Was bedeutet die Wissenschaft des Ozeans für nachhaltige Entwicklung und die Zukunft?

Zu Beginn des Jahres 2021 begann das Projekt „Seabed 2030“ in Partnerschaft mit australischen Meereswissenschaftlern an Bord des Forschungsschiffs Falkor, um den Meeresboden des Korallen- und Tasmanischen Meeres vor der Küste Queenslands zu kartieren. Als die letzten Stunden des Jahres verstrichen, sendete die Falkor Sonarwellen aus, die den Beginn des UN-Jahres der Ozeanwissenschaften für nachhaltige Entwicklung markierten, das 2030 enden soll. Zu Beginn dieses Projekts wurde erklärt, dass nur etwa 6 % des weltweiten Ozeanbodens kartiert waren. Dank der Bemühungen von „Seabed 2030“ war diese Zahl bis Juni 2020 bereits auf fast 20 % gestiegen. Diese Steigerung spiegelt einen bahnbrechenden Fortschritt im Bereich der Ozeanforschung wider, ein Gebiet, das über Jahrzehnte hinweg unzureichend erforscht blieb.

Das Internationale Ozeanografische Komitee (IOC) der UNESCO hat im Januar 2021 einen Umsetzungsplan für das Ozeanjahr veröffentlicht, der die Notwendigkeit hervorhebt, die Investitionen in Ozeanwissenschaften weltweit zu erhöhen, um das UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG) 14 zu erreichen. Dieses Ziel fordert eine drastische Verbesserung des wissenschaftlichen Wissens und der Forschungskapazitäten, insbesondere in den Entwicklungsländern. Doch trotz der politischen Anstrengungen und wissenschaftlichen Fortschritte gibt es weiterhin erhebliche Herausforderungen in der Ozeanpolitik und -wissenschaft. Die Frage nach der wirtschaftlichen Nutzung des Meeresbodens und der Ressourcen bleibt ein zentrales Thema, das seit den ersten UN-Konferenzen zum Seerecht ungelöst ist.

Schon 1961 wurde das „Entwicklungsdekade“-Programm ins Leben gerufen, mit dem Ziel, weltweit eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern und den Ozean als eine potenzielle Ressource für das globale Wachstum zu betrachten. Diese Vision wurde weiter ausgebaut, als 1967 der maltesische Botschafter Arvid Pardo die Idee eines internationalen Verbots für militärische Nutzung des Meeresbodens und der Ozeane einbrachte. In den folgenden Jahrzehnten verstärkten sich die Bemühungen, den Ozean als strategische Ressource zu begreifen, um internationale Entwicklungsziele zu erreichen.

Die heutige Diskussion rund um das Ozeanjahr und das Ziel einer besseren wissenschaftlichen Erforschung des Ozeans steht in der Tradition dieser früheren Visionen. Es wird immer wieder betont, dass ein besseres Verständnis des Ozeans direkt mit wirtschaftlichem Wachstum verknüpft ist, was die Bedeutung der Ozeanwissenschaften für die Zukunft unterstreicht. Der UNESCO-Global Ocean Science Report 2020 hebt hervor, wie wichtig die Förderung von Meereswissenschaften ist, um die Bedürfnisse von Küstenstaaten zu adressieren und gleichzeitig den Ozean für zukünftige Generationen zu erhalten.

Die Frage bleibt jedoch, wer von dieser „neuen Ozeanordnung“ profitieren wird. Es gibt weiterhin ungesehene Folgen und Herausforderungen, wenn es darum geht, wie und von wem die Ozeanressourcen genutzt werden. Der Zugang zu modernen Technologien und die Fähigkeit, Meeresressourcen zu erschließen, sind nach wie vor ungleich verteilt. Staaten und Unternehmen, die bereits in der Lage sind, fortschrittliche Technologien zu entwickeln und anzuwenden, werden von den Fortschritten in der Ozeanforschung weit mehr profitieren als Entwicklungsländer, die noch mit grundlegenden Problemen der Infrastruktur und Wissensvermittlung kämpfen.

Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass der Ozean nicht nur ein wirtschaftliches Gut ist, sondern auch ein gemeinsames Erbe der Menschheit. Die Verantwortung für den Ozean erfordert ein Umdenken – von einer rein wirtschaftlichen Ressourcennutzung zu einem integrierten Ansatz, der ökologische und soziale Faktoren gleichermaßen berücksichtigt. Die Zukunft des Ozeans hängt davon ab, wie diese komplexen Herausforderungen angegangen werden. Nachhaltigkeit kann nur dann erreicht werden, wenn wir den Ozean als integralen Bestandteil der globalen Umwelt und des globalen Wohlstands begreifen.

Warum der Begriff "Good Governance" heute die Entwicklung und Übergangsjustiz prägt

Die Frage nach der Governance hat in den letzten Jahrzehnten zunehmend an Bedeutung gewonnen, insbesondere im Kontext von Entwicklungsstrategien und Übergangsjustiz. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank haben "gute Governance" als zentrale Voraussetzung für die Gewährung von Krediten und wirtschaftlicher Hilfe definiert. Dabei wurde der Begriff zunehmend mit einer Vielzahl von politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Interventionen in Verbindung gebracht. Die Definition von guter Governance umfasst dabei nicht nur eine transparente und gerechte Regierung, sondern auch die Schaffung von Bedingungen, die wirtschaftliche Liberalisierung und Marktregulierung unterstützen. Diese Neudefinition reflektiert die Entwicklungen des "Post-Washington-Konsenses" und seine Wechselwirkungen mit Konzepten der Übergangsjustiz.

Ein herausragendes Beispiel für diese Verschmelzung von Governance und Übergangsjustiz sind die Fälle von Chile und Südafrika. Beide Länder haben nach der Diktatur und dem Ende der Apartheid Wahrheitskommissionen eingerichtet, die öffentliche Anhörungen über Menschenrechtsverletzungen durchführten. Diese Anhörungen konzentrierten sich jedoch vor allem auf individuelle Vergehen wie Folter oder Mord, ohne dabei die zugrundeliegenden sozialen und politischen Strukturen zu beleuchten, die diese Verbrechen ermöglichten. So wurde beispielsweise in Südafrika die Apartheid nicht als systemisches politisch-wirtschaftliches Gefüge hinterfragt, sondern nur die unmittelbaren Menschenrechtsverletzungen durch das Regime thematisiert. Ähnlich in Chile: Die Konzentration lag auf verschwundenen oder ermordeten Personen, ohne die wirtschaftlichen und politischen Kräfte zu thematisieren, die das Pinochet-Regime unterstützten.

Gute Governance wurde zunehmend als integraler Bestandteil der Entwicklungspolitik betrachtet. Dabei stellte sich heraus, dass die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung in vielen Ländern nicht nur als moralische Notwendigkeit, sondern auch als praktisches Mittel zur Schaffung stabiler, marktorientierter Volkswirtschaften angesehen wurde. Die Weltbank etwa bekräftigte immer wieder, dass "gute Governance" das Herzstück der Entwicklungsagenda bildet und entscheidend für das Ziel ist, extreme Armut zu beseitigen und den Wohlstand zu fördern. Doch auch wenn die Institutionen der internationalen Gemeinschaft diese Werte betonen, bleibt die Frage, inwieweit sie tatsächlich zu einer tiefgehenden Transformation der sozialen und politischen Strukturen beitragen, die langfristig zu einer gerechteren Gesellschaft führen könnte.

Wie neue Technologien internationale Entwicklungsdynamiken verstärken und die Machtverhältnisse verfestigen

Die ungleiche Verteilung und der ungleiche Zugang zu neuen Technologien sind seit langem ein zentrales Thema in der Diskussion um internationale Entwicklung und globale Ungleichheit. Besonders auffällig ist, dass diese Ungleichheiten tief in der Geschichte des internationalen Rechts und der postkolonialen Strukturen verwurzelt sind. Neue digitale Technologien, die heute als Lösung für viele Entwicklungsprobleme angepriesen werden, sind nicht nur Produkte technischer Innovationen, sondern auch ein Spiegelbild der Machtverhältnisse, die auf globaler Ebene bestehen. Diese Technologien verstärken bestehende Ungleichgewichte, anstatt sie zu überwinden. Dabei wird häufig übersehen, wie sie innerhalb eines internationalen Systems agieren, das ungleiches Wachstum und die Ausbeutung globaler Ressourcen und Arbeitskräfte begünstigt.

Der Begriff "neue Technologien" umfasst eine breite Palette von digitalen Lösungen, darunter Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie digitale Plattformen. Diese Technologien umfassen Geräte wie Mobiltelefone, Computer, Fernsehen und Radio sowie die Infrastruktur, die ihre Nutzung ermöglicht, etwa Kabel-, Satelliten- und drahtlose Netzwerke. Besonders mobile Kommunikationstechnologien und das Internet haben im Diskurs um Entwicklungspolitik eine zentrale Rolle gespielt. Sie werden häufig als ideales Werkzeug für „Entwicklung von unten“ und die Förderung individueller Fähigkeiten betrachtet.

Besonders markant wird dies bei der Analyse der Forderungen der Bewegung der Blockfreien Staaten in den 1970er Jahren nach einer gerechteren Verteilung von Technologie und einer stärkeren Regulierung transnationaler Unternehmen, die die technologischen Entwicklungen dominierten. Diese Forderungen, die auch einen faireren Zugang zu Technologie und den Aufbau eigener technologischer Kapazitäten beinhalteten, stießen jedoch auf Ablehnung. Westliche Länder setzten stattdessen auf neoliberale Reformen, die die ungleiche Verteilung von Ressourcen und Technologien weiter verstärkten.

Ein weiterer Wendepunkt in diesem Zusammenhang war die Verabschiedung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen im Jahr 2000, die eine zunehmende Bedeutung von ICT im Kontext der Entwicklungspolitik begünstigte. Diese Ziele förderten die Idee, dass Technologie, insbesondere in Form von Mobiltelefonen und Internetzugang, ein Mittel zur Förderung von „Entwicklung von unten“ und zur Stärkung individueller Fähigkeiten sei. Gleichzeitig führte dieser Paradigmenwechsel jedoch dazu, dass die private Wirtschaft mehr Einfluss auf die Gestaltung und Implementierung von Technologien zur Entwicklung erhielt. Dies führte zu einer Marginalisierung der Stimmen und Bedürfnisse der betroffenen Gemeinschaften, die nun zunehmend unternehmerischen Interessen ausgesetzt waren.

Mit der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) 2015, die verstärkt auf digitale Produkte und Dienstleistungen setzen, verschärfte sich diese Dynamik weiter. Die SDGs versprechen eine Verbesserung des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Wasser, doch oft bleiben dabei die Interessen großer Konzerne im Vordergrund. Der Sektor der Unternehmensphilanthropie gewann zunehmend an Einfluss, da er sowohl die Finanzierung als auch die Umsetzung vieler Entwicklungsprojekte dominierte. Diese Entwicklung führte dazu, dass immer mehr Wertschöpfung durch digitale Plattformen und die Nutzung von Daten erzielt wurde, was jedoch auch neue Formen der Ausbeutung und Kontrolle ermöglichte.

Die zunehmende Marktorientierung der Entwicklungspolitik und die Rolle neuer Technologien als Instrumente dieser Entwicklung verdecken die zugrundeliegenden strukturellen Ungleichgewichte. Die Vorstellung von Technologie als Lösung für Entwicklungsprobleme erweist sich häufig als Illusion, die vor allem den westlichen Akteuren zugutekommt, während die realen Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerungen im Globalen Süden weiterhin unbeachtet bleiben. Diese Technologien verstärken nicht nur bestehende Ungleichgewichte, sondern schaffen auch neue Formen der Abhängigkeit und Ausbeutung.

Wie entwickelt sich das Recht der internationalen Entwicklung im Spannungsfeld von Interessen und Prinzipien?

Das Recht der internationalen Entwicklung ist mehr als nur ein technisches Instrument, das in einem politisch neutralen Raum existiert. Es ist ein dynamisches Rechtsgebiet, das in hohem Maße durch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte der internationalen Gemeinschaft geprägt wird. In seiner Geschichte zeigt sich, dass das Entwicklungsrecht vor allem als ein Spiegelbild der Veränderungen in der globalen Ordnung wirkt. Es wird nicht nur als ein Werkzeug von internationalen Entwicklungsorganisationen genutzt, sondern zunehmend auch als ein Instrument von marginalisierten Akteuren und Kritikern der bestehenden Entwicklungsgovernance.

Das Entwicklungsrecht entstand zunächst im Kontext eines rechtlichen Rahmenwerks, das stark von den politischen und wirtschaftlichen Interessen dominierter Staaten beeinflusst wurde. Die Instrumente, die dieses Recht prägten, waren oft eine direkte Kopie von Innovationen aus dem Weltbankrecht. Diese Mechanismen, die in den frühen Jahren der Entwicklungshilfe geprägt wurden, bezogen sich auf die Schaffung eines kohärenten, internationalen rechtlichen Rahmens, der die Prinzipien von Souveränität und Nicht-Intervention bewahrte und gleichzeitig die Autonomie von Staaten respektierte.

In der heutigen Zeit ist das Entwicklungsrecht jedoch komplexer geworden. Das Wechselspiel von Prinzipien wie Effizienz, Rechenschaftspflicht, Menschenrechten und der Eigenständigkeit von Entwicklungsländern stellt eine ständige Herausforderung dar. Hierbei kommt es immer wieder zu Spannungen, besonders wenn sich die Interessen von Geberländern und Empfängerländern überschneiden oder sogar in Konflikt stehen. Die Herausforderung, diese Konflikte zu lösen, ist eines der zentralen Elemente des internationalen Entwicklungsrechts. Diese Prinzipien sind zwar als grundlegende Orientierung hilfreich, doch ihre Anwendung im praktischen Kontext der internationalen Entwicklung kann oft zu rechtlichen und politischen Spannungen führen.

Aber trotz all dieser Bemühungen bleibt das Entwicklungsrecht oft unklar und schwer fassbar. Es gibt keine festen Regeln oder bindenden Normen für die Lösung der Konflikte zwischen den Prinzipien und keine klare Hierarchie, die diese Prinzipien ordnen würde. Stattdessen wird in der Praxis häufig eine Balance zwischen den verschiedenen Werten gesucht, die in diesen Prinzipien zum Ausdruck kommen. Der Umgang mit diesen Spannungen ist eine der größten Herausforderungen, die das internationale Entwicklungsrecht heute zu bewältigen hat.

Besonders relevant ist hierbei die Frage, wie man die Souveränität von Entwicklungsländern mit den Verpflichtungen der Geberstaaten in Einklang bringen kann. Die Autonomie der Empfängerländer darf nicht in einem Maße eingeschränkt werden, das ihre Fähigkeit zur Selbstbestimmung untergräbt, insbesondere wenn die Ziele der Entwicklungshilfe nicht immer mit den nationalen Interessen der Länder übereinstimmen. Gleichzeitig darf die Rolle der Geberländer nicht ignoriert werden, da sie eine wichtige Rolle bei der Definition der Entwicklungsziele und -strategien spielen. Hier entsteht ein ständiger Dialog zwischen den Prinzipien der Selbstbestimmung und der Hilfe zur Selbsthilfe, der oft in politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen gipfelt.

Zusätzlich zu den Prinzipien, die das Entwicklungsrecht strukturieren, müssen auch die vielfältigen Akteure berücksichtigt werden, die die Entwicklungspolitik beeinflussen. Diese Akteure sind nicht nur die Staaten, sondern auch internationale Organisationen, private Akteure, NGOs und oft auch lokale Gemeinschaften, deren Interessen manchmal im Widerspruch zu den bestehenden internationalen Normen und Regeln stehen können. Die Herausforderung, diese Akteure in einem kohärenten System zusammenzuführen, stellt eine weitere Ebene der Komplexität dar, die das moderne Entwicklungsrecht prägt.

Es ist auch wichtig, die sich wandelnde Rolle der internationalen Finanzinstitutionen zu betrachten. Institutionen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die neuen Akteure wie die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank haben die Art und Weise, wie Entwicklungsrecht in der Praxis angewendet wird, erheblich beeinflusst. Während diese Institutionen zu Beginn als eine Form der westlich dominierten Entwicklungshilfe fungierten, haben sich ihre Ansätze in den letzten Jahren verändert, um eine größere Vielfalt von Interessen und Ansätzen zu integrieren.