Die öffentliche Finanzierung politischer Parteien stellt eine fundamentale Säule demokratischer Systeme dar, insbesondere in Ländern wie Deutschland und Frankreich, wo sie nicht nur eine notwendige Unterstützung der Parteienlandschaft, sondern auch einen klaren Mechanismus zur Kontrolle politischer Einflüsse bietet. Anders als in anderen europäischen Ländern ist das deutsche Modell besonders transparent und differenziert. Die Finanzierung erfolgt auf Basis von Wahlen zum Bundestag, den Europäischen Parlamentswahlen sowie regionalen Wahlen. Diese dreifache Grundlage sichert eine regelmäßige und verlässliche Förderung, die den Parteien eine stabile Existenz ermöglicht, unabhängig von den Schwankungen in den privaten Spendenquellen.

Die Verteilung der Mittel erfolgt nach einem festen System: 0,83 Euro pro Stimme bis zu einer Grenze von vier Millionen Stimmen. Für jede darüber hinausgehende Stimme wird der Betrag auf einen Euro pro Stimme angehoben. Ein solches System ermöglicht es, die Parteien nicht nur zu fördern, sondern auch die Partizipation der Wählerschaft zu honorieren. Die jährlichen Zuschüsse für die Parteien im Bundestag sind erheblich. Im Jahr 2015 etwa erhielten die Parteien insgesamt 155 Millionen Euro, was 96 Prozent der gesamten öffentlichen Unterstützung ausmachte.

Die Praxis zeigt jedoch, dass es nicht nur um die transparente Verteilung von Mitteln geht, sondern auch um die Frage der Rechenschaftspflicht und wie diese Mittel eingesetzt werden. Ein Beispiel aus Frankreich verdeutlicht dies auf erschreckende Weise: Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 verschwendete François Fillon Millionen öffentlicher Gelder, indem er Parteispenden anstelle persönlicher Beiträge verwendete, um seine Wahlkampfausgaben zu decken. Dies verdeutlicht die potenziellen Missbräuche eines Systems, das eigentlich darauf ausgelegt ist, die politische Landschaft zu entlasten und fairer zu gestalten.

Die Situation in Frankreich, wo die öffentliche Unterstützung der Parteien auf eine deutlich andere Art und Weise geregelt ist, unterscheidet sich grundlegend. Dort fließen öffentliche Gelder nur dann, wenn eine Partei mindestens 5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen erreicht. Diese Hürde führt dazu, dass kleinere Parteien oft benachteiligt werden, während größere Parteien ein deutliches finanzielles Polster erhalten, um ihre politischen Aktivitäten fortzuführen. Diese Struktur begünstigt die großen politischen Akteure und erschwert den Aufstieg neuer, dynamischer Parteien.

Im Gegensatz dazu gibt es in Kanada eine interessante Regelung, die es ermöglicht, dass Wahlkampfkosten proportional zur Länge des Wahlkampfes steigen. Eine längere Wahlkampagne führt somit zu höheren Ausgabenlimiten, was den Parteien mehr Spielraum für ihre Aktivitäten verschafft. Dies steht im Kontrast zu den deutschen Regelungen, wo Wahlkampfausgaben grundsätzlich nicht erstattet werden und alle öffentlichen Mittel direkt an die Parteien fließen.

Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel ist Italien. Die öffentliche Finanzierung der Parteien wurde dort nach einem Referendum 1993 abgeschafft, doch die Rückerstattung der Wahlkampfausgaben blieb bestehen. Dies zeigt, wie Referenden als direktes Mittel zur politischen Veränderung in verschiedenen Ländern eingesetzt werden können, jedoch auch, wie durch Hintertüren bestehende Strukturen weiterhin am Leben erhalten werden.

Der Fall der Sozialistischen Partei in Frankreich ist ein weiteres interessantes Beispiel. Ihre öffentliche Finanzierung wurde 2018 von 24,9 Millionen Euro auf 7,8 Millionen Euro gekürzt, während die La République en Marche von Emmanuel Macron als "neue" politische Kraft massiv profitiert hat. Mit einer jährlichen Finanzierung von 20,6 Millionen Euro konnte die junge Partei ihre politische Präsenz weiter ausbauen und die etablierten Parteien in den Schatten stellen.

Ein zentrales Anliegen in der Diskussion um öffentliche Finanzierungen ist die Frage der Transparenz und Kontrolle. In Deutschland sind die finanziellen Zuschüsse an politische Parteien streng überwacht, doch in Ländern wie Italien oder Frankreich bleibt es oft schwer nachvollziehbar, wie die Gelder genau verwendet werden und ob diese im besten Interesse der Demokratie fließen. Das Vertrauen der Wähler in den politischen Prozess ist nicht nur von der Transparenz der Finanzierungen abhängig, sondern auch davon, wie die Gelder in konkrete politische Projekte und gesellschaftliche Veränderungen umgesetzt werden.

Für den Leser ist es wichtig zu verstehen, dass die öffentliche Finanzierung nicht nur als finanzieller Zuschuss zu sehen ist, sondern als ein Mittel, um politische Gerechtigkeit zu fördern und die Interessen der Wählerschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei spielen die Mechanismen der Mittelverteilung und die Sicherstellung der Rechenschaftspflicht eine zentrale Rolle, um Missbrauch zu verhindern und die politische Konkurrenz zu schützen. Das Fehlen einer klaren Regulierung oder die ungleiche Verteilung von Mitteln in manchen Ländern kann dazu führen, dass das politische System verzerrt wird und die Macht in den Händen weniger Parteien konzentriert bleibt. Die öffentliche Finanzierung sollte daher nicht nur als ein finanzielle Unterstützungssystem verstanden werden, sondern auch als eine Maßnahme, die das Fundament für eine gerechtere und gleichberechtigtere politische Auseinandersetzung bildet.

Wie politische Spenden die amerikanische Demokratie beeinflussen: Eine Analyse

Die politische Landschaft der Vereinigten Staaten hat in den letzten Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel erfahren, und ein entscheidender Faktor dabei ist die Rolle von Wahlkampfspenden. Insbesondere seit den frühen 2000er Jahren ist das Thema der politischen Spenden und deren Einfluss auf die demokratischen Prozesse immer wieder in den Fokus geraten. Ein prominentes Beispiel für die problematische Verbindung zwischen Politik und finanziellen Interessen war der Fall des US-amerikanischen Energieunternehmens Enron. Im Jahr 2001 ging das Unternehmen pleite, nachdem es jahrelang seine Bilanzen manipuliert hatte. Diese Krise rief nicht nur eine breite öffentliche Diskussion hervor, sondern lenkte auch die Aufmerksamkeit auf die Verstrickungen großer Unternehmen in politische Entscheidungsprozesse. Besonders brisant war dabei, dass der CEO von Enron, Kenneth Lay, ein Berater der Regierung in Fragen der Energiepolitik war und das Unternehmen großzügig den Wahlkampf von George W. Bush im Jahr 2000 unterstützte. Diese Verflechtungen werfen die Frage auf, inwieweit politische Spenden den Ausgang von Wahlen beeinflussen und welche Auswirkungen dies auf die demokratischen Prinzipien hat.

Die Komplexität der politischen Spenden lässt sich auch anhand der Forschung von Wissenschaftlern wie Larry Bartels, Martin Gilens und Benjamin Page nachvollziehen, die die Auswirkungen von Einkommensungleichheit und politischer Macht untersuchen. Ihre Arbeit zeigt, dass die Interessen der wohlhabenden Elite in den USA erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Die Tatsache, dass Wahlkampfspenden zunehmend aus den Taschen der reichsten Bevölkerungsschichten stammen, verstärkt das Gefühl einer "repräsentativen Krise" – einer Diskrepanz zwischen der politischen Elite und der breiten Masse der Bevölkerung. Die Wahlkampfspenden aus der Wirtschaft haben nicht nur Einfluss auf die Agenda von Politikern, sondern auch auf die Art und Weise, wie politische Kampagnen geführt werden. Ein solcher Einfluss hat zur Folge, dass die politische Landschaft zunehmend von den Interessen einer kleinen, wohlhabenden Minderheit dominiert wird, während die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung in den Hintergrund treten.

Der Einfluss von politischen Spenden wird noch deutlicher, wenn man die Rolle des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten betrachtet. Entscheidungen zu Wahlkampffinanzierung und die Lockerung von Beschränkungen für politische Spenden haben dazu geführt, dass Unternehmen und Einzelpersonen mit beträchtlichem Vermögen unverhältnismäßig viel Macht über die politische Agenda haben. Ein bemerkenswertes Beispiel ist das Urteil Citizens United v. FEC aus dem Jahr 2010, bei dem das Gericht entschied, dass Unternehmen das verfassungsmäßige Recht haben, unbegrenzt in politische Kampagnen zu investieren. Diese Entscheidung wurde von vielen als ein Wendepunkt in der amerikanischen Demokratie betrachtet, da sie die Türen für riesige Finanzströme öffnete, die die politische Landschaft zunehmend verzerren.

Es gibt jedoch auch Stimmen, die darauf hinweisen, dass nicht nur die Reichen und Mächtigen von diesem System profitieren. Der politische Einfluss großer Spender ist nicht gleichmäßig verteilt. Ein genauerer Blick auf die geographischen und sozialen Unterschiede in den Vereinigten Staaten zeigt, dass bestimmte Regionen, wie etwa ländliche Gebiete in Kansas, besonders anfällig für die Narrative von konservativen Medien und politischen Akteuren sind, die den wahren Einfluss von Geld und Politik zu verbergen versuchen. Das Gefühl der Entfremdung und der Ungerechtigkeit, das diese Wählerschaften erleben, wird durch die Medien verstärkt, die oft eine "einfache Wahrheit" verkaufen, die die komplexen wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse ignoriert.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in den USA nicht nur als ein Problem der Einkommensverteilung, sondern als ein Problem der politischen Repräsentation zu betrachten. Die Untersuchung von Raj Chetty und anderen Ökonomen zeigt, dass die Einkommensmobilität in den Vereinigten Staaten dramatisch gesunken ist. Die Korrelation zwischen elterlichem Einkommen und dem Zugang zu höherer Bildung hat das amerikanische Traumsystem von einer Gesellschaft der Chancengleichheit zunehmend in eine Gesellschaft der ständigen Klassenhierarchien verwandelt. Das bedeutet, dass die politische Macht nicht nur durch Geld beeinflusst wird, sondern auch durch die Art und Weise, wie soziale Ungleichheiten den Zugang zu politischen Entscheidungsträgern und die Möglichkeit der politischen Teilhabe beeinflussen.

Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik in den USA hat zu einem System geführt, das von den Interessen einer kleinen Elite dominiert wird, während die breite Masse der Bevölkerung zunehmend vom politischen Prozess ausgeschlossen wird. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die politischen Entscheidungen selbst, sondern auch auf die Art und Weise, wie Wahlen geführt und wahrgenommen werden. Der demokratische Prozess wird zunehmend von der Fähigkeit bestimmt, Geld zu mobilisieren, anstatt von der Unterstützung der breiten Bevölkerung.

Neben der Problematik der finanziellen Einflussnahme auf die Politik sollte jedoch auch der breitere Kontext der sozialen Mobilität und der politischen Teilhabe berücksichtigt werden. Das wachsende Misstrauen in die Institutionen und die Entfremdung vieler Wähler sind nicht nur das Ergebnis von Wahlkampffinanzierungen, sondern auch von strukturellen Ungleichheiten, die über den Wahlkampf hinausgehen. Das bedeutet, dass echte politische Veränderung nicht nur durch Reformen im Bereich der Wahlkampffinanzierung erreicht werden kann, sondern auch durch eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten, die die politische Landschaft formen.

Was ist der wahre Preis der Demokratie?

Wahlen sind längst zu einem Geschäft geworden, in dem das Hauptkapital nicht nur das Vertrauen der Wähler ist, sondern vor allem Geld. Das klassische Bild von Wahlen als einem offenen und ehrlichen Prozess, bei dem der Bürger durch sein Votum direkten Einfluss auf die politische Gestaltung nimmt, ist längst verblasst. Vielmehr ist der Ausgang von Wahlen heute oft eine Frage der finanziellen Mittel. Der „Preis“ des Wahlrechts lässt sich konkret fassen: 32 Euro. So hoch ist der Betrag, der im Durchschnitt benötigt wird, um den Wahlkampf zu finanzieren – von der Miete der Veranstaltungsräume bis hin zur massiven Werbeflut in den Medien. In einem System, das stark von Wahlkampfspenden abhängt, wird die politische Teilnahme für den Großteil der Bevölkerung zur Passivität. Der wirkliche Preis der Demokratie ist der, den der Bürger nicht nur in Form seines eigentlichen Wahlakts zahlt, sondern auch durch seine Teilnahme an einem Verfahren, das nicht von den Ideen oder dem Engagement der Wähler, sondern vom finanziellen Aufgebot der Kandidaten geprägt wird.

Die Theorie der repräsentativen Demokratie, wie sie von den klassischen Denkern formuliert wurde, basierte auf der Annahme, dass Wahlen eine Art von Feedback-Mechanismus sind, durch den die Bürger ihre Präferenzen direkt und ohne Verzerrungen in die politische Willensbildung einfließen lassen. Doch mit der zunehmenden Kommerzialisierung der Politik ist diese Annahme längst hinfällig. Die politische Realität zeigt, dass es nicht das „Volk“ ist, das in einer Demokratie die Macht innehat, sondern vor allem jene, die in der Lage sind, die benötigten Ressourcen für einen erfolgreichen Wahlkampf zu mobilisieren. Wahlkampfspenden und politische Werbung sind zu einer Illusion der Demokratie geworden – einer Illusion, die vorgibt, dass jede Stimme gleich wert ist, obwohl sie in Wirklichkeit maßgeblich von den finanziellen Mitteln abhängt, die eine Kampagne aufbringen kann.

Lippmann, ein früher Kritiker der demokratischen Prozesse, argumentierte, dass die Demokratie weit mehr auf das Lebensniveau der Menschen als auf deren tatsächliche politische Teilhabe ausgerichtet sein sollte. In seinen Augen war die Fähigkeit, das Leben zu verbessern – insbesondere durch die Schaffung von Wohlstand und Sicherheit – wichtiger als die tatsächliche politische Mitbestimmung. Diese Sichtweise stellte den Bürger als passiven Empfänger von Wohlstand und nicht als aktiven Gestalter von politischen Prozessen dar. Doch dieser Ansatz wurde bereits in den 1930er Jahren von Denkern wie John Dewey kritisiert, der die Passivität der Massen in Frage stellte. Für Dewey war es nicht nur die Aufgabe der Regierung, den Wohlstand zu fördern, sondern auch sicherzustellen, dass die Bürger aktiv in die politischen Prozesse eingebunden wurden.

Diese Gedanken finden heute ihre Entsprechung in den Bewegungen von Jugendlichen wie Greta Thunberg oder in den politischen Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung. Auch wenn solche Bewegungen in den USA weniger ausgeprägt erscheinen als in Europa, so ist doch erkennbar, dass insbesondere die jüngeren Generationen ihre Stimme zunehmend in politische Diskurse einbringen. Sie lehnen es ab, in einer Welt zu leben, in der die politischen Entscheidungen von einer kleinen Elite getroffen werden, die nicht im Interesse der breiten Masse handelt. Hier zeigt sich die Bedeutung eines aktiven politischen Engagements, das nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus der kontinuierlichen Teilnahme am öffentlichen Diskurs besteht.

Ein weiteres Beispiel für das Scheitern der „repräsentativen Demokratie“ sind die „Gilets Jaunes“ in Frankreich. Diese Bewegung kann als ein Versuch der Massen verstanden werden, ihre Bedürfnisse und Wünsche nicht nur in den Wahlen, sondern auch in den alltäglichen politischen Diskussionen sichtbar zu machen. Sie kritisieren eine Politik, die sich immer weiter von den realen Bedürfnissen der Menschen entfernt hat und in der Entscheidungen ohne echte Beteiligung der Bevölkerung getroffen werden. Es ist nicht der Widerstand der Massen, der Veränderungen im Weg steht, sondern die Oligarchen, die an alten Machtstrukturen festhalten und sich hinter der Illusion einer Demokratie verstecken, die in Wirklichkeit nur im Interesse einer kleinen Elite funktioniert.

Die Linke, die über die vergangenen Jahrzehnten hinweg maßgeblich die politische Landschaft geprägt hat, trägt ebenfalls eine Mitschuld an diesem Zustand. Der Verlust der sozialen Agenda, das Abweichen von der klassisch linken Vorstellung der Umverteilung und die zunehmende Entfremdung von den sozialen Anliegen der Bevölkerung haben zu einer Entfremdung der Wählerschaft geführt. Die linke Politik ist dabei nicht nur in ihrer Programmatik gescheitert, sondern auch in ihrer Fähigkeit, eine wirkliche Vision für soziale Gerechtigkeit zu entwickeln. Statt Lösungen anzubieten, die über das bloße Aushalten der gesellschaftlichen Strukturen hinausgehen, bleibt sie in einer Endlosschleife von identitätspolitischen Konflikten stecken, die keine Antwort auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit liefern.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir über den Begriff der Demokratie hinausdenken und uns mit den ungelösten Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Ungleichheit befassen. Die Herausforderungen, die uns heute begegnen – von der globalen Erwärmung über die Neugestaltung des Gesundheitssystems bis hin zur Demokratisierung des Bildungssystems – sind von einer Tiefe und Komplexität, die nur durch die aktive Teilnahme aller Bürger gelöst werden können. Es reicht nicht aus, auf die Bürokraten oder Experten zu hoffen, die vorgeben, die richtigen Antworten zu haben. Es ist an der Zeit, das System von Grund auf zu reformieren und eine echte Demokratie zu schaffen, in der die Stimmen aller Bürger gehört werden und nicht nur die der Wohlhabenden oder der Elite.

Wie man Demokratie vor der Marktlogik schützt: Der Weg zu einer gleichberechtigten politischen Finanzierung

In vielen Ländern haben die öffentlichen Nettovermögen mittlerweile den negativen Bereich erreicht. Die Superreichen, die von der wirtschaftlichen Privatisierung enorm profitiert haben, streben nun an, auch die Politik zu privatisieren. Wie? Sobald die Einschränkungen aufgehoben werden, können alle Bürger so viel spenden, wie sie wollen – was zu einer extremen Konzentration von Spenden führt. Gleichzeitig haben die Kandidaten freie Hand, beliebig hohe Summen für ihren Wahlkampf auszugeben. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass die traditionellen linken Parteien aufhören, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen. Sie folgen den konservativen Parteien, verstecken sich jedoch hinter den angeblichen Zwängen der Globalisierung und propagieren eine Senkung der Unternehmens- und Vermögenssteuern, zugunsten höherer Konsumsteuern, die einen immer größeren Anteil der öffentlichen Ausgaben auf die Schultern der am wenigsten privilegierten Bürger legen. Politische Ungleichheiten befeuern kontinuierlich wirtschaftliche Ungleichheiten, die wiederum wirtschaftliche Ungleichheiten verstärken, und so weiter.

Wie lässt sich diesem Teufelskreis entkommen? Ich möchte meinen Appell zum Abschluss wiederholen: Scheuen Sie sich nicht, jährlich einige Euro an öffentlichen Mitteln für die Finanzierung der Demokratie bereitzustellen! Sie tun dies bereits, ohne es zu wissen. Oder besser gesagt, in den meisten Ländern gibt es ein System, bei dem steuerliche Ausgaben und Steuererleichterungen für private Spenden die Steuern mobilisieren, die von der Mehrheit gezahlt werden, sodass eine winzige privilegierte Minderheit ihre Geldmittel dazu nutzen kann, ihre politischen Präferenzen zu fördern. Die erste Voraussetzung für die Wiedererlangung der Demokratie ist es, diese „fiskalische Erpressung“ zu beenden. Mit meinen Vorschlägen würden die öffentlichen Mittel, die für die Demokratie – insbesondere für politische Parteien – ausgegeben werden, nicht höher sein als die Summen, die heute in Ländern wie Frankreich, Spanien oder Deutschland aufgebracht werden. Aber diese Mittel würden gleichmäßig unter allen Bürgern verteilt werden.

Demokratische Gleichheits-Gutscheine bedeuten „eine Person, eine Stimme“. In Ländern wie Großbritannien oder den USA, wo die öffentliche Finanzierung nahezu nicht existiert, würde neues öffentliches Geld für das Funktionieren der politischen Demokratie zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig würden jedoch die privaten Mittel drastisch reduziert. Es erscheint klarer und gerechter, hohe Einkommen zu besteuern und die Einnahmen für die gleichmäßige öffentliche Finanzierung der Demokratie zu nutzen, anstatt es einer Handvoll Milliardäre zu überlassen, dieselben Summen zu verwenden, um Kandidaten zu unterstützen, die ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten. Ebenso sollte der steuerliche Vorteil von Spenden an politische Stiftungen abgeschafft oder zumindest durch ein System von Steueranreizen oder Matching-Beiträgen ersetzt werden, das alle Bürger gleichstellt.

Wie wir gesehen haben, enthält der Gedanke der Philanthropie in einer Demokratie einen grundlegenden Widerspruch. Aber was wäre, wenn wir kollektiv beschließen würden, dass die Höchstverdiener (oder größten Eigentümer) den größten Teil zahlen, anstatt naiv davon auszugehen, dass sie selbst ihren Beitrag zur kollektiven Anstrengung über den Mechanismus der Philanthropie leisten würden? Was wäre, wenn es beschlossen würde, die öffentliche Finanzierung des Gemeinwohls zu umarmen, statt die private Finanzierung eines Gemeinwohls, das in der Praxis zunehmend privatisiert wurde?

Natürlich verstehe ich das Misstrauen gegenüber politischen Parteien, und viele der Beweise in diesem Buch zeigen, dass dieses Misstrauen nicht unbegründet ist. Aber das sollte nicht zur Ablehnung der Parteien als solche führen. Mein Ziel war es nie, die wachsende Entfremdung von der Demokratie zu schüren oder die traditionellen Parteien zu verurteilen, sondern vielmehr, die Vergangenheit zu analysieren, um die Zukunft vorzubereiten. Es ist auch keine Lösung, die Demokratie oder das Parteiensystem einfach abzulehnen und uns in die Arme des rechtspopulistischen Lagers zu werfen. Der einzige Weg nach vorne führt über den Wiederaufbau der öffentlichen Finanzierung der Demokratie, während die private Finanzierung so streng eingeschränkt wird, dass sie die Demokratie nicht mehr „erpressen“ kann. Ein Spendenlimit von 200 Euro mag auf den ersten Blick extrem erscheinen, aber es ist die einzige langfristig tragbare Lösung. Dies haben wir von der kleinen Weltreise gelernt, die wir gerade unternommen haben.

Mit den Demokratischen Gleichheits-Gutscheinen und einer drastischen Einschränkung der privaten Finanzierung werden Politiker, die heute nur auf die Präferenzen der Reichen (und ihrer finanziellen Unterstützer) hören, morgen auf die Wünsche der Mehrheit reagieren, die sie gewählt hat. Doch die Demokratiekrise ist so gravierend, dass wir über die bloße Frage der Finanzierung hinausgehen müssen. Um den Repräsentationsmangel zu beheben, muss sichergestellt werden, dass gewählte Abgeordnete die Bevölkerung besser repräsentieren. Dies ist der Gedanke hinter einer gemischten Versammlung: Es soll gewährleistet werden, dass ein erheblicher Teil der Arbeiterklasse im Parlament vertreten ist, mit einigen Abgeordneten, die nach einem Verhältniswahlrecht auf Listen mit sozialer Parität gewählt werden. Dies würde wiederum die Entstehung neuer politischer Bewegungen begünstigen, die sowohl in ihrer Zusammensetzung populärer wären als auch ein besseres Verständnis für die alltägliche Realität der Menschen hätten.

Diese Vorschläge mögen als radikal erscheinen, doch die Wahrheit ist, dass sie der heutigen radikalen Ausschluss der Arbeiterklasse aus dem politischen Prozess entgegentreten. Die politische Revolution der Demokratie muss sich auch an der sozialen Demokratie orientieren – beispielsweise an der Tatsache, dass etwa die Hälfte der Gewerkschaftsvertreter selbst Arbeiter oder Angestellte sind. Warum sollten nicht auch für politische Vertreter, ähnlich wie bei Gewerkschaftsvertretern, Freistellungen von der Arbeit eingeführt werden? Denn abgesehen von der Finanzierung ist Zeit eines der größten Probleme, mit denen sich Arbeiter konfrontiert sehen, die sich politisch engagieren wollen. Wie werden sich die Gewerkschaften, die traditionellen linken Parteien und die neuen horizontal vernetzten politischen Bewegungen zu all dem positionieren? Es bleibt zu hoffen, dass sie den Weg einer demokratischen Revolution einschlagen.

Der Arbeitskampf für eine neue Demokratie ist global. Während wir in diesem Buch nur kurz nach Brasilien und Indien geblickt haben, ist die Herausforderung, eine gerechtere Demokratie zu schaffen, eine weltweite.

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