Die zunehmende Digitalisierung der globalen Wirtschaft hat zu einer intensiven Diskussion über die internationalen Besteuerungsregeln geführt. In diesem Zusammenhang streben verschiedene Entwicklungsländer eine stärkere Kontrolle über die Besteuerung multinationaler Unternehmen (MNEs) an, die durch ihre digitale Präsenz in diesen Ländern Einkünfte erzielen. Besonders auffällig ist, dass Staaten wie Indonesien und Kolumbien ähnliche Ansätze zur Besteuerung dieser digitalen Umsätze verfolgen und dabei auf multilaterale Lösungen wie das OECD-G20-Inclusive-Framework setzen.

Ein zentrales Element der Diskussion ist der sogenannte "Zwei-Säulen-Ansatz" der OECD, der darauf abzielt, die steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben, zu adressieren. Dabei wird eine globale Mindestbesteuerung (Säule 2) vorgeschlagen, die multinationalen Unternehmen verpflichtet, eine Mindeststeuer auf ihre globalen Gewinne zu zahlen. Doch trotz der breiten Unterstützung durch viele Industrieländer, gibt es eine deutliche Lücke in der tatsächlichen Umsetzung und den politischen Realitäten der Entwicklungsländer.

Die Vereinten Nationen haben in dieser Debatte eine zunehmend aktivere Rolle übernommen. Insbesondere durch die vorgeschlagene Änderung des UN-Modells, die es Entwicklungsländern ermöglicht, eine Quellensteuer auf digitale Einkünfte zu erheben, wurde ein Ansatz entwickelt, der den Besonderheiten der wirtschaftlichen Verhältnisse der Entwicklungsländer besser gerecht wird. Derartige Bestimmungen, wie beispielsweise Artikel 12B des UN-Modells, könnten die Verhandlungsmöglichkeiten und die Steuerautonomie dieser Länder stärken.

Zudem stellt sich die Frage, ob die multilateralen Ansätze der OECD tatsächlich die Interessen der Entwicklungsländer widerspiegeln. Trotz ihrer zunehmenden Beteiligung am sogenannten Inclusive Framework sind viele der ärmsten Länder der Welt immer noch vom tatsächlichen Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Eine kritische Untersuchung zeigt, dass die Mehrheit der Entwicklungsländer nicht nur in der Entscheidungsfindung unterrepräsentiert ist, sondern auch im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung von Reformen oft benachteiligt bleibt. Beispielsweise zeigt eine Analyse der Beteiligung der Entwicklungsländer an der Vorbereitung von Steuerregeln, dass diese in den Arbeitsgruppen und dem Führungsgremium des Inclusive Frameworks stark unterrepräsentiert sind.

In der internationalen Steuerpolitik dominieren nach wie vor die Interessen der entwickelten Länder mit ihren etablierten Steuersystemen. Dies betrifft nicht nur die Steuerpolitik auf der Ebene der OECD, sondern auch die geopolitischen Spannungen, die die globale Steuerreform beeinflussen. Die USA haben sich beispielsweise in Bezug auf das Pillar One-Modell nicht vollständig engagiert und haben sogar eigene nationale Mindeststeuersätze eingeführt, die von den Vorschlägen der OECD abweichen.

Dennoch bleibt der Druck auf Entwicklungsländer bestehen, sich in diese globalen Steuerreformen zu integrieren. Ein zentrales Argument dabei ist die Legitimität des Prozesses. Es wird oft behauptet, dass kein internationales Steuerreformsystem seine Wirksamkeit und Legitimität behaupten kann, wenn es nicht von allen Teilen der Welt, einschließlich der Entwicklungsländer, mitgetragen wird. Doch die Realität zeigt, dass die politische und wirtschaftliche Macht in den Händen weniger Industrieländer bleibt, was die Effektivität und Fairness der Reformen in Frage stellt.

Zusätzlich zu den bestehenden Reformvorschlägen müssen Entwicklungsländer möglicherweise alternative Lösungen finden, um die steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft zu bewältigen. Diese Lösungen könnten auf nationaler Ebene implementiert werden und sind keineswegs auf die globalen Konsenslösungen angewiesen. Einige Länder haben bereits eigene steuerliche Maßnahmen ergriffen, wie die Einführung von Mindeststeuern auf digitale Einkünfte, während andere weiterhin auf bilaterale Verhandlungen setzen, um ihre Steuerautonomie zu bewahren.

In der Diskussion um die globale Steuerreform wird klar, dass die Stimmen der Entwicklungsländer nicht nur im Rahmen der Verhandlungen gehört werden müssen, sondern auch in Bezug auf die Umsetzung der Reformen und deren langfristige Auswirkungen auf die nationale Souveränität. Solange die Struktur internationaler Steuerverhandlungen von den Interessen weniger, wohlhabenderer Länder dominiert wird, wird es für Entwicklungsländer schwierig bleiben, von den Reformen zu profitieren.

Wie der globale Entwicklungsdiskurs durch Widerstand und Innovation neu gestaltet wird

Die Praxis der internationalen Entwicklung und des Rechts hat sich lange Zeit als eine Form des neokolonialen Tutuels im globalen Süden, insbesondere in Afrika, manifestiert. In dieser Perspektive wird Entwicklung als ein System verstanden, das durch internationale Institutionen und deren Rechtsnormen und Doktrinen gesteuert wird, um afrikanische Staaten in eine bestimmte weltanschauliche Ordnung zu integrieren. Diese „Fiktionalisierung“ der Entwicklung, die eine Weltanschauung darstellt, wird häufig durch eine „reale“ Praxis operationalisiert, die das Bild eines bestimmten, global dominierenden Entwicklungsideals durchsetzt. Die vorherrschende Vorstellung von Entwicklung ist hier oft von Manipulation und Kontrolle geprägt, indem Entwicklungseinrichtungen internationale Gesetze und Normen als Instrumente der Eingliederung und Prägung verwenden. Dabei wird den Staaten des globalen Südens – trotz ihrer reichen Geschichte und vielfältigen Kulturen – ein stark begrenztes Handlungsspektrum zugewiesen.

Diese Mechanismen der Kontrolle in der internationalen Entwicklungsarbeit können als die „geheime Lebensweise“ der Entwicklung betrachtet werden, die weit über das hinausgeht, was öffentlich diskutiert wird. Diese Form der Entwicklung, die auf eine sehr spezifische Vorstellung von Fortschritt und Ordnung abzielt, ist nicht nur in Afrika, sondern auch in anderen Teilen der Welt, wie zum Beispiel im Pazifik, zu beobachten. In Regionen wie dem Pazifik, die häufig als „unterentwickelt“ und „vulnerabel“ beschrieben werden, wurden ähnliche tropenhafte Diskurse verwendet, um Interventionen zur Staatsbildung und zur Grenzsicherung zu legitimieren. Dabei wird den pazifischen Inseln eine Struktur zugeschrieben, die sie als „peripher“ zu modernistischen Entwicklungsprozessen darstellt, wodurch Ressourcen und Arbeitskraft ausgebeutet werden können.

Entwicklung wird so häufig als ein homogenisierendes Projekt dargestellt, das einen universellen Weg zum Fortschritt bietet, der allen Ländern und Kulturen aufgezwungen wird. Doch in dieser Darstellung fehlt eine tiefergehende Anerkennung für die Widerstände und innovativen Ideen, die in den betroffenen Ländern entstehen. Die afrikanischen Gegen-Diskurse, wie der Afrikanische Sozialismus, das Recht auf Entwicklung und die Ideen der Solidarität und Regionalismus, bieten wertvolle kritische Perspektiven auf die gängigen internationalen Entwicklungsansätze. Diese Ideen und Bewegungen stellen nicht nur den hegemonialen Diskurs infrage, sondern bieten auch konkrete Beispiele dafür, wie Entwicklung anders gedacht und praktiziert werden kann.

Es ist jedoch entscheidend, dass diese innovativen Ansätze zur Entwicklung nicht nur als Widerstand oder als Reaktion auf äußere Einflüsse verstanden werden. Sie sind vielmehr Ausdruck von historisch gewachsenen, lokalen Wissenssystemen, die die globale Entwicklungspraxis herausfordern und erweitern. Diese Ideen müssen in die gegenwärtigen Debatten über internationales Recht und Entwicklung integriert werden, um eine umfassendere und gerechtere Perspektive zu ermöglichen. Eine bloße Betrachtung dieser Gegenbewegungen als isolierte Phänomene reicht nicht aus. Es bedarf einer tiefergehenden Untersuchung ihrer Ursprünge, Dynamiken und praktischen Auswirkungen, um die strukturellen Ungleichgewichte, die den internationalen Entwicklungsdiskurs prägen, zu überwinden.

In ähnlicher Weise werden auch im Pazifik Widerstandsbewegungen aufgerufen, um koloniale und entwicklungsorientierte Narrative zu hinterfragen. Die dortigen Bewegungen konzentrieren sich nicht nur auf den Widerstand gegen die Vorstellung der „Unterentwicklung“, sondern auch auf die Aushandlung neuer Formen von „Gouvernanz“, die die vielfältigen und heterogenen Gesellschaften des Pazifik respektieren. In der kritischen Auseinandersetzung mit den Diskursen, die die Pazifikinseln als „vulnerable“ und „rechtlose“ Gebilde darstellen, eröffnen diese Bewegungen neue Perspektiven für ein entwicklungsorientiertes Verständnis von Selbstbestimmung und Souveränität.

Die Wechselwirkungen zwischen internationalem Recht, Entwicklung und Kapitalismus sind weitere zentrale Elemente, die im Rahmen der globalen Entwicklungsdiskurse beachtet werden müssen. Die Transformation von Gemeinschaften und Gemeingütern in Kapital hat seit dem Aufkommen des modernen Wirtschaftssystems im 17. Jahrhundert eine entscheidende Rolle gespielt. Diese Transformation ist eng verbunden mit der Privatisierung von Ressourcen und der Schaffung von Eigentum, was zur Marginalisierung und Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen geführt hat. Diese Dynamiken werden durch internationale rechtliche Normen verstärkt, die auf die Unterstützung kapitalistischer Strukturen ausgerichtet sind. Die Kritiker dieser Entwicklungskonzepte argumentieren, dass alternative Modelle der Entwicklung erforderlich sind, die auf einer sozialistischen politischen Ökologie basieren, welche die lokale Selbstorganisation und das Prinzip des „Commons“ als Gegenentwurf zur kapitalistischen Ausbeutung begreift.

Neben den Widerstandsbewegungen und innovativen Ansätzen aus dem globalen Süden, die gegen die vorherrschende Entwicklungsordnung ankämpfen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Rolle von Wissenschaftlern und Intellektuellen in dieser Debatte zu würdigen. Oftmals ist die Forschung zu Entwicklung und internationalem Recht von einem extraktiven Ansatz geprägt, der selbst in kritischen wissenschaftlichen Arbeiten die bestehenden Machtverhältnisse nicht ausreichend hinterfragt. Es ist daher notwendig, die Produktion von Wissen über Entwicklung neu zu denken und die Praxis der Forschung selbst als eine Form von Intervention zu begreifen. Die kritische Reflexion über den eigenen Standpunkt der Forschung und die potenziellen Auswirkungen auf die betroffenen Gesellschaften ist ein unverzichtbarer Bestandteil jedes ernsthaften Engagements mit diesen Themen.

Der Diskurs über Entwicklung und internationales Recht ist ein kontinuierlich umkämpftes Feld, in dem innovative Ideen und Bewegungen entscheidend dazu beitragen, die vorherrschenden Narrative zu dekonstruieren. Es bleibt eine zentrale Herausforderung, die Erkenntnisse aus diesen Bewegungen nicht nur zu dokumentieren, sondern auch in die praktischen und theoretischen Debatten über internationale Rechtsordnungen und Entwicklungspolitiken zu integrieren. Nur so kann ein umfassender und gerechter Entwicklungsdiskurs entstehen, der die unterschiedlichen Perspektiven und Bedürfnisse der betroffenen Gemeinschaften wirklich berücksichtigt.

Wie Kolonialismus und Autoritarismus die moderne Politik in Lateinamerika und Südostasien prägten

Im Laufe des 20. Jahrhunderts wurde der Autoritarismus in verschiedenen Teilen der Welt zu einem dominierenden politischen System, das nicht nur durch die Geopolitik des Kalten Krieges begünstigt wurde, sondern auch tief verwurzelte soziale und ökonomische Ungleichheiten widerspiegelte. Insbesondere in den Regionen Lateinamerikas und Südostasiens entstanden autoritäre Regime, die in vielen Fällen als Bollwerke gegen den kommunistischen Einfluss und als Absicherung für die Interessen globaler Kapitalströme fungierten. Doch die Ursachen dieser politischen Strukturen sind nicht nur in den geopolitischen Spannungen des Kalten Krieges zu suchen, sondern auch in einer viel tiefer liegenden historischen Tradition von Gewalt und Unterdrückung, die ihre Wurzeln im kolonialen Erbe der betroffenen Länder hat.

Die 1960er-Jahre markierten einen Wendepunkt für viele Nationen, die durch die Politik der Importsubstitution und schnelle Industrialisierung versuchten, ihre Gesellschaftsstrukturen zu transformieren. Diese wirtschaftlichen Strategien führten jedoch häufig zu einer Verstärkung der sozialen Ungleichheiten und der Konsolidierung von ökonomischen und politischen Eliten. Die erhofften sozialen Fortschritte blieben aus, und die Kluft zwischen Arm und Reich vertiefte sich. In dieser Zeit begannen autoritäre Regime, insbesondere in Lateinamerika, als notwendige Stabilitätsgaranten aufzutreten, die mit Unterstützung der USA und anderer westlicher Mächte durch ihre Repressionen den Widerstand gegen den Kommunismus und die angestrebte Demokratie niederschlugen. Die politischen Institutionen, die in dieser Phase etabliert wurden, waren oft defizitär und strukturell so angelegt, dass sie den politischen Eliten ermöglichten, ihre Macht aufrechtzuerhalten und auszubauen.

Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion in den späten 1980er-Jahren schien die Weltwirtschaft eine neue Ära einzuleiten, in der der Kapitalismus als global dominierendes Modell anerkannt wurde. Der Fall des kommunistischen Blocks setzte eine Welle der Demokratisierung in Bewegung, die sich auch auf die ehemaligen autoritären Regime in Lateinamerika und Südostasien auswirkte. In vielen dieser Länder kam es zu demokratischen Übergängen, wie zum Beispiel der „People Power“-Revolution auf den Philippinen 1986, die den Sturz von Ferdinand Marcos zur Folge hatte, oder der Reformasi-Bewegung in Indonesien, die 1998 das Ende von Suhartos Diktatur einleitete. Diese „demokratischen Wellen“ trugen jedoch nur in begrenztem Maße zur Herstellung einer stabilen Demokratie bei. Stattdessen manifestierten sich neue Formen der politischen Instabilität und wirtschaftlichen Unsicherheit, die teilweise auf die nicht vollständig überwundenen kolonialen Strukturen zurückzuführen waren.

In Lateinamerika erlebte man von Ende der 1980er- bis Anfang der 1990er-Jahre die sogenannte „Pink Tide“ – eine politische Strömung, die populistische, teils protektionistische Regierungen an die Macht brachte, die oft auf nationale Souveränität und soziale Gerechtigkeit setzten. Dennoch war auch hier das Versprechen der Demokratisierung trügerisch. Der neoliberale Konsens, der in den 1990er-Jahren durch die Washingtoner Institutionen und die „Strukturanpassungsprogramme“ gefördert wurde, verstärkte in vielen Ländern die politische Macht der Wirtschaftseliten und behinderte die Entstehung von Massenbewegungen, die eine tiefgreifende soziale Umstrukturierung hätten anstoßen können.

Ähnlich wie in Lateinamerika erlebte Südostasien in den späten 1980er-Jahren eine Welle von Demokratisierungsbewegungen, die in zahlreichen Ländern zu einem Ende der autoritären Regime führten. Doch auch hier blieb die langfristige Stabilität der demokratischen Systeme fraglich, da die politischen Eliten oft alte autoritäre Praktiken beibehielten, um ihre Macht zu sichern. Dies zeigte sich etwa in den Massendemonstrationen in Thailand 1992 oder dem Sturz Suhartos in Indonesien nach der Asienkrise von 1997. Diese Übergänge zur Demokratie standen häufig im Widerspruch zu den fortbestehenden sozialen und politischen Problemen, die tief in den kolonialen Erbschaften verankert waren.

Ein wichtiger Aspekt dieser Entwicklung ist das Konzept der „Necropolitics“ (Todespolitik), wie es der Kameruner Philosoph Achille Mbembe beschreibt. Während der Kolonialzeit setzten die Kolonialmächte systematisch Gewalt ein, um die lokale Bevölkerung zu unterwerfen und ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen zu sichern. Diese Gewalt, die oft „außerhalb des Gesetzes“ stattfand, war eine zentrale Methode der kolonialen Herrschaft, die nicht auf Konsens, sondern auf Zwang beruhte. Auch nach dem Ende der Kolonialherrschaft setzten viele postkoloniale Regierungen ähnliche Gewaltstrukturen fort, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten. Diese Form der Gewalt hat nicht nur das politische System in vielen Ländern geformt, sondern auch das Bild der politischen Ordnung in den ehemaligen Kolonien geprägt.

Die Verbindung zwischen kolonialer Gewalt und modernem Autoritarismus ist besonders deutlich in Ländern wie Brasilien und den Philippinen, wo Polizeigewalt und politische Repression als Mittel zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Kontrolle der „subalternen“ Bevölkerung eingesetzt werden. Die Gewalt, die unter populistischen Führern wie Jair Bolsonaro und Rodrigo Duterte in diesen Ländern eskalierte, ist keine neue Erscheinung, sondern eine Fortsetzung von Praktiken, die aus der Kolonialzeit stammen und durch die moderne finanzielle und technische Unterstützung noch verstärkt wurden.

Es ist wichtig zu erkennen, dass diese Formen der Gewalt nicht nur ein Erbe der Kolonialzeit sind, sondern auch eng mit den globalen politischen und wirtschaftlichen Strukturen verbunden sind. Die Unterstützung autoritärer Regime durch westliche Mächte, vor allem während des Kalten Krieges, trug zur Stabilisierung und Legitimierung von Gewalt als Mittel zur politischen Kontrolle bei. Diese historischen Dynamiken prägen auch heute noch die politischen Landschaften vieler Länder im globalen Süden.

Die politischen und sozialen Probleme, die durch diese gewaltsamen Erbschaften verursacht wurden, sind nach wie vor von zentraler Bedeutung für das Verständnis der gegenwärtigen politischen Herausforderungen in diesen Regionen. Es reicht nicht aus, nur die Oberflächenerscheinungen von Gewalt und Autoritarismus zu betrachten; vielmehr muss man die tieferen, strukturellen Ursachen verstehen, die in der kolonialen Vergangenheit verwurzelt sind, um die politische Realität der Gegenwart zu begreifen.

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