Wie finanziert sich die Politik? Die Rolle von Spenden und Beiträgen in politischen Parteien in Frankreich

In den politischen Landschaften moderner Demokratien sind politische Spenden und Beiträge unverzichtbare Finanzierungsquellen für Parteien, die nicht nur die Wahlkämpfe finanzieren, sondern auch die Struktur und die Machtausübung innerhalb der Parteien beeinflussen. Ein auffälliges Phänomen zeigt sich bei der Analyse der finanziellen Beiträge von gewählten Vertretern in Frankreich. Es lässt sich ein deutliches Ungleichgewicht erkennen, je nach politischer Ausrichtung der Partei, inwieweit Mitglieder im öffentlichen Amt ihrer Partei finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Besonders auffällig sind die hohen Beiträge, die gewählte Vertreter der linken Parteien leisten. Die Kommunistische Partei, die Sozialistische Partei und die Grüne Partei „Europe Écologie – Les Verts“ (EELV) zeichnen sich durch ein besonders hohes Engagement aus, wenn es darum geht, einen Teil ihrer offiziellen Vergütung an ihre Partei abzuführen. Bei der Kommunistischen Partei machen diese Beiträge stolze 62 Prozent der gesamten Spenden aus, bei der Sozialistischen Partei sind es 52 Prozent und bei den Grünen 50 Prozent.

Im Wesentlichen spiegeln diese Unterschiede die unterschiedlichen Regeln wider, die in den jeweiligen Parteien existieren, um den Anteil der Einkünfte festzulegen, den gewählte Vertreter an ihre Partei abführen müssen. Bei den Kommunisten, die eine historische Besonderheit bewahren, wird die gesamte Vergütung der gewählten Vertreter an die Partei abgeführt, die dann eine entsprechende Gegenleistung zahlt. Ein ähnliches Modell existiert in Belgien, wo Abgeordnete 10 Prozent ihrer Vergütung an ihre Partei abführen müssen. Auch in der Sozialistischen Partei gibt es eine Regelung, die es erfordert, dass Abgeordnete 10 Prozent ihres offiziellen Gehalts abgeben, wobei diese Regelung auf nationaler Ebene fixiert ist. Auf europäischer Ebene zahlen Mitglieder des Europäischen Parlaments 650 Euro monatlich an ihre Partei.

Es ist wichtig zu betonen, dass solche Systeme weit über die Grenzen Frankreichs hinaus existieren. In Belgien etwa legt das Parti du Travail de Belgique (PTB) eine Regelung fest, dass gewählte Vertreter ihr „Arbeitergehalt“, das sie vor der Wahl bezogen, behalten und alle zusätzlichen Einkünfte an die Partei abführen. Dies verdeutlicht den radikalen Ansatz einiger linker Parteien, das Einkommensmodell ihrer Abgeordneten klar in den Dienst der Partei zu stellen.

Ein weiteres Beispiel für mangelnde Transparenz zeigt sich bei den Republikanern und der extremen Rechten, wie dem Front National, deren Spendenpraktiken und finanziellen Beiträge zur Partei kaum dokumentiert oder überhaupt bekannt sind. Die Republikaner geben nur einen kleinen Teil ihrer Einkünfte ab, obwohl dieser Betrag intern festgelegt wurde. Noch gravierender ist die Situation bei den rechten Parteien, deren Finanzierungsstrukturen intransparent und oft nicht überprüfbar sind. Diese Parteien scheinen das Thema der Beitragsabführung gar nicht öffentlich zu behandeln, was zu einer verstärkten Entfremdung und einem wachsenden Misstrauen gegenüber der politischen Elite führt.

Die Abgabe eines Teils der Einkünfte an die Partei wird von vielen politischen Beobachtern als Maßstab für die politische Integrität und das Engagement der Abgeordneten für ihre Partei und deren Ziele angesehen. Eine hohe Beitragsbereitschaft könnte als Zeichen für eine tiefere politische Bindung und Verantwortung gegenüber den eigenen politischen Überzeugungen interpretiert werden, während geringe Beiträge oder das Fehlen jeglicher Transparenz den Verdacht auf eine eher opportunistische Haltung verstärken könnten.

Die Herausforderung für die Politik und die Gesellschaft besteht darin, einen Ausgleich zwischen finanzieller Transparenz und politischer Verantwortung zu finden. Solange diese Fragen nicht offen und klar behandelt werden, wird die Kluft zwischen den Bürgern und ihren gewählten Vertretern weiter wachsen, was die politische Partizipation und das Vertrauen in demokratische Institutionen gefährden könnte.

Warum öffentliche Finanzierung von Demokratie nach Skandalen oft mehr schadet als nützt

Die Wahrheit ist, dass diese Skandale zwar oft als Auslöser für neue Regulierungen dienten, jedoch in vielen Fällen den Mächtigen zugutekamen. Sobald die Skandale ans Licht kamen und die Schuldigen (sofern sie bestraft wurden) zur Rechenschaft gezogen waren, wurde der allgemeine Eindruck erweckt, dass alles in Ordnung sei. Der Fall war erledigt, und das öffentliche Leben hatte sich durch eine erfrischende „Säuberung“ vor den Augen der Öffentlichkeit wieder normalisiert. Doch diese kurzfristige Reinigung kann nicht darüber hinweg täuschen, dass das grundlegende Problem, das die Demokratie in ihrer Substanz betrifft, weit tiefer liegt. Es geht nicht nur um die Skandale an sich, sondern um die Macht des Geldes, die den demokratischen Prozess korrumpiert.

Die bloße Aufdeckung von Skandalen und die Einführung von Ad-hoc-Regulierungen, ohne sich mit den zugrunde liegenden Ursachen auseinanderzusetzen, ignoriert das wahre Problem: die schädlichen Prinzipien und Praktiken, die das politische System selbst prägen. Wenn diese nicht angegangen werden, steht das gesamte System vor dem Kollaps, da immer frustriertere Bürger und extreme politische Bewegungen, die wissen, wie man den legitimen, aber fehlgeleiteten Zorn anheizen kann, das Fundament der Demokratie ins Wanken bringen. Diese Anzeichen sind heutzutage deutlich erkennbar, etwa in Italien, den USA und anderswo.

Es ist kaum überraschend, dass gerade die zwei Länder, in denen die öffentliche Finanzierung der Demokratie heute infrage gestellt wird – Italien und die USA – zu den ersten gehörten, die dieses System in der Vergangenheit einführten. Obwohl die ursprüngliche Gestaltung und Debatte zur öffentlichen Finanzierung unzureichend waren und ihre Umsetzung schließlich schädlich war, sollten diese Fehler gründlich verstanden werden, um eine bessere Zukunft für unsere Demokratien zu ermöglichen.

1974 führte Italien ein System der öffentlichen Finanzierung ein, das zwei Hauptaspekte beinhaltete: die jährliche Finanzierung politischer Parteien im Parlament und die Erstattung von Wahlkampfausgaben. Parteien durften fortan keine Gelder von staatlichen Unternehmen annehmen und mussten private Spenden oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts öffentlich deklarieren. Doch diese Maßnahmen reichten nicht aus, um die politische Korruption in Italien zu beenden – weitaus tiefere Maßnahmen wären nötig gewesen, um die Mafia und andere korruptive Netzwerke zu bekämpfen. Im Jahr 1992 explodierte die Korruption in der sogenannten „Tangentopoli“-Affäre, was zu einer landesweiten Untersuchung führte, die letztlich das italienische Parteiensystem aufbrach.

Ironischerweise führte dieser Skandal, der die Unzulänglichkeiten des Systems der öffentlichen Finanzierung aufdeckte, zu einer populären Bewegung, die die Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung forderte. Im Jahr 1993 verabschiedete eine Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit das Gesetz, das die öffentliche Finanzierung politischer Parteien beendete. Doch obwohl das Gesetz verabschiedet wurde, fanden politische Akteure Wege, die staatliche Finanzierung weiterhin zu umgehen, was das politische System Italiens erneut destabilisierte.

Diese widersprüchliche Entwicklung, bei der trotz der populären Ablehnung die tatsächliche Finanzierung nie wirklich gestoppt wurde, zeigt eine tiefere Problematik: Die Abkehr von öffentlicher Finanzierung führte nicht zu einer wahren Demokratisierung, sondern zu einer stärkeren Abhängigkeit von privaten Geldgebern, deren Interessen immer wieder in den Vordergrund traten. Der Übergang von einem System der öffentlichen Finanzierung hin zu einem stärker auf private Spenden angewiesenen Modell zeigt, wie fragil politische Prozesse werden können, wenn sie nicht ausreichend reguliert werden.

Wichtig zu verstehen ist, dass die öffentliche Finanzierung zwar eine wichtige Rolle in der Stärkung der Demokratie spielt, aber allein nicht ausreicht, um tief verwurzelte Missstände zu beseitigen. Es bedarf einer gründlicheren Reform, die das politische System als Ganzes betrachtet und die finanziellen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft in den Griff bekommt. Sonst drohen neue Skandale und Korruption, die das Vertrauen der Bürger weiter untergraben und das demokratische System selbst gefährden können.

Welche Gefahren bergen Amerikas Abweichungen für Europa?

Auch wenn diese Spendenpolitik damals nicht gegen die geltenden Vorschriften verstieß, lässt sich doch eine starke Ähnlichkeit zu der aktuellen Situation in Deutschland erkennen. Diejenigen Unternehmen, die in den 1990er Jahren großzügig an französische politische Parteien spendeten, zeigten dabei keine besonderen politischen Vorlieben; sie „schmierten“ jedes Jahr eine ganze Reihe politischer Parteien. Diese Praxis, bei der Unternehmen Gelder in die politische Landschaft investieren, ist nichts Neues. Sie ist nach wie vor ein grundlegendes Merkmal der Demokratie, die durch die Interessen von Industriekonzernen und großen Unternehmen verzerrt wird. Warum sollte Philip Morris darauf verzichten, deutsche Politiker davon zu überzeugen, dass gegen die schädlichen Auswirkungen von Tabak nichts unternommen werden sollte? Warum sollten deutsche Automobilhersteller aufhören, mit politischem Einfluss dafür zu sorgen, dass Dieselfahrzeuge weiterhin betrieben werden dürfen? Warum sollten Banken es unterlassen, sich politisch abzusichern, um einem drohenden Zusammenbruch zu entgehen? Die Liste könnte noch lange fortgeführt werden.

Die einzige Lösung, die es gibt, um die politische Macht der Unternehmen einzuschränken, ist eine neue Gesetzgebung. Wenn Unternehmen weiterhin so viel Geld in politische Prozesse investieren dürfen, wie sie wollen, werden sie dies auch tun. Der einzige Weg, gegen den wachsenden Einfluss der Wirtschaft auf die Demokratie vorzugehen, ist, Unternehmen zu verbieten, finanzielle Beiträge zu politischen Aktivitäten zu leisten.

Einige Beispiele sind besonders aufschlussreich: Lubov Chernukhin, die Ehefrau des ehemaligen russischen Finanzministers, hat seit 2012 mehr als 514.000 Pfund an die Konservative Partei gespendet, der letzte Betrag war 161.600 Pfund im Jahr 2017. Alexander Temerko, ein Geschäftsmann, der sein Vermögen im Energiesektor gemacht hat, hat zwischen 2012 und 2017 mehr als 500.000 Euro an die Konservative Partei gespendet, was sich über 40 Einzelspenden erstreckte. Diese Gelder werfen eine unbequeme Frage auf: Was erhalten diese Oligarchen im Gegenzug für ihre Großzügigkeit?

Ein weiteres Beispiel ist Lakshmi Mittal, ein Stahlmagnat, der die Labour Party seit 2001 mit 6,8 Millionen Euro unterstützt hat. Es gibt Vermutungen, dass die britische Regierung unter Tony Blair eine Rolle bei der Unterstützung von Mittals Bemühungen um den Erwerb eines Stahlwerks in Rumänien spielte, was die Frage aufwirft, inwieweit große Spenden politische Entscheidungen beeinflussen können.

In vielen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, ist die Frage nach den finanziellen Verflechtungen von Unternehmen und Politik noch immer von großer Bedeutung. Die Antwort darauf ist eine strikte Regulierung und die Schaffung von Gesetzen, die verhindern, dass der politische Prozess von privatwirtschaftlichen Interessen überrollt wird. Nur durch gesetzliche Maßnahmen, die den Einfluss von Unternehmensspenden auf die Politik erheblich einschränken, kann die Demokratie vor einer „Oligarchisierung“ und einer weiteren Entfremdung von der breiten Bevölkerung geschützt werden.

Wie finanzielle Ungleichheiten den demokratischen Prozess blockieren und wie gerechte Finanzierungslösungen demokratische Gleichheit fördern können

Die Finanzierung politischer Bewegungen friert zum Teil den demokratischen Prozess ein, da der Zugang zu finanziellen Mitteln nur alle fünf Jahre neu definiert wird. Ein ähnliches Problem betrifft die Regelungen zur Redezeit in legislativen und präsidialen Wahlkämpfen. Bei der Analyse der Situation im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen ist es wichtig, zwischen der sogenannten Übergangsphase (vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kandidatenlisten bis zum Beginn des offiziellen Wahlkampfs) und der eigentlichen offiziellen Wahlkampfphase von 30 Tagen (zwei Wochen für die erste Runde, zwei weitere für die zweite) zu unterscheiden.

In der Übergangsphase gilt heute das Prinzip der „gerechten“ Redezeit. Was bedeutet dies in der Praxis? Unter der Aufsicht des Conseil Supérieur de l’Audiovisuel (CSA) muss die Redezeit der verschiedenen Parteien während des „Übergangswahlkampfs“ die Repräsentativität der politischen Landschaft Frankreichs widerspiegeln und ihre Fähigkeit zeigen, Kandidaten aufzustellen. Es gibt drei Kriterien für die „Repräsentativität“ einer Partei: ihre Ergebnisse bei den letzten Wahlen, die Anzahl und Position der gewählten Amtsträger, die sie beansprucht, sowie die Ergebnisse von Meinungsumfragen. Mit anderen Worten, die Zuteilung der Redezeit während der Übergangsperiode hängt stark von der Anzahl der Abgeordneten ab, die eine Partei bei den Wahlen vor fünf Jahren erreicht hat.

Diese Regelungen sind nicht mehr (oder vielleicht nie gewesen) im Einklang mit den Anforderungen einer modernen Demokratie, wie wir besonders bei den Parlamentswahlen 2017 gesehen haben, als die Regeln modifiziert wurden. Im Mai 2017 initiierte die „En Marche!“ Bewegung von Macron eine Priority Question on Constitutionality (Question Prioritaire de Constitutionnalité) vor dem Verfassungsrat, um die Verteilung der Sendezeit zwischen den Parteien anzufechten. En Marche! erhielt gemäß dem Wahlgesetz ursprünglich nur sieben Minuten, forderte jedoch die Einhaltung der „gleichen Behandlung“ politischer Parteien. Der Verfassungsrat entschied daraufhin, dass Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, eine Sendezeit proportional zu ihrer Repräsentativität erhalten sollten. Infolgedessen erhöhte der CSA die Sendezeit für En Marche! auf 35 Minuten für die erste Runde statt der ursprünglich geplanten sieben Minuten. Auch die Zeit für den Front National und La France Insoumise wurde auf 31,5 und 24,5 Minuten angehoben.

Ein entscheidender Vorteil der „Demokratischen Gleichheitsmarken“ wäre, dass sie die ungleiche Repräsentation der Bürgerpräferenzen beenden würden. Mein Reformvorschlag zur Finanzierung basiert auf zwei Säulen: der jährlichen Ausgabe von Demokratischen Gleichheitsmarken als großzügiger Form öffentlicher Finanzierung, die allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung steht, und der strikten Begrenzung von privater Finanzierung sowie Wahlkampfspenden. Wenn Politiker nicht mehr auf eine kleine Zahl wohlhabender Spender angewiesen wären, sondern auf einen kleinen Anteil der Steuergelder der Allgemeinbevölkerung zurückgreifen könnten, dann deutet alles darauf hin, dass ihre politischen Entscheidungen nicht länger den Präferenzen der Reichen folgen würden. Diese erste Revolution scheint mir unerlässlich, um die demokratische Gleichheit zu erreichen.

Das erste, was getan werden muss, um die Demokratie als „ein Mann, eine Stimme“ wieder greifbar zu machen, ist eine Revolution im Finanzierungssystem durch die Einführung Demokratischer Gleichheitsmarken und die strengste Regulierung jeglicher Form privater Finanzierung. Das Ziel ist nicht nur, jedem Bürger zu ermöglichen, gleichermaßen politische Präferenzen zu finanzieren, sondern auch die unerwünschtesten Konsequenzen des aktuellen Systems zu eliminieren. Politiker, die heute nur auf die Präferenzen der reichsten Teile der Gesellschaft hören, würden sich künftig auf die Mehrheit der Wählerschaft konzentrieren. Dies würde das Wesen der Demokratie wieder auf die politische Agenda setzen.

Eine Lösung könnte darin bestehen, neue parlamentarische Sitze für „soziale Vertreter“ zu schaffen, indem zumindest ein Drittel (oder idealerweise mehr) der Abgeordneten durch eine proportionale Wahl auf Listen mit mindestens 50 Prozent Arbeitnehmern und Arbeiter ohne sichere Anstellung gewählt wird. Ein solches System würde die Arbeiter viel zahlreicher auf den Bänken der nationalen Parlamente vertreten und hätte wichtige praktische Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Die soziale Herkunft der Abgeordneten – insbesondere der Beruf, den sie vor der Politik ausgeübt haben – beeinflusst direkt, wie sie über Gesetze abstimmen. Eine radikale Reform der Repräsentation der Arbeiterklasse im Parlament ist eine zentrale Voraussetzung, um die Demokratie im wahren Sinne des Wortes wiederherzustellen.