Wie politische Spenden und Steuererleichterungen die Demokratie beeinflussen

Die steuerlichen Anreize für politische Spenden sind in vielen Ländern ein kontroverses Thema. In Frankreich beispielsweise führte die Umwandlung der Vermögenssteuer (ISF) in die Immobilien-Vermögenssteuer (IFI) sowie die Einführung einer pauschalen Steuer von 30 Prozent auf Kapitaleinkünfte zu erheblichen Steuererleichterungen für die wohlhabendsten Steuerzahler. Laut einer Untersuchung von Libération erhielten die 100 reichsten Franzosen nach der ersten Runde von Maßnahmen von Präsident Macron jährlich Steuererleichterungen in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro. Diese Veränderungen verstärkten die Kluft zwischen den Steuerlasten der Reichen und der breiten Bevölkerung. Während einkommensschwache Arbeiter in Frankreich aufgrund von Verbrauchssteuern und Sozialabgaben oft effektiv mit Steuersätzen von 45 bis 50 Prozent belastet sind, zahlen die reichsten Schichten oft nur 30 bis 35 Prozent. Dies steht im Gegensatz zu den steuerlichen Belastungen in anderen Ländern, in denen die wohlhabendsten Bürger tendenziell weniger Steuerlast tragen. Dies ist ein zentrales Thema in den Studien von Camille Landais, Thomas Piketty und Emmanuel Saez, die in ihrem Werk Für eine Steuerreform im 21. Jahrhundert (2011) auf die ungleichen Steuerlasten hinweisen.

Die Diskussion über die Steuererleichterungen für politische Spenden wird häufig von der Frage begleitet, ob solche Steuervergünstigungen den demokratischen Prozess verzerren. Einige Argumente deuten darauf hin, dass solche Steuervergünstigungen es vor allem wohlhabenden Einzelpersonen und großen Unternehmen ermöglichen, übermäßig Einfluss auf die politische Agenda zu nehmen, indem sie den Wahlkampf finanzieren oder politisch bevorzugte Parteien unterstützen. Dies kann dazu führen, dass politische Entscheidungsträger stärker den Interessen dieser wohlhabenden Eliten dienen als den Interessen der breiten Bevölkerung. In einigen Ländern, wie etwa den Vereinigten Staaten, gibt es ähnliche Bedenken, da große Steuererleichterungen für politische Spenden den Zugang zu politischer Macht auf Wohlhabende und Unternehmen beschränken könnten.

In einigen Ländern ist die Finanzierung von politischen Parteien durch Spenden und Steuervergünstigungen stark reguliert, um den Einfluss von Großspendern zu begrenzen und die Wettbewerbsbedingungen in den politischen Prozessen zu wahren. In Spanien etwa wurde die Obergrenze für Spenden im Jahr 2015 auf 50.000 Euro pro Jahr für politische Parteien festgesetzt, und Unternehmen dürfen seitdem keine Spenden mehr leisten. Dies soll verhindern, dass Unternehmen übermäßigen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.

Wichtig ist, dass der Staat in vielen Ländern eine Rolle dabei spielt, wie politische Parteien finanziert werden. Öffentliche Zuschüsse oder steuerliche Vorteile sind weit verbreitet, aber sie werfen auch die Frage auf, inwieweit diese Systeme den demokratischen Wettbewerb verzerren können. Besonders problematisch ist es, wenn steuerliche Anreize für Spenden an politische Parteien nicht nur den Wohlhabenden zugutekommen, sondern auch dazu führen, dass diese Parteien von bestimmten Interessengruppen finanziell unterstützt werden, die möglicherweise nicht im Einklang mit den Interessen der breiten Bevölkerung stehen.

Zusätzlich zu den steuerlichen Anreizen gibt es auch eine wachsende Diskussion darüber, wie das öffentliche Vertrauen in politische Institutionen durch die Art und Weise, wie politische Parteien finanziert werden, beeinflusst wird. Wenn die Bürger das Gefühl haben, dass politische Spenden und steuerliche Vorteile die politische Landschaft zu stark prägen und die Interessen der Reichen und Unternehmen dominieren, könnte dies zu einer Entfremdung von der politischen Teilnahme und einem Verlust des Vertrauens in das politische System führen.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Debatte über die Finanzierung politischer Parteien und die Steuervergünstigungen für Spenden weiterhin geführt wird. Eine ausgewogene Lösung sollte sowohl den Zugang zu politischer Teilhabe für alle Bürger gewährleisten als auch sicherstellen, dass politische Parteien nicht von einer kleinen, wohlhabenden Elite dominiert werden.

Ist die Demokratisierung der Wahlkampffinanzierung wirklich möglich?

Bernie Sanders war 2016 einer der ersten, der in den Präsidentschaftsvorwahlen des Jahres mit einer solchen kleinen Spendenstrategie erfolgreich war. Obwohl er nicht gewinnen konnte, zeigte seine Kampagne, dass auch die „gewöhnlichen“ Bürger eine wichtige Finanzquelle darstellen können. Die Demokraten hatten in der Vergangenheit Schwierigkeiten, mit den finanziellen Ressourcen ihrer republikanischen Gegner mitzuhalten, die oft großzügige Unterstützung von Milliardären wie Sheldon Adelson erhielten. Doch die Mobilisierung kleiner Spenden ermöglichte es den Demokraten, besonders bei den Zwischenwahlen 2018, eine bemerkenswerte Finanzkraft aufzubauen und ihren republikanischen Rivalen sogar zu übertreffen. Die Demokraten sammelten mehr als 1,4 Milliarden Dollar, während die Republikaner nur 880 Millionen Dollar erhielten, was auf die enorme Bedeutung kleiner Spenden hinweist.

Diese Entwicklung zeigt, dass es möglich ist, Wahlkämpfe zu führen, ohne auf die Großspenden von Superreichen angewiesen zu sein. Es zeigt auch, dass kleine Spender, die weniger als 200 Dollar beitragen, eine erhebliche Wirkung haben können, wenn sie mobilisiert werden. Diese Form der Finanzierung könnte es den Demokraten ermöglichen, eine strukturelle Benachteiligung zu überwinden, die sich historisch darin zeigt, dass die wohlhabenden Schichten – die hauptsächlich konservative Parteien unterstützen – weitaus mehr finanzielle Mittel in Wahlkämpfe einbringen als ärmere Bürger.

Ein weiterer bedeutender Aspekt dieser Entwicklung ist, dass sich durch die Verlagerung der Finanzierungsquellen zu kleineren Spendern eine tiefere Verbindung zur Basis herstellen lässt. Diese Unterstützung kommt nicht nur in Form von Geld, sondern auch in Form von Engagement und politischer Mobilisierung. Zeit, die mit gewöhnlichen Bürgern verbracht wird, mag nicht in einer Reihe von Nullen auf einem Scheckbuch resultieren, doch sie zeigt sich in der Verbreitung von Ideen und der Stärke von Überzeugungen. Während die demokratischen Plattformen der letzten Jahre oft die Entfremdung der Partei-Eliten von der zentralen Frage der wachsenden Ungleichheit widerspiegeln, könnte eine stärkere Fokussierung auf die Mobilisierung von Mitgliedern dazu beitragen, das Vertrauen der amerikanischen Arbeiterklasse wiederherzustellen.

Im Rahmen der Demokratischen Nationalen Komitees (DNC) wurde mittlerweile eine Maßnahme eingeführt, um kleine Spenden zu fördern: Kandidaten, die mindestens 65.000 Spender hinter sich versammeln können, haben die Möglichkeit, an einem der beiden Debatten zur Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Diese Entscheidung zeigt, dass die Demokraten endlich die Bedeutung kleiner Spenden erkannt haben, aber auch, dass sie bereit sind, ihre Kampagnenfinanzierung neu zu denken.

Für die Republikaner hingegen könnte der Erfolg von ActBlue auch eine Lehre sein. Die Partei hat bereits eine ähnliche Plattform, WinRed, ins Leben gerufen, mit der sie versucht, die Finanzierung von Wahlkämpfen in die gleiche Richtung zu lenken. Allerdings bleibt es fraglich, wie tief die Taschen der republikanischen Milliardäre im Angesicht dieser Entwicklung noch greifen werden. Sollte dies der Fall sein, könnte es jedoch die Bemühungen der Demokraten zur „Demokratisierung“ der politischen Finanzierung zunichte machen.

Die tatsächliche Umsetzung einer fairen Wahlkampffinanzierung erfordert mehr als nur den guten Willen einzelner Kandidaten. Es erfordert einen kollektiven Druck der Bürger, um den Einfluss der Superreichen zu minimieren und eine echte politische Gleichheit zu gewährleisten. So wie Elizabeth Warren und Beto O’Rourke – trotz ihrer anfänglichen Versprechungen, sich nicht auf große Spender zu verlassen – am Ende doch auf Spenden von Wohlhabenden zurückgriffen, wird auch jeder zukünftige Kandidat unter dem gegenwärtigen System nicht völlig ohne große Spenden auskommen können, wenn keine umfassende Reform stattfindet.

Wie kann das Parlament sozial repräsentativer werden?

Um eine echte demokratische Revolution zu vollziehen, ist es notwendig, das Parlament nicht nur politisch, sondern auch sozial vielfältiger zu gestalten. Die Frage, die sich stellt, ist, wie wir sicherstellen können, dass die Zusammensetzung des Parlaments die Vielfalt der sozialen und beruflichen Realität der Bevölkerung widerspiegelt. Momentan sind die Vertretung von Arbeitern und von Menschen mit unsicherer Beschäftigung in vielen Parlamenten unzureichend. Eine mögliche Lösung besteht darin, so genannte "soziale Sitze" in nationalen Parlamenten einzuführen. Dies würde es ermöglichen, dass bestimmte Parlamentsmandate von Vertretern gewählt werden, die tatsächliche Arbeitswelten repräsentieren, wie sie in der breiten Gesellschaft existieren.

Stellen wir uns vor, dass in den nationalen Parlamenten ein signifikanter Teil der Sitze – sagen wir ein Drittel, aber es könnte auch die Hälfte oder mehr sein – reserviert wird für Vertreter, die über ein proportional repräsentiertes System gewählt werden. Diese Listen sollten sozial-berufliche Realitäten widerspiegeln und dabei die spezifischen Erfahrungen von Arbeitern, Angestellten und Menschen in unsicherer Beschäftigung einbeziehen. In Frankreich könnte dies beispielsweise bedeuten, dass mindestens 50 Prozent der Listen mit Arbeitern, Angestellten und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen besetzt werden.

Ein solches System könnte durch eine Kombination von Wahlverfahren realisiert werden. Für die zwei Drittel der Sitze, die wie gewohnt auf Wahlkreisbasis vergeben werden, bleiben die bestehenden Wahlregeln erhalten. Für den verbleibenden Teil würde jedoch ein Listenwahlsystem gelten, das auf sozialer und beruflicher Parität basiert. Hierbei müssten mindestens 50 Prozent der Kandidaten auf den Listen aus der Arbeiterklasse stammen – einschließlich der vielen modernen, unsicheren Arbeitsverhältnisse wie etwa Uber-Fahrer oder Lieferanten für Plattformunternehmen.

Wie könnte eine solche Reform konkret aussehen? In Frankreich könnte beispielsweise für die 577 Sitze der Nationalversammlung ein Drittel durch ein proportionales Wahlsystem besetzt werden, wobei mindestens die Hälfte der Kandidaten Arbeiter sein müssten. Eine solche Regel würde sicherstellen, dass die Kandidaten nicht nur politische Vertreter, sondern auch soziale Vertreter ihrer Gemeinschaften sind. Die genaue Zahl der zu wählenden Kandidaten könnte je nach Land variieren, aber die grundsätzliche Idee bleibt dieselbe: eine größere soziale Repräsentation innerhalb des Parlaments.

Doch wie könnte die tatsächliche Auswahl dieser Vertreter erfolgen? In einem Modell wie dem vorgeschlagenen wären nicht nur politische Parteien in der Lage, Kandidaten aufzustellen, sondern auch Gewerkschaften oder andere anerkannte Arbeitnehmerorganisationen, die sich verpflichten, Kandidaten zu benennen. Es ist wichtig zu betonen, dass nicht ausschließlich bestehende Gewerkschaften die Listen aufstellen müssen. Die Idee ist vielmehr, dass die soziale Repräsentation aus einer breiten Vielfalt von Organisationen stammt, die das Potenzial haben, eine wirklich vielfältige und gerechte Vertretung zu gewährleisten.

Kritiker könnten jedoch einwenden, dass eine solche Reform die Zahl der politischen Listen unnötig vergrößern und die politische Landschaft fragmentieren könnte. Dieses Argument lässt sich jedoch entkräften, wenn man bedenkt, dass die heutigen Wahlen, sowohl für Wahlkreissitze als auch für andere politische Ämter, bereits eine Vielzahl von Kandidaten umfassen, die sich lediglich auf die Wahlregistrierung stützen müssen. Es gibt keine signifikanten Einschränkungen für Bürger, die für ein Amt kandidieren möchten, und diese Freiheit könnte auch für die Wahl der sozialen Vertreter beibehalten werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass jede Liste, die für die Wahl sozialer Vertreter antritt, eine Mindestanzahl von Stimmen erreichen muss, um ins Parlament einzutreten. Dieser Schwellenwert könnte bei etwa 1 Prozent liegen, was aus Sicht der Fairness und der Repräsentation nicht zu niedrig ist. Diese Schwelle sorgt dafür, dass nur Listen mit echter Unterstützung der Bevölkerung tatsächlich in das Parlament einziehen können, während kleinere oder weniger unterstützte Organisationen von vornherein ausgeschlossen werden.

Es ist zudem von großer Bedeutung, dass diese Reform nicht als eine einmalige Veränderung betrachtet wird, sondern als ein Schritt in einem fortlaufenden Prozess, der die politische und soziale Repräsentation immer weiter verbessern muss. Wenn das Ziel eine echte demokratische Vertretung ist, darf der Weg dahin nicht durch den politischen Status quo blockiert werden. Wir müssen uns von den traditionellen Formen der Repräsentation lösen und neue Wege finden, um den vielfältigen Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden.