Политическая система и государственное устройство Германии (стр. 7 )

Die meisten Bundesländer sind in Regierungsbezirke eingeteilt. Аn der Spitze der Bezirksregierungen stehen die Regierungsprä­sidenten, die dem Innenminister des Landes unterstellt sind. Die Regierungsbezirke verwalten Städte, Landkreise und Gemeinden, die gleichzeitig über das Recht der kommunalen Selbstverwaltung verfügen. Das Selbstverwaltungsrecht umfaßt vor аllеm den öffеntliсhеn Nahverkehr, den örtliсhеn Straßenbau, die Versorsung mit Strom, Wasser, Gas sowie die Abwasserentsorgung. Hinzu kommen der Bau und die Unterhaltung von Schulen, Thea­tern und Museen, Krankenhäusern, Sportstätten und Bädern.

Wie auf der Bundes - und Länderebene, so gibt es auch auf der Gemeindeebene die Kommunalparlamente (Kreistage, Stadtver­ordnetenversammlungen sowie Stadt - und Gemeinderäte), in denеn ebenfalls direkt gewählte Bürger tätig sind. In den meisten Bundesländern beträgt die Wahldauer für die Kommunalparla­mente fünf Jahre, sonst gelten in der Regel vierjährige Wahlpe­rioden. Diе Verwaltungsorgane der Gemeindeebene sind Ober­bürgermeister (in den großen Städten), Landräte (in den Land­kreisen) und Bürgermeister (in den kleinen Städten und Ge­meinden).

Die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wirkt sich auch in der Rechtsprechung aus. Bund und Länder haben jeweils eigene Gerichte für die verschiedenen Arten von Gerichtsbarkeit. In der Regel kommt der Bürger zunächst mit den Gerichten seines Landes in Berührung und nur in Ausnah­mefällen mit den Gerichten des Bundes als obersten Instanzen. Für die Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es in den Ländern die Staats - bzw. Vеrfаssungsgеriсhtshöfе.

Textübungen

I. Finden Sie im Text Äquivalente folgender Wörter und Wendungen

- соответствовать принципам правового государства;

- осуществлять законодательную власть;

- контролировать осуществление исполнительной власти;

- являться председателем правительства;

- располагать правами местного самоуправления;

- проявляться в области правосудия.

II. Beantworten Sie die folgenden Fragen zum Text.

1.  Wie wird die Staatsgewalt auf Länderebene ausgeübt?

2.  Wie sind die Verwaltungseinheiten der Bundesländer?

3.  Was umfasst das Selbstverwaltungsrecht?

4.  Wie wird die Verwaltung auf Gemeindeebene ausgeübt?

III. Erklären Sie die folgenden Begriffe.

-  die kommunale Selbstverwaltung

-  die Verfassungsgerichtsbarkeit

-  der Staatstadt

-  die Kommunalwahl

-  der Bewerber

IV. Ordnen Sie die Begriffe in der linken Spalte ihren Definitionen in der rechten Spaltezu.

ehrenamtlich	1. Parlament der Hansastädte in Hamburg und Bremen
das Kommunalrecht	2. Leiter der Regierung eines Staates oder Bundeslandes
die Gerichtsbarkeit	3. Oberhaupt einer Stadt oder Gemeinde
die Bürgerschaft	4. oberster Verwaltungsbeamter eines Landkreises
der Ministerpräsident	5. das örtliche Gemeinderecht
der Gerichtshof	6. Ausübung der Gerichtsbarkeit durch dazu berufene Organe
der Bürgermeister	7. Befugnis zur Ausübung der Rechtspflege
die Rechtspflege	8. mit mehreren Mitgliedern besetztes Gericht
die Gemeinde	9. unterster staatlicher Verwaltungsbezirk
der Stadtstaat	10. ohne Entgelt ausgeübtes Amt
der Kreis	11. Leiter eines Regierungsbezirks
das Rathaus	12. eine Stadt, die ein selbständiges Staatswesen bildet
die Selbstverwaltung	13. die Kommune, örtlicher öffentlich-rechtlicher Verein (z. B. Landgemeinde)
der Regierungspräsident	14. größerer staatlicher Verwaltungsbezirk
der Regierungsbezirk	15. kleinster Verwaltungsbezirk über den Gemeinden
das Ehrenamt	16. ein Amt gegen bestimmten Entgelt ausübend
hauptamtlich	17. ein Amt unentgeltlich (also ohne Bezahlung) ausübend
der Landkreis	18. die Regelung öffentlicher Angelegenheiten durch juristische Personen des öffenlichen Rechts unter eigener Verantwortung
der Landrat	19. Sitz der Stadtverwaltung

Lektion 9

Lexik zum Text

das Lebensniveau [niʹvo:] –s, - s: жизненный уровень

beruhen (auf +D): основываться

der Sicherheitsrat: совет безопасности

der Gesetzentwurf, - es, - entwürfe: проект закона

einbringen: вносить (закон)

die Einbürgerung: приобретение прав гражданства

das Asylrecht: право убежища

Text: Russland: Grundlagen der Staatsordnung

Die politische und staatliche Ordnung Russlands manifestiert sich in seiner Verfassung – dem Grundgesetz vom 12.12.1993.

Laut Artikel 1 GG ist die Russische Föderation – also Russland – ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Verwaltungsform.

Die republikanische Staatsform findet ihren verfassungsmässigen Ausdruck vor allem in der Bezeichnung – “Die Russische Föderation”.

Die Bezeichnungen Die Russische Föderation und Russland sind gleichberechtigt.

Ein Mensch, seine Rechte und Freiheiten haben den höchsten Wert. Sie anzuerkennen, zu beachten und zu schützen ist die Verpflichtung des Staates.

Die Grundlage der rechtlichen Ordnung Russlands bildet das Prinzip der Volkssouveränität. Das Volk ist der Träger der Souveränität und alle Staatsgewalt geht ausschliesslich vom ihm aus.

Das Volk übt die Staatsgewalt unmittelbar in Wahlen und mittelbar durch die Staatsorgane, örtliche Selbsverwaltungsorgane aus, die nach dem Prinzip der Gewaltenteilung organisiert sind.

Die Russische Föderation besteht aus der autonomen Republik, Regionen, Gebieten, Städten von föderatiever Bedeutung, autonomen Gebieten und autonomen Bezirken.

Die Russische Föderation ist ein Sozialstaat, dessen Politik darauf gerichtet wird die Bedingungen zu schaffen, die das hohe Lebensniveau und die freie Entwicklung des Menschen gewährleisten könnten.

Die Staatsgewalt beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die Funktionen der Staatsgewalt sind den voneinender unabhängigen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung übertragen.

Laut Grundgesetz wird die Staatsgewalt in Russland von dem Präsidenten, der Bundesversammlung (dem Föderationsrat und der Staatsduma), der Regierung und der Rechtsprechung ausgeübt.

Das Staatsoberhaupt in Russland ist der Präsident der Russischen Föderation. Anhand des Grunsgesetzes bestimmt er die Richtlinien der Innen - und Aussenpolitik. Als Staatsoberhaupt vertritt er die Russische Föderation im Land und völkerrechtlich. Er wird vom Volk in allgemeiner, gleicher, freier und geheimer Wahl auf 6 Jahre gewählt.

Der Präsident der Russischen Föderation:

·  ernennt mit Zustimmung der Staatsduma den Regierungschef;

·  hat das Recht den Vorsitz in dem Kabinett zu führen;

·  trifft die Entscheidung über den Rücktritt der Regierung;

·  ernennt und entlässt auf Vorschlag des Regierungsvorsitzenden die Stellvertreter des Regierungschefs und die Bundesminister;

·  bildet und leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation;

·  löst die Staatsduma auf in den Fällen und nach den Regeln, die im GG vorgesehen sind;

·  bringt die Gesetzentwürfe bei der Staatsduma ein;

·  fertigt aus und veröffentlicht die Gesetze;

·  leitet die Aussenpolitik;

·  führt die Verhandlungen und schliesst die Verträge mit ausländischen Staaten ab;

·  empfängt und beglaubigt die Botschafter;

·  entscheidet über die Fragen der Einbürgerung und des politischen Asylrechtes;

·  begnadigt die Straftäter.

Der Präsident geniesst die prozessuale Immunität.

Die Bundesversammlung – das Parlament der Russischen Föderation – ist das repräsentative und gesetzgebende Organ. Sie besteht aus zwei Kammern – dem Föderationsrat und der Staatsduma.

Jedes Subjekt der Russischen Föderation hat im Bundesrat zwei Vertreter – je eins von den repräsentativen und vollziehenden Organen der Staatsgewalt.

Die Staatsduma besteht aus 450 Abgeordneten. Sie werden auf 5 Jahre gewählt.

Die Mitglieder des Föderationsrates und die Abgeordneten der Staatsduma geniessen die prozessuale Immunität, solange sie im Amt bleiben. Danach darf keiner von ihnen zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn er bei der Ausübung der Tat festgenommen wird.

Die Vollziehung steht der Regierung zu. Zu der Regierung gehören der Kabinettsvorsitzende, seine Stellvertreter und die Bundesminister. Der Regierungschef wird vom Präsidenten mit der Zustimmung der Staatsduma ernannt.

Textübungen

I.  Formulieren Sie zehn Fragen zum Text.

II.  Sprechen Sie über den politischen und staatlichen Aufbau Russlands.

III.  Vergleichen Sie die politischen Systeme Russlands und Deutschlands.

Лариса Игоревна Весельникова

ПОЛИТИЧЕСКАЯ СИСТЕМА И

ГОСУДАРСТВЕННОЕ УСТРОЙСТВО ГЕРМАНИИ

Учебно-методическое пособие

Государственное образовательное учреждение высшего

профессионального образования «Нижегородский государственный

университет им. »

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