrauens in traditionelle Quellen autoritativer Information geprägt. Diese Krise ist jedoch nicht nur das Ergebnis individueller psychologischer Prozesse oder technischer Innovationen wie sozialer Medien, sondern vielmehr ein Zusammenspiel historischer, politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen, die den Boden für die heutige Desinformationslandschaft bereitet haben.

Ein zentraler Aspekt dieser Entwicklung ist der schwindende Glaube an die Verlässlichkeit von Institutionen. Dies ist keineswegs ein neues Phänomen, sondern hat seine Wurzeln in jahrzehntelangen politischen Täuschungen. Die systematischen Lügen während des Vietnamkriegs, die über Jahre hinweg die Öffentlichkeit in die Irre führten, sind nur ein Beispiel. In ähnlicher Weise trugen die falschen Informationen und die Manipulationen, die die Invasion des Irak im Jahr 2003 rechtfertigen sollten, zu einem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen bei. Doch nicht nur die Regierung, auch die Medien haben ihren Teil dazu beigetragen. Insbesondere die unkritische Berichterstattung über die Kriegsgründe und das verschleiernde Verhalten der Finanzpresse im Vorfeld der Finanzkrise von 2008 verstärkten diese Tendenzen. Journalistische Integrität wurde zunehmend untergraben, und das Vertrauen in die Medien als eine verlässliche Quelle autoritativer Informationen nahm ab.

Diese historische Vertrauenskrise hat den Nährboden für die heutige Situation geschaffen, in der Desinformation gezielt verbreitet und von einer Vielzahl von Akteuren konsumiert wird. Besonders problematisch ist dabei der Einfluss von politischen Akteuren und wirtschaftlichen Interessen. Während einige politische Organisationen und Lobbygruppen darauf abzielen, die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren, fördern Unternehmen durch gezielte Fehlinformationen über Produkte wie Tabak, Pestizide oder die negativen Auswirkungen des Klimawandels das Misstrauen gegenüber wissenschaftlichen und staatlichen Institutionen.

Die Rolle der Medien in dieser Entwicklung ist besonders kritisch. In vielen Demokratien haben sich die traditionellen Medien, die einst eine verbindende Funktion zwischen den Behörden und der Öffentlichkeit erfüllten, immer weiter von der politischen Mitte entfernt. Die zunehmende Polarisierung der Medienlandschaft hat dazu geführt, dass sich rechtsgerichtete Medien zunehmend von den etablierten Quellen abgrenzen, während gleichzeitig die anderen Medien, von der Mitte bis zum linken Spektrum, in einem gemeinsamen Ökosystem agieren. In den USA wurde dies besonders deutlich während der Präsidentschaftswahl 2016 und der ersten Amtszeit von Donald Trump. Die rechte Medienlandschaft war nicht nur polarisiert, sondern auch aktiver in der Produktion und Verbreitung von Desinformation.

In der heutigen digitalen Ära ist das Problem der Desinformation durch die Macht der digitalen Plattformen noch komplexer geworden. Diese Plattformen haben keine rechtliche Verantwortung für von Nutzern generierte Inhalte, was sie zu einem fruchtbaren Boden für die Verbreitung von Fehlinformationen macht. Der technologische Fortschritt ist dabei oft ein Treiber, nicht aber die Ursache der Desinformationskrise. Die wahre Ursache liegt in der Verschiebung des politischen und wirtschaftlichen Rahmens, der es ermöglicht, Desinformation systematisch zu verbreiten.

Ein weiteres Schlüsselelement der Desinformationskrise ist die sogenannte „Medien-Degradierung“, die als Teil des größeren Phänomens des demokratischen Rückschritts verstanden werden kann. Die Verlagerung der Medienlandschaft von einer pluralistischen, kritischen Funktion hin zu einer zunehmend kommerziellen und partisanenorientierten Ausrichtung hat das Vertrauen in die Presse weiter beschädigt. Diese Entwicklung ist nicht nur eine Folge technologischer Veränderungen, sondern auch politischer Entscheidungen, die zu einer weiteren Marktorientierung der Medien geführt haben. Die Folgen sind gravierend: Die Medienlandschaft wird immer fragmentierter, und die Bürger haben zunehmend Schwierigkeiten, zwischen glaubwürdigen und falschen Informationen zu unterscheiden.