Die Frage nach der Gerechtigkeit von Migration und der moralischen Zulässigkeit von Ausschlüssen ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend in den Mittelpunkt philosophischer Debatten gerückt. Besonders relevant wird diese Thematik, wenn man sie aus der Perspektive grundlegender Gerechtigkeitskonzeptionen betrachtet, wie sie von Philosophen wie John Rawls formuliert wurden. Rawls‘ Theorie stellt Gerechtigkeit als Feind von willkürlichen Ungleichheiten dar, insbesondere von solchen, die die grundlegenden Rechte und materiellen Mittel einer Person betreffen. Diese Sichtweise lässt sich auch auf die Diskussion um Migration anwenden, da Ausschluss als eine Form willkürlicher Ungleichheit verstanden werden kann.

Wenn ein Staat wie die Vereinigten Staaten es einem Menschen verweigert, aus einem relativ armen Land einzureisen, so verurteilt er diesen Menschen zu einem Leben ohne den Wohlstand, der oft – aber nicht immer – Teil des amerikanischen Lebens ist. Ebenso wird einer Person, die in einem unrepräsentativen Regime lebt, der Zugang zu politischer Freiheit verweigert. Verwehrt der Staat einem Migranten zudem die Möglichkeit, ein gewähltes Projekt oder eine Beziehung zu verfolgen, begrenzt er die Wege, auf denen diese Person ein wertvolles Leben für sich und ihre Angehörigen schaffen kann. All dies geschieht auf der Grundlage einer Grenze, die aus moralischer Sicht selbst willkürlich ist – niemand verdient es, auf der „richtigen“ Seite einer willkürlichen Linie im Sand geboren zu werden. Noch problematischer wird diese Grenze durch die Tatsache, dass sie häufig nicht nur ein Ungleichgewicht im Wohlstand widerspiegelt, sondern auch die Geschichte von Kolonialismus und Ausbeutung. Viele Ausschlussmechanismen zielen heute darauf ab, den Zugang von Menschen aus ehemaligen Kolonien zu den wohlhabenden Ländern der ehemaligen Kolonialmächte zu verhindern.

Mit diesen Überlegungen lässt sich eine Gerechtigkeitstheorie entwickeln, die alle Formen des Ausschlusses von vornherein als ungerecht ablehnt. Einige Theoretiker, wie Chandran Kukathas, gehen noch weiter, indem sie die Vorstellung eines gerechtfertigten Systems der Ausgrenzung als Illusion verwerfen. Ein System, das Migration beschränkt, sei letztlich ein System, das den privilegierten Gruppen zugutekommt, die durch das bloße Glück bedingt sind, in einem wohlhabenderen Teil der Welt geboren worden zu sein. In einer liberalen Theorie, die auf der Idee der Gleichheit und der gleichen Rechte für alle basiert, sollte diese Art von Ausschluss als ungerecht angesehen werden, da sie auf der willkürlichen Verteilung von Ressourcen und Chancen beruht.

Die Vorstellung, dass Grenzen aus einer moralischen Perspektive willkürlich sind, wird in den Diskussionen um Migration immer wieder betont. Wenn man annimmt, dass jeder Mensch grundsätzlich das Recht hat, sich dort niederzulassen, wo er oder sie das eigene Leben am besten entfalten kann, dann erscheint es als unmoralisch, ihm oder ihr dieses Recht aufgrund der zufälligen Geburtsumstände zu verweigern. In diesem Sinne ist der Staat, der Migranten ausschließt, nicht nur ungerecht, sondern er handelt in einer Weise, die gegen die Prinzipien einer liberalen Gesellschaft verstößt.

Die Argumente gegen den Ausschluss von Migranten lassen sich auf vier Hauptperspektiven stützen: die willkürliche Natur von Grenzen, die Frage der distributiven Gerechtigkeit, die Kohärenz mit bestehenden Mobilitätsrechten und die Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen, die der Staat gegen seine eigenen Bürger und gegen Migranten anwendet.

Das Argument der Willkür beruht darauf, dass die Tatsache, an einer bestimmten Grenze geboren zu werden, keinerlei moralische Rechtfertigung für die unterschiedlichen Rechte und Chancen liefert, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft erhalten. Dieser Gedanke verweist auf die historische Erfahrung von Kolonialismus und globaler Ungleichheit, die bis heute in den nationalen Grenzen nachwirken. Der liberal-theoretische Ansatz fordert, dass diese Ungleichheiten überwunden werden, um eine gerechtere Welt zu schaffen. Ein weiteres Argument ist das der distributiven Gerechtigkeit, das besagt, dass die Verteilung von Ressourcen – sei es politisch oder materiell – auf internationaler Ebene nicht gerechtfertigt werden kann, wenn Menschen aufgrund der Gegebenheiten ihrer Geburt in Ungleichheit leben müssen.

Ein anderes Argument, das oft in dieser Diskussion auftaucht, ist die Kohärenz mit den bestehenden Rechten auf Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates. Innerhalb von Staaten ist es ein allgemein anerkanntes Recht, sich frei zu bewegen und seinen Wohnsitz zu wählen. Warum sollte dieses Recht über nationale Grenzen hinweg nicht ebenso gelten? Diese Argumentation legt nahe, dass die Menschenrechte grundsätzlich nicht an nationale Grenzen gebunden sein sollten, sondern dass die Freiheit, sich in der Welt zu bewegen, als ein universelles Recht anerkannt werden sollte.

Schließlich gibt es das Argument der Zwangsmethoden, mit denen Staaten Menschen daran hindern, ihre Bewegung zu verfolgen. Hierbei wird darauf hingewiesen, dass der Staat durch seine restriktiven Maßnahmen die individuelle Freiheit in einem Maße einschränkt, das nicht gerechtfertigt werden kann, wenn man die grundlegenden Prinzipien der Freiheit und des Respekts vor der Autonomie des Einzelnen ernst nimmt. Solche Zwangsmaßnahmen stellen eine unverhältnismäßige und ungerechte Praxis dar, die dem Anspruch auf Gerechtigkeit widerspricht.

Diese verschiedenen Perspektiven stellen ein starkes Argument gegen die moralische Zulässigkeit von nationalen Grenzen dar. Sie verdeutlichen, dass ein System, das Migranten ausschließt, auf willkürlichen, ungerechten und historisch belasteten Prinzipien beruht. Wer diese Prinzipien weiter aufrechterhält, handelt nicht nur ungerecht gegenüber den Migranten, sondern auch gegen die grundlegenden Werte von Freiheit, Gleichheit und Menschenrechten, die in liberalen Gesellschaften verankert sind.

Es ist von entscheidender Bedeutung, die Debatten über Migration nicht nur auf die konkrete Frage der Zulassung oder Ablehnung einzelner Menschen zu fokussieren, sondern die zugrunde liegenden moralischen und historischen Dimensionen zu verstehen. Migration ist mehr als eine Frage des Rechts, sie ist ein Test für die Gerechtigkeit einer Gesellschaft und für ihre Fähigkeit, ihre Prinzipien in einer globalisierten Welt konsequent anzuwenden.

Ist das Recht auf Ausschluss gerechtfertigt? Die Herausforderung der Willkür von Grenzen

Die Debatte um die Rechtfertigung des Ausschlusses von Migranten auf Grundlage nationaler Grenzen ist ein zentrales Thema in der politischen Philosophie. Eine der stärksten Positionen gegen den Ausschluss kommt von Joseph Carens, der argumentiert, dass die willkürliche Natur von Staatsgrenzen ausreichend ist, um die Praxis der Ausgrenzung als ungerecht zu bezeichnen. Diese Argumentation wird von anderen Denkern wie Philip Cole unterstützt, der weitergeht und behauptet, dass die Auseinandersetzung mit der Willkür der Grenzen möglicherweise zu einer Neubewertung des liberalen Gerechtigkeitsbegriffs führen sollte. Ein Hauptpunkt, den Cole betont, ist, dass die Liberalität einer Gesellschaft im Widerspruch zu einer Praxis steht, die willkürlich Menschen ausschließt, nur weil sie zufällig an einem anderen Ort geboren wurden.

Ein wesentlicher Teil dieser Diskussion betrifft das Konzept der distributiven Gerechtigkeit. Die Grenze trennt nicht nur den Staatsbürger vom „Fremden“, sondern verstärkt auch die Ungleichheit zwischen den Reichen und den Armen der Welt. Es ist nicht nur so, dass die Ausgrenzung ungerecht ist, weil sie willkürlich erscheint, sondern auch, weil sie die ökonomische Ungleichheit aufrechterhält und vertieft. Die Länder des globalen Nordens, die ein hohes Maß an Wohlstand besitzen, nutzen diese Ungleichheit, um ihre eigenen Ressourcen zu bewahren und gleichzeitig den Zugang zu diesen Ressourcen für die globalen Armen zu versperren. Dies führt zu einer Verstärkung der Armut und zur Aufrechterhaltung der bestehenden globalen Hierarchien, die größtenteils durch koloniale Geschichte und gewaltsame Ausbeutung geprägt sind.

Ein besonders überzeugendes Argument für die Ablehnung des Ausschlusses ist das der ökonomischen Gerechtigkeit. Michael Clemens hat gezeigt, dass die Öffnung der Grenzen das globale Bruttoinlandsprodukt erheblich steigern könnte. Dies liegt an der Tatsache, dass Migranten, die aus ärmeren Ländern in wohlhabendere Länder ziehen, nicht nur von einer besseren Lebensqualität profitieren, sondern auch durch ihre Rücküberweisungen einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung ihrer Heimatländer leisten. Diese Überweisungen sind mittlerweile eine der größten Quellen für die wirtschaftliche Stabilität in vielen Entwicklungsländern. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum die Reichen ihre Ressourcen durch eine Politik des Ausschlusses bewahren sollten, während sie gleichzeitig die legitimen Forderungen der globalen Armen ignorieren. Dies erinnert an das Privileg der Geburt und den Feudalismus, in dem der Wohlstand der Reichen oft auf rein zufälligen Umständen beruhte.

Ein weiteres zentrales Argument bezieht sich auf die Gleichheit der Chancen. Im Inneren eines Staates glauben die meisten liberalen Theoretiker, dass jeder Bürger die gleiche Möglichkeit haben sollte, sein Leben zu gestalten und zu verbessern. Doch genau das wird durch Grenzkontrollen verwehrt. Menschen aus armen Ländern, die den Wunsch und die Fähigkeit haben, in reichere Staaten zu migrieren, werden durch die äußeren Grenzen davon abgehalten, ihre Chancen zu verwirklichen. Kieran Oberman argumentiert, dass Menschen ein grundlegendes Interesse daran haben, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und dass dies das Recht auf maximale Bewegungsfreiheit erfordert – ein Recht, das über nationale Grenzen hinausgeht. Ein solches Recht würde die Möglichkeit schaffen, dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft oder sozialer Stellung, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen gestalten kann.

Ein weiterer Punkt, der in dieser Debatte häufig angesprochen wird, ist die Kohärenz der bestehenden Mobilitätsrechte. Liberalismus geht oft davon aus, dass bestimmte Formen der Bewegungsfreiheit grundlegende Menschenrechte sind. Der Zugang zu innerstaatlicher Mobilität – also die Freiheit, innerhalb eines Landes zu reisen und zu wohnen – wird in vielen internationalen Dokumenten wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als unverzichtbares Recht anerkannt. Doch warum sollte dieses Recht nicht auch auf die internationale Ebene ausgeweitet werden? Wenn die freie Bewegung innerhalb eines Staates ein unveräußerliches Recht ist, dann stellt sich die Frage, warum nicht auch das Recht bestehen sollte, über nationale Grenzen hinweg zu ziehen. Carens bezeichnet dies als die „Cantilever-Strategie“, bei der der Beginn einer Argumentation für innerstaatliche Mobilität auf ähnliche Weisen auf internationale Mobilität übertragen wird.

Die Frage, warum der internationale Ausschluss von Migranten weiterhin so weit verbreitet und akzeptiert wird, hat viel mit der praktischen Politik und der öffentlichen Wahrnehmung zu tun. Doch wenn man die Konzepte von Gerechtigkeit und Freiheit ernst nimmt, dann gibt es keine moralische Grundlage, die die willkürliche Ausgrenzung von Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft rechtfertigt. Die gängigen Argumente, die den Ausschluss von Migranten aufrechterhalten – sei es aus ökonomischen, sicherheitspolitischen oder kulturellen Gründen – erscheinen im Licht der Theorie der Gerechtigkeit zunehmend problematisch und widersprüchlich.

Die Herausforderung der Migration und die Frage der Staatsgrenzen sind nicht nur eine Frage politischer Praxis, sondern auch eine moralische und ethische Herausforderung. Die Debatten um nationale Souveränität und die Kontrolle über die eigene Bevölkerung dürfen nicht länger dazu dienen, das grundlegende Recht auf Bewegungsfreiheit zu untergraben. Vielmehr müssen wir zu einer neuen Vision von Gerechtigkeit und politischer Gemeinschaft kommen, die nicht nur nationale Interessen berücksichtigt, sondern auch das Wohl und die Rechte aller Menschen auf der Welt anerkennt.

Hat der Staat ethische Pflichten über seine politische Legitimität hinaus?

Wir tendieren dazu, Staaten als kollektive Agenten zu betrachten, die über die bloße Summe individueller Personen hinausgehen, welche temporär Rollen innerhalb dieser Institutionen einnehmen. Dieses Verständnis verlangt, dass der Staat nicht nur als politisches Gebilde, sondern als eigenständiger moralischer Akteur mit Verantwortlichkeiten erkannt wird. Die zentrale Voraussetzung hierfür ist, dass der Staat eine Form von Handlungsfähigkeit (Agency) besitzt, die mit ethischen Pflichten einhergeht – Pflichten, die über bloße politische Legitimitätsansprüche hinausgehen.

Traditionell werden staatliche Pflichten vor allem als politische Pflichten verstanden: Der Staat verletzt Rechte, wenn er etwa die Religionsfreiheit einschränkt, oder versagt darin, notwendige Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Diese Pflichten sind eng an den Begriff der Gerechtigkeit als Voraussetzung für legitimes staatliches Handeln gebunden. Doch die ethische Dimension des Staates reicht tiefer. Sie manifestiert sich nicht nur in der Rechtfertigung seines Zwanges gegenüber Bürgern, sondern im Umstand, dass ein Staat als Agent verpflichtet ist, das Wohl anderer zu fördern und deren Güter in seinen Plan zu integrieren – auch wenn diese Personen keine direkten Ansprüche auf Leistungen gegenüber dem Staat haben.

Dieser Gedanke führt zu einer Erweiterung des moralischen Blickwinkels: Der Staat muss sich nicht nur um diejenigen kümmern, die im Rechtssinne Teil seiner politischen Gemeinschaft sind, sondern auch um jene, die innerhalb seines Machtbereichs stehen, ohne selbst Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Hierin zeigt sich ein Maßstab für die moralische Qualität staatlichen Handelns – nämlich wie ein Staat mit den Schwächsten und Machtlosen umgeht. Der berühmte Satz von Sirius Black aus „Harry Potter“ bringt dies pointiert auf den Punkt: Der Charakter eines Menschen (und damit auch eines Staates) offenbart sich darin, wie er mit den „Inferioren“ umgeht – nicht im Sinne moralischer Minderwertigkeit, sondern im Sinne fehlender Macht.

In Bezug auf Migration erhält diese Perspektive besondere Relevanz. Migranten, die noch nicht Teil der politischen Gemeinschaft sind und deshalb kaum Möglichkeiten besitzen, politische Macht auszuüben oder sich gegen staatliche Maßnahmen zu wehren, stehen in einer besonders vulnerablen Position. Wie ein Staat mit Migranten umgeht, spiegelt folglich dessen ethischen Charakter wider und offenbart, ob er über bloße Gerechtigkeit hinaus auch Barmherzigkeit als politische Tugend praktiziert.

Barmherzigkeit umfasst dabei eine prinzipielle Zurückhaltung gegenüber unnötiger Härte, auch wenn diese rechtlich zulässig wäre. Sie ist ein Ausdruck der Anerkennung der Menschlichkeit des anderen und der Würde seiner Lebensentwürfe. Im politischen Kontext bedeutet dies, dass Barmherzigkeit als Norm etabliert werden kann, die demokratischen Gesellschaften als ethisches Instrument dient, um politische Macht verantwortlich und menschenwürdig einzusetzen. Diese Norm steht dabei in Einklang mit pluralistischen Weltanschauungen und ist kompatibel mit liberalen politischen Theorien, wie sie etwa John Rawls vertreten hat.

Der Anspruch der Barmherzigkeit führt jedoch nicht zu einem starren oder einheitlichen Politikmodell. Vielmehr bietet sie einen argumentativen Rahmen, der vielfältige Ausgestaltungen zulässt und den Umgang mit den Bedürftigen und Machtlosen gestaltet. Barmherzigkeit bedeutet, freiwillig Güter zu gewähren, ohne dass ein Rechtsanspruch darauf besteht, und sich somit einer ethischen Kritik auszusetzen, wenn diese Fürsorge verweigert wird.

Es wird deutlich, dass staatliches Handeln über die Sicherstellung von Recht und Ordnung hinausgehen muss. Als moralischer Agent trägt der Staat die Verantwortung, auch diejenigen zu schützen und zu fördern, die in der Gesellschaft am wenigsten Macht und Einfluss besitzen. Insbesondere im Kontext der Migration zeigt sich, wie vielgestaltig und herausfordernd dieser Auftrag ist – nicht nur als rechtliche oder politische Frage, sondern als Prüfstein für die Ethik des Staates insgesamt.

Endtext

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