Wie der Neoliberalismus die Medienlandschaft prägte: Die Entwicklung von Desinformation und politischer Rhetorik

In den 1980er Jahren begannen die Medien eine Schlüsselrolle bei der Formierung politischer Narrative zu spielen, die später zu einer weitreichenden Veränderung in der Wahrnehmung des Staates und seiner Funktionen führen sollten. Der damalige Präsident Ronald Reagan nutzte gezielt Bilder von Bürokraten, die die „Wohlfahrtsköniginnen“ in afroamerikanischen Gemeinschaften unterstützten, um das Bild einer ineffizienten und betrügerischen Regierung zu verbreiten. Diese Rhetorik – insbesondere seine oft wiederholte Aussage, dass die „neun erschreckendsten Worte in der englischen Sprache“ die seien: „Ich komme von der Regierung, und ich bin hier, um zu helfen“ – trugen dazu bei, die anti-regierungsfeindliche Stimmung unter der Arbeiter- und Mittelschicht zu schüren. Die Idee einer übermächtigen, korrumpierten Regierung, die sich zu Lasten des Steuerzahlers bereichert, wurde zunehmend in den Medien verbreitet.

Im Laufe der Jahre wurde Desinformation zu einem entscheidenden Instrument der rechten politischen Bewegung, insbesondere durch die Verbreitung von populistischer Rhetorik und rassistischen Stereotypen. Die Entwicklung von Medienimperien wie dem von Rupert Murdoch und die Etablierung von Sendern wie Fox News trugen dazu bei, diese Ideen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Fox News, das seit seiner Gründung in den 1990er Jahren die politische Landschaft in den USA prägt, nahm eine strategische Rolle bei der Verbreitung rechter Agenda auf. Unter der Leitung von Murdoch unterstützte der Sender eine Anti-Regierungs-Rhetorik, die den freien Markt und den Minimalstaat verherrlichte, während er gleichzeitig politische Figuren wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher förderte, die das neoliberale Wirtschaftssystem auf globaler Ebene stärkten.

Die neoliberale Revolution, die ihren Ursprung in den 1970er Jahren hatte und von den politischen Führern wie Reagan und Thatcher vorangetrieben wurde, veränderte die Wirtschaftspolitik nachhaltig. Sie ergriff das Steuer in einer Zeit, in der Keynesianismus und staatliche Intervention als die zentralen Modelle zur Förderung des Wohlstands galten. Die schrittweise Deregulierung der Medienlandschaft, beginnend mit der Abschaffung des „Fairness-Doktrins“ in den USA 1987 und der weiteren Konzentration von Medienbesitz in den Händen weniger Unternehmen, verschaffte einer zunehmend einseitigen und ideologisch geprägten Berichterstattung Raum.

Diese Veränderungen im politischen Klima waren nicht nur das Ergebnis einer gezielten Strategie, sondern auch eine Reaktion auf die sich verändernde Weltordnung. Die neoliberalen Ideen, die ursprünglich als Randgedanken in der Politik galten, fanden durch globale Krisen und den Verlust des Glaubens an den Staat zunehmend Gehör. Und so begann die Medienlandschaft eine immer größere Rolle dabei zu spielen, wie politische Ideen vermittelt und gesellschaftliche Bewegungen organisiert wurden.

Die Konzentration von Medienbesitz und die Schaffung von Plattformen für Desinformation führten zu einem gefährlichen Spiel, das Gesellschaften zunehmend polarisiert hat. Es entstand eine Art politisches „Frankenstein-Monster“, das durch die Medien selbst genährt wurde. Dieser Monster-Politikansatz, der aus einer Mischung von Falschinformationen, rassistischen Stereotypen und einer zunehmenden Ablehnung des Staates als Garant für soziale Gerechtigkeit bestand, hat nicht nur das politische Klima der USA geprägt, sondern auch zu einer Verlagerung in anderen westlichen Demokratien geführt.

Warum der Aufstieg des rechten Medien-Ökosystems die politische Landschaft der USA veränderte

Die Gründung von Fox News im Jahr 1996 und die Entstehung von Breitbart im Jahr 2007, sowie die Veröffentlichung von Bestsellern wie denen von Ann Coulter, haben eine Welle rechter Empörung erzeugt, die sich zu einem lukrativen Geschäft entwickelt hat. Dieser fundamentale Wandel, vom non-profit oder low-profit Modell hin zu einem profitablen Geschäftsmodell, hat eine Dynamik geschaffen, die alle Akteure im rechten Medien-Ökosystem dazu zwingt, auf den Bedingungen zu konkurrieren, die von der „Empörungsindustrie“ gesetzt werden. Was geschah also auf der Rechten und warum blieb die Linke weitgehend unberührt von diesem Phänomen? Warum trat dieser Wandel 1988 in Kraft? Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir die politische Ökonomie der Vereinigten Staaten untersuchen, insbesondere die Wechselwirkungen zwischen Veränderungen in Gesetzen und Vorschriften, politischer Kultur, Technologie und Medienmärkten, die bis in die 1960er Jahre zurückreichen.

Der erste entscheidende Schritt in der Entwicklung des heutigen rechten Medien-Ökosystems war die Erweiterung des Fernsehkanalsystems in den 1960er Jahren durch die Einführung des UHF-Fernsehens. Der „All Receiver Act“ von 1961 verpflichtete Fernsehgerätehersteller, Geräte zu produzieren, die sowohl UHF- als auch VHF-Signale empfangen konnten. Zuvor waren Fernseher, die UHF empfingen, selten, und daher gab es wenige Sender. Diese Veränderung ebnete den Weg für eine größere Anzahl von Kanälen. Ergänzt wurde dies durch eine Änderung der Vorschriften der Federal Communications Commission (FCC), die es Rundfunkanstalten ermöglichte, bezahlte religiöse Sendungen als Teil ihrer „Public Interest“-Verpflichtungen zu zählen. Diese Regelung begünstigte die Entstehung des Televangelismus, der mit Persönlichkeiten wie Pat Robertson und seiner Sendung „700 Club“ zu einer der dominierenden Kräfte im rechten Medienbereich wurde.

Der dritte entscheidende Wandel betraf das Radio. In den 1970er Jahren entwickelte sich FM-Radio, das zunächst durch eine lange Zeit der Regulierung und gerichtlichen Auseinandersetzungen behindert worden war, zu einem Marktführer im Musikbereich. AM-Radiosender mussten sich nach neuen Formaten umsehen, um konkurrenzfähig zu bleiben, und fanden dieses Format in der Talkradio-Übertragung. Nachdem Ronald Reagans FCC-Vorsitzender Mark Fowler 1987 das „Fairness Doctrine“ abgeschafft hatte, entfielen die bisherigen Anforderungen an die Gleichgewichtspflicht der Berichterstattung. Infolgedessen war es nun möglich, dass Radiosender mit neuen Formaten und emotionalen Appellen wie den von Rush Limbaugh große Marktsegmente ansprachen, die vorher unerreichbar waren. Limbaughs tägliche, landesweit ausgestrahlte Sendung, die sich durch scharfe Kritik an der Mainstream-Medienlandschaft und einen aggressiven, populistischen Ton auszeichnete, trug maßgeblich zur Entwicklung eines neuen, rechten Medienmarktes bei.

Der wirtschaftliche Erfolg des rechten Medien-Ökosystems lässt sich jedoch nicht nur mit technologischem Wandel und institutionellen Veränderungen erklären. Es ist auch das Ergebnis eines gezielt entwickelten Geschäftsmodells, das die Bedürfnisse und Emotionen einer wachsenden konservativen Wählerschaft anspricht, die sich durch den Fortschritt der Bürgerrechtsbewegung, der Frauenbewegung und anderer sozialer Umwälzungen marginalisiert fühlte. Die Medien dieser „Empörungsindustrie“ lieferten genau das, was ein großer Teil dieser Wählerschaft verlangte: eine Plattform, die ihre Ängste und Frustrationen ansprach und sie in einer Form von politischer Mobilisierung vereinte, die zugleich unterhaltsam und gewinnbringend war.

Mit dieser Entwicklung entstand ein eigenes Ökosystem, das nicht nur Nachrichten, sondern auch politische Narrative und eine Weltanschauung verbreitete, die sich immer stärker von der Mainstream-Medienlandschaft abgrenzte. Dies führte zu einer Verstärkung der politischen Polarisierung in den USA, da immer mehr Menschen ihre Informationen aus Quellen bezogen, die ihre eigenen politischen Überzeugungen und Ängste widerspiegelten, anstatt sich mit einer breiteren, differenzierteren Sichtweise auseinanderzusetzen.

Wichtig zu verstehen ist, dass diese Entwicklung nicht nur eine Reaktion auf Veränderungen in der politischen Landschaft war, sondern auch auf technologische und regulatorische Veränderungen, die es ermöglichten, neue Medienmärkte zu schaffen, die gezielt auf die Bedürfnisse und Wünsche spezifischer Zielgruppen ausgerichtet waren. Dies führte zur Entstehung einer profitablen Industrie, die von der Empörung und dem kulturellen Konflikt profitierte und diesen weiter anheizte.

Wie konnten Tech-Giganten unkontrolliert Macht erlangen?

Die politische Landschaft der Vereinigten Staaten in den 1990er Jahren begünstigte aktiv die Expansion digitaler Plattformen, oft auf Kosten öffentlicher Interessen. Die Internetinfrastruktur wurde staatlich subventioniert – etwa durch die Befreiung von Internetdienstanbietern von Netzgebühren – und Plattformbetreiber wurden durch Abschnitt 230 des Communications Decency Act von 1996 weitgehend von der Haftung für nutzergenerierte Inhalte befreit. Diese rechtliche Immunität schuf einen deregulierten Raum, in dem Unternehmen nahezu grenzenlos wachsen konnten.

Auch im Bereich Datenschutz wich der Staat zurück. Anders als die EU verabschiedeten die USA keine umfassenden Gesetze zum Schutz digitaler Privatsphäre. Den Plattformen wurde es überlassen, eigene Datenschutzrichtlinien zu definieren – Richtlinien, die rasch von restriktiven zu ausufernden Datenfreigaben mutierten. Google strich schon 1999 binnen weniger Monate eine Selbstverpflichtung, Nutzerdaten nur aggregiert zu teilen. Die Aufsicht beschränkte sich auf vereinzelte Strafen bei irreführenden Angaben, ohne strukturelle Reformen zu erzwingen.

Dieser regulatorische Rückzug schuf die Grundlage für das, was Shoshana Zuboff als „Überwachungskapitalismus“ bezeichnet – ein System, das menschliche Erfahrung als Rohstoff für kommerzielle Zwecke instrumentalisiert. Plattformen entwickelten beispiellos umfassende Systeme zur Verhaltensbeobachtung und -modifikation. Die Öffentlichkeit wurde so zum Rückkanal für extraktive Prozesse, bei denen Nutzerinteraktionen algorithmisch ausgewertet, vorhersagbar gemacht und kommerziell verwertet wurden.

Zentral für diese Dynamik ist die Fähigkeit zur Mikrotargetierung: Plattformen können Botschaften präzise auf einzelne Nutzergruppen zuschneiden – nicht nur im Konsumbereich, sondern auch politisch. Diese Praxis wird problematisch, wenn sie unsichtbar bleibt. Da personalisierte Inhalte nicht öffentlich zugänglich sind, können Journalisten Falschinformationen nicht prüfen und politische Gegner nicht reagieren. Diese Entkopplung von Öffentlichkeit und Kommunikation schwächt demokratische Kontrollmechanismen fundamental.

Facebooks Verhalten während des Brexit-Referendums und der US-Wahl 2016 veranschaulicht diese Problematik exemplarisch. Das Unternehmen ermöglichte nicht nur der Firma Cambridge Analytica, massenhaft persönliche Nutzerdaten zu sammeln, sondern bot auch sogenannte „dark posts“ an – nicht-öffentliche Anzeigen, die gezielt bestimmten Gruppen ausgespielt wurden und sich viralisieren konnten, ohne jemals öffentlich archiviert zu werden. Diese Praxis untergrub nicht nur Transparenz, sondern schuf ein asymmetrisches Informationsökosystem, das gezielte Desinformation begünstigte.

Dabei war die Absicht der Plattformen nicht notwendigerweise böswillig – vielmehr herrschte eine Mischung aus Naivität, ideologischem Selbstvertrauen und wirtschaftlichem Opportunismus. Der Facebook-Slogan „Move fast and break things“ steht sinnbildlich für eine Branche, die technische Disruption über gesellschaftliche Verantwortung stellte. Ohne journalistische Standards oder redaktionelle Filter übernahmen private Akteure zentrale Funktionen der politischen Kommunikation – ohne demokratische Legitimation oder Kontrolle.

Nach 2016 begann sich das politische Klima zu drehen. Enthüllungen über algorithmische Verzerrungen, manipulative Inhalte und systematische Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien führten zu parteiübergreifender Kritik. Republikaner wie Demokraten fordern inzwischen Reformen im Wettbewerbs-, Datenschutz- und Kommunikationsrecht. Plattformunternehmen selbst versuchen, mit internen Änderungen gegenzusteuern, doch die strukturellen Probleme bleiben bestehen. Die Governance des digitalen Raums – wer ihn gestaltet, reguliert und kontrolliert – ist zu einer der zentralen Fragen unserer Zeit geworden.

Wichtig ist zu erkennen, dass diese Dynamik nicht aus technischen Notwendigkeiten resultiert, sondern aus politischen Entscheidungen, ökonomischen Interessen und ideologischen Rahmungen. Die Vorstellung, dass Märkte sich selbst regulieren und Datenschutz ein individuelles Konsumgut sei, hat sich als Illusion erwiesen – vor allem dort, wo Alternativen fehlen und Machtkonzentration systemisch geworden ist. Inmitten der digitalen Öffentlichkeit verschieben sich nicht nur ökonomische, sondern auch epistemische und politische Machtverhältnisse – mit Konsequenzen, die das Fundament demokratischer Gesellschaften berühren.

Wie die Koch-Netzwerke die Klimawissenschaft in den USA bekämpfen

In den 1990er Jahren begann das politische Netzwerk von Charles und David Koch, das sich um die Organisation Citizens for a Sound Economy (CSE) scharte, zunehmend Einfluss auf die US-amerikanische Politik zu gewinnen. Diese Organisation, die zunächst in den Bereichen Steuerpolitik und Unternehmensfreiheit aktiv war, nahm bald eine Schlüsselrolle bei der Mobilisierung gegen Umweltgesetzgebung ein. CSE spielte eine zentrale Rolle bei der Durchführung von Kampagnen, die darauf abzielten, das öffentliche Vertrauen in die Klimawissenschaft zu untergraben und der Politik die Grundlage für ein entschlossenes Handeln im Bereich des Umweltschutzes zu entziehen.

Besonders in den späten 1990er Jahren, als die internationalen Klimaverhandlungen an Bedeutung gewannen, erkannten die Kochs und ihre Unterstützer, dass die öffentliche Meinung eine zunehmende Bedrohung für ihre Geschäftsinteressen darstellte. Die Mehrheit der Amerikaner begann, Umweltschutz als notwendig anzusehen, und es entstand eine breite Unterstützung für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Angesichts dieser Herausforderungen entwarf das Netzwerk eine Strategie der Desinformation und der gezielten Manipulation der öffentlichen Meinung. Ziel war es, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel in Zweifel zu ziehen und politische Maßnahmen zu verhindern.

Eine der zentralen Methoden der Koch-unterstützten Netzwerke war die Finanzierung von Denkfabriken und wissenschaftlichen Institutionen, die den Klimawandel leugneten oder seine Dringlichkeit herunterspielten. So wurde das Cato Institute, eine der bekanntesten libertären Denkfabriken, die von Charles Koch unterstützt wurde, zu einem wichtigen Player im Kampf gegen wissenschaftliche Konsensmeinungen. Gleichzeitig wurden Publikationen und Berichte verbreitet, die versuchten, die Glaubwürdigkeit von Klimawissenschaftlern zu untergraben. Dabei wurde eine gezielte Medienkampagne gestartet, um den Eindruck zu erwecken, dass die Klimawissenschaft keineswegs einheitlich und unstrittig sei.

Ein weiteres bemerkenswertes Element dieser Kampagnen war die Verwendung von „wissenschaftlichem Skeptizismus“, der von den Förderern des Netzwerks propagiert wurde. In zahlreichen Veröffentlichungen wurde argumentiert, dass die Klimawissenschaftler lediglich finanziellen Gewinn aus der Aufmerksamkeit des Themas zögen, anstatt unvoreingenommene Forschung zu betreiben. Diese Argumentation, die mit der Argumentation des „öffentlichen Wahlmodells“ verknüpft war, versuchte, den Klimawandel als politische Agenda darzustellen, die von Wissenschaftlern und Regierungsbehörden genutzt wurde, um Macht zu erlangen.

Im Zuge dieser Kampagnen versuchten die Akteure des Netzwerks nicht nur, den wissenschaftlichen Konsens in Frage zu stellen, sondern auch, die individuellen Wissenschaftler selbst anzugreifen und zu diskreditieren. Eine Methode, die häufig angewandt wurde, war das Missbrauchen von Informationsfreiheitsgesetzen, um private Korrespondenzen von Klimawissenschaftlern zu durchleuchten und auf angebliche Widersprüche oder fehlerhafte Argumente hin zu prüfen. Die Zielsetzung war klar: Wissenschaftler, die den Klimawandel als reales Problem anerkannten, sollten in der öffentlichen Wahrnehmung als unzuverlässig oder manipulativ dargestellt werden.

Die finanzielle Dimension dieser Kampagnen war gewaltig. Es ist kaum zu fassen, wie viel Geld die Netzwerke von Koch und anderen libertären Milliardären in die Förderung von Klimawandel-Leugnung und den Widerstand gegen Umweltgesetze investierten. Die Kohlenstoffindustrie und ihre Unterstützer versuchten auf diese Weise, die politische Debatte zu beeinflussen und jegliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verhindern.

Für die breite Öffentlichkeit ist es von entscheidender Bedeutung, die Komplexität dieser Taktiken zu verstehen. Die Klimawissenschaft ist nicht nur eine technische Debatte, sondern auch eine politische und wirtschaftliche Auseinandersetzung, bei der enorme Ressourcen aufgewendet werden, um bestimmte Interessen zu schützen. Diese Dynamik zeigt sich nicht nur in den USA, sondern hat auch globale Auswirkungen, da die Strategien, die in den Vereinigten Staaten entwickelt wurden, in anderen Ländern übernommen werden.

Wie wurde digitale Desinformation zur gefährlichen Industrie und was bedeutet das für den Journalismus?

In den frühen Tagen des Internets waren digitale Nachrichtenformate kaum in die traditionellen journalistischen Arbeitsabläufe integriert. Sie wurden bestenfalls als Kuriositäten oder als leise Hinweise für mögliche Geschichten wahrgenommen. Digitale Nachrichten stellten damals weder eine ernsthafte Konkurrenz um Aufmerksamkeit noch um Werbeeinnahmen dar. Die Internetlandschaft der 1990er Jahre war geprägt von einem naiven technologischen Optimismus, insbesondere unter den frühen Anwendern und Befürwortern, die hofften, dass das Netz eine neue Ära rationaler und kritischer gesellschaftlicher Diskussionen einläuten würde. Das Web war dezentralisiert, kaum bevölkert und der Dotcom-Boom stand noch am Anfang. Verschwörungstheorien waren eher eine Randerscheinung denn ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem.

Eine wesentliche Veränderung liegt in der Verbreitung, Rückverfolgbarkeit und dem Einfluss von Desinformation. Digitale Falschinformationen sind heute schwerer nachzuverfolgen, kostengünstiger zu produzieren und viel leichter zu verbreiten. Während in den 1990er Jahren der Ursprung eines Flugblatts oder Newsletters klar erkennbar war und dessen Verbreitung begrenzt blieb, hat sich mit dem Aufkommen sozialer Medien eine weitgehend unkontrollierbare Verbreitungskette etabliert. Diese Ungebundenheit ist eine zentrale Ursache für die heutige Problematik.

Was früher als „Hobby“ galt, hat sich zu einer Industrie entwickelt. Ein Beispiel dafür ist der makedonische Fake-News-Sektor, in dem junge Betreiber durch die Verbreitung pro-Trump-Inhalte erhebliche Einnahmen erzielten, weit über dem lokalen Durchschnittslohn. Die Mechanik dahinter ist eng an das digitale Werbemodell von Google und Facebook gebunden: Skandalöse Überschriften erzeugen Klicks, Kommentare und geteilte Beiträge, die wiederum durch Werbeeinnahmen monetarisiert werden. Die politische Ausrichtung spielt dabei oft nur eine untergeordnete Rolle; der Traffic bestimmt die Rentabilität.

Die Marktmacht von Google und Facebook prägt maßgeblich, welche Nachrichten erfolgreich sind. Google kontrolliert nicht nur die Werbung, sondern auch die Suchmaschine und Datenanalysen, was über Erfolg und Misserfolg von Nachrichtenplattformen entscheidet. Facebook hat sich als zentrale Plattform für die soziale Verbreitung von Nachrichten etabliert. Algorithmische Änderungen auf Facebook können die Reichweite von Medieninhalten drastisch erhöhen oder schmälern, wie am Beispiel von Upworthy.com deutlich wurde, das durch Änderungen im Facebook-Algorithmus signifikante Besucherzahlen verlor.

Das Internet der 1990er Jahre konnte als ein relativ neutraler „Marktplatz der Ideen“ betrachtet werden, auf dem jeder mit rudimentärem technischen Wissen eine kleine Öffentlichkeit erreichen konnte. Die rechtliche Regelung, insbesondere der „Safe Harbor“-Paragraph des Communications Decency Act (Section 230), schützte damals die freie Meinungsäußerung durch Haftungsfreiheit von Plattformen für Nutzerinhalte. Inzwischen jedoch hat sich das Netz um wenige monopolistische Plattformen zentralisiert, während die Werbemärkte der traditionellen Medien weitgehend schrumpften.

Diese Entwicklung hat direkte Auswirkungen auf den Umgang mit Gerüchten und Desinformation. Wo digitale Propaganda in den 1990er Jahren kaum Wirkung entfaltete, weil die Nutzerzahlen gering waren, dominieren heute digitale Medien das Informationsumfeld. Fortschritte in der datengetriebenen Werbezielsteuerung verstärken diese Tendenz zusätzlich. Die massenhafte Internetnutzung macht das Web zu einem unverzichtbaren Ersatz und zugleich Ergänzung für klassische Massenmedien. Gleichzeitig liefert es umfangreiche Daten über Lesegewohnheiten, Kaufverhalten und sogar den Aufenthaltsort der Nutzer in Echtzeit.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Herausforderung nicht nur in der Verbreitung falscher Informationen liegt, sondern in der ökonomischen und technologischen Infrastruktur, die deren Verbreitung begünstigt und sogar incentiviert. Digitale Plattformen sind nicht neutrale Vermittler, sondern wirtschaftlich motivierte Gatekeeper, deren Entscheidungen maßgeblich bestimmen, welche Inhalte sichtbar werden. Daraus folgt eine komplexe Wechselwirkung zwischen Technologie, Ökonomie und Politik, die den Charakter moderner Informationsgesellschaften grundlegend verändert.

Zudem sollte bedacht werden, dass die schiere Menge und Geschwindigkeit der Informationen die traditionelle journalistische Überprüfung und Verifizierung stark erschwert. In einem Umfeld, in dem virale Reichweite oft mehr zählt als Faktentreue, entstehen Risiken für die demokratische Öffentlichkeit und den gesellschaftlichen Diskurs, die weit über die einfache Verbreitung von Falschmeldungen hinausgehen. Es gilt daher, digitale Medienkompetenz zu fördern und zugleich regulatorische sowie technische Lösungen zu entwickeln, die dieser neuen Realität Rechnung tragen.