Wie Desinformation die demokratischen Institutionen untergräbt: Eine Analyse der politischen Kommunikation und ihrer Folgen

In vielen OECD-Staaten ist ein beunruhigender Trend zu beobachten: Die Wahlrepräsentation bestimmter Themen sinkt dramatisch, je weiter man in der sozialen und wirtschaftlichen Hierarchie nach unten blickt. Insbesondere sozialpolitische Themen finden immer weniger Gehör, was zur Erosion des institutionellen Vertrauens beiträgt. Diese Entwicklung ist keineswegs zufällig. Sie steht im Zusammenhang mit einer immer weiter auseinanderklaffenden Kluft zwischen den etablierten politischen Institutionen und den Bürgern. Ein solcher Vertrauensverlust ist auch eine direkte Reaktion auf die Art und Weise, wie politische Parteien und die Medien heutzutage agieren.

Ein besonders prägnantes Beispiel für diese Dynamik sind die politischen Kampagnen, die durch massive Investitionen in Werbung und PR geprägt sind. Die zunehmende Abhängigkeit von kommerziellen Medien und ihre Bereitschaft, extreme Narrative zu verbreiten, haben die politische Landschaft verändert. Dies betrifft nicht nur Wahlen, sondern auch die öffentliche Wahrnehmung von politischen Ereignissen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Desinformation ist in vielen Fällen nicht mehr nur eine Nebenerscheinung der Politik, sondern ein bewusst eingesetztes Mittel zur Machtsicherung. In den USA etwa wurde die politische Kommunikation zunehmend von den Interessen von Superreichen und Großunternehmen bestimmt. Think Tanks, die mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind, beeinflussen Entscheidungen, die den sozialen Zusammenhalt und die sozialen Sicherheitsnetze bedrohen. Dies führt zu einer "Hohlwerdung" der traditionellen Parteien und einer Entfremdung der Wählerschaft.

Ein weiteres zentrales Element dieser Problematik ist der wachsende Einfluss von sogenannten "libertären" Netzwerken, die nicht nur politische Einflussnahme ausüben, sondern auch aktiv versuchen, die demokratischen Strukturen selbst zu verändern. Ein Beispiel dafür ist das sogenannte "Kochtopus" der Koch-Brüder, der ein langjähriges Projekt zur Förderung wirtschaftsliberaler und neoliberaler Politiken darstellt. Durch die Finanzierung von Think Tanks, Forschungszentren und politischen Kandidaten haben sie die politische Landschaft in den USA nachhaltig verändert. Ihre Initiativen zielen darauf ab, die politische Macht in den Händen weniger zu konzentrieren, während sie gleichzeitig den Einfluss der breiten Bevölkerung auf die Politik einschränken. Ein Teil dieses Projekts ist es, Wahlen zu manipulieren, die Demokratie zu untergraben und soziale Sicherheitssysteme abzubauen.

In den letzten Jahren ist diese Strategie besonders intensiv geworden. In den USA wurden Gesetze zur Wählerunterdrückung erlassen, und das Wahlsystem selbst wurde durch das sogenannte Gerrymandering verzerrt. Die politischen Entscheidungsträger, die von solchen Netzwerken unterstützt werden, setzen zunehmend auf eine aggressive Deregulierung und die Zerstörung sozialer Sicherheitsnetze. Diese Entwicklung zielt darauf ab, die soziale Kluft zu vergrößern und die Macht der Reichen und Mächtigen zu zementieren.

Die Politik, die durch die Verbreitung von Desinformation und die Manipulation der öffentlichen Meinung geprägt wird, ist ein ernstzunehmendes Problem für jede demokratische Gesellschaft. Diese Dynamik hat nicht nur Auswirkungen auf die politische Entscheidungsfindung, sondern auch auf das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse und die demokratischen Institutionen. In einer Welt, in der die Wahrheit immer schwerer zu finden ist und die Grenzen zwischen Realität und Fiktion verschwimmen, müssen wir uns fragen, wie wir als Gesellschaft mit dieser neuen Form der politischen Kommunikation umgehen wollen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Bürger und Medien sich der Realität dieser Manipulationen bewusst werden und sich aktiv für eine Rückkehr zu einer sachlicheren, faktenbasierten politischen Kommunikation einsetzen. Demokratische Gesellschaften sind nur dann stabil, wenn die Bürger die Möglichkeit haben, auf der Grundlage verlässlicher Informationen informierte Entscheidungen zu treffen. Die zunehmende Politisierung der Medien und die Verbreitung von Desinformation müssen als eine der größten Herausforderungen für die demokratische Kultur anerkannt werden.

Wie digitale Desinformation die Demokratie bedroht und wie sie reguliert werden kann

Desinformation ist nicht nur eine bloße Unwahrheit, die verbreitet wird, sondern ein tief verwurzeltes Problem in der politischen Kommunikation, das in der digitalen Ära neue Dimensionen angenommen hat. Die Geschichte der Desinformation reicht weit zurück, doch ihre Formen und Methoden haben sich besonders in den letzten Jahrzehnten drastisch verändert. Es ist wichtig, sich dieser Entwicklung bewusst zu werden, um die Mechanismen besser zu verstehen, die dazu führen, dass Desinformation nicht nur existiert, sondern in der heutigen Gesellschaft und Politik immer mehr an Einfluss gewinnt.

Diese digitale Landschaft hat zu einer Fragmentierung der Informationsquellen geführt, die es den Nutzern erschwert, Fakten von Fiktion zu unterscheiden. Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube haben es politischen Akteuren, Interessengruppen und sogar ausländischen Akteuren ermöglicht, gezielte Desinformationskampagnen durchzuführen. Diese Kampagnen können nicht nur die öffentliche Meinung beeinflussen, sondern auch die politische Landschaft langfristig verändern. Das Ergebnis ist eine zunehmend polarisiertes und misstrauisches Gesellschaftsbild, in dem die Menschen nicht mehr wissen, wem sie glauben können.

Ein besonders besorgniserregender Aspekt dieser Entwicklung ist die Rolle von Algorithmen, die diese Desinformation verstärken. Soziale Medien und digitale Plattformen belohnen oft Inhalte, die Aufsehen erregen, anstatt solche, die fundiert oder ausgewogen sind. Diese Dynamik führt dazu, dass Desinformation eine größere Reichweite erzielt als sachliche und überprüfbare Nachrichten. Menschen sind heutzutage mehr denn je auf die Algorithmen der Plattformen angewiesen, um ihre Nachrichten zu konsumieren, was die Verbreitung von Fehlinformationen weiter verstärkt.

Ein weiteres Problem ist die Rolle von wirtschaftlichen Interessen und politischen Netzwerken, die von Desinformation profitieren. Die Macht, die durch die Kontrolle von Informationen entsteht, wird von verschiedenen Akteuren genutzt, um ihre Ziele zu verfolgen. Dies führt zu einem komplexen Geflecht aus Interessen, das die öffentliche Diskussion zunehmend verzerrt. Politische Netzwerke wie das Koch-Netzwerk haben in der Vergangenheit Desinformation genutzt, um demokratische Prozesse zu behindern und ihre politischen Vorstellungen zu fördern. Diese Netzwerke haben nicht nur finanziellen Einfluss, sondern auch die Fähigkeit, gezielt Narrative zu entwickeln und zu verbreiten, die ihrer Agenda dienen.

Desinformation hat jedoch nicht nur negative Auswirkungen auf die politische Landschaft. Sie beeinflusst auch die soziale Struktur und das Vertrauen in Institutionen. In einer Zeit, in der die Menschen zunehmend die Glaubwürdigkeit von Nachrichtenquellen infrage stellen, leidet das Vertrauen in staatliche Institutionen und demokratische Prozesse. Der Verlust dieses Vertrauens ist gefährlich, da er das Fundament einer funktionierenden Demokratie erschüttert. Die Frage, wie dieses Vertrauen wiederhergestellt werden kann, ist ein zentrales Thema in der aktuellen Diskussion über Desinformation.

Es gibt mehrere Ansätze, wie mit dieser Bedrohung umgegangen werden kann. Eine Möglichkeit ist die Schaffung von Mechanismen, die den Nutzern helfen, Desinformation zu erkennen. Dies könnte durch die Förderung von Medienkompetenz und die Entwicklung von Tools zur Faktenprüfung erreicht werden. Eine andere Möglichkeit ist die stärkere Regulierung der Plattformen, um sicherzustellen, dass diese für die Verbreitung von Fehlinformationen zur Rechenschaft gezogen werden. Dies könnte durch strengere Anforderungen an die Transparenz von Algorithmen oder durch die Einführung von Aufsichtsbehörden geschehen, die die Praktiken der Plattformen überwachen.

Ein weiteres vielversprechendes Modell könnte die Stärkung des öffentlichen Rundfunks sein. In vielen Ländern fungieren öffentliche Rundfunkanstalten als vertrauenswürdige Quellen von Nachrichten, die nicht den gleichen kommerziellen und politischen Druck ausgesetzt sind wie private Medien. Der öffentliche Rundfunk könnte eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Desinformation spielen, indem er unparteiische und fundierte Informationen bereitstellt, die eine Gegengewicht zu den häufig einseitigen Berichterstattungen der sozialen Medien darstellen.

Es ist jedoch auch wichtig, dass die Bevölkerung in diesen Prozess einbezogen wird. Medienkompetenz und kritisches Denken sind unerlässlich, um den Herausforderungen der Desinformation zu begegnen. Nur wenn Menschen in der Lage sind, Desinformation zu erkennen und zu hinterfragen, kann eine wirksame Antwort auf das Problem gefunden werden. Die Förderung einer informierten Bürgerschaft ist daher ebenso entscheidend wie die Regulierung der Plattformen oder die Förderung von öffentlichen Medien.

Am Ende ist es notwendig, Desinformation nicht nur als ein technisches Problem zu betrachten, sondern auch als ein soziales und politisches Problem. Der Kampf gegen Desinformation erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der sowohl technologische als auch gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigt. Wenn wir diese Herausforderung nicht annehmen, wird die Demokratie weiter untergraben, und die Gesellschaft wird noch weiter polarisiert werden.

Warum erleben wir heute eine epistemische Krise? Die Rolle des neoliberalen Wandels und der sozialen Unsicherheit

Das Ende des „Goldenen Zeitalters“ der nachkriegszeitlichen Sozialmärkte ist vielfach erklärt worden. In einer Analyse wird argumentiert, dass eine Kombination aus starkem Lohnwachstum, dem Aufholen der europäischen Nachkriegsländer sowie neu aufstrebender Volkswirtschaften eine Gewinnpressung für das Management und die Aktionäre bewirkte, was die Inflation anheizte und zum Zerfall des Bretton-Woods-Systems führte. Andere Erklärungen fokussieren auf externe Schocks wie die Ölkrisen der 1970er Jahre, während wieder andere die Fehler der Federal Reserve bei der Reaktion auf diese Herausforderungen kritisieren. All diese weltweiten, dramatischen Ereignisse, gefolgt von der großen Inflation der 1970er Jahre, führten zu einem Vertrauensverlust in die staatliche Verwaltung der Wirtschaft und zwangen Unternehmen, eine zunehmend oppositive Haltung gegenüber der Regulierungspolitik einzunehmen.

Forscher, die sich mit den sozialen und politischen Dynamiken nach der großen Rezession befassen, haben einen starken Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Unsicherheit und dem Anstieg populistischer Stimmen, besonders von anti-establishment Kräften, festgestellt. In Zeiten von wirtschaftlicher Bedrohung und Unsicherheit verlieren die Menschen das Vertrauen in alle Eliten, da diese oft den Eindruck vermitteln, sie führten die Gesellschaft in die Irre. Diese Entwicklung ist nicht nur das Resultat einer ideologischen Auseinandersetzung, sondern auch das Produkt einer breiten gesellschaftlichen Transformation, die das Vertrauen in staatliche Institutionen und ihre Fähigkeit zur gerechten und effektiven Steuerung zerstört hat.

Diese Periode führte zu einer Verschiebung in der Art und Weise, wie Unternehmen Politik betrieben. Die Reaktion auf die Verluste, die durch die fortschreitenden Konsumenten- und Umweltbewegungen erlitten wurden, führte zu einer stärkeren Lobbyarbeit in Washington und den Bundesstaaten. Dies geschah parallel zu einem kulturellen Wandel, bei dem die Medien in immer stärkerem Maße mit den Eliten kooperierten, anstatt die verschiedenen Perspektiven der Kritiker aus der Gesellschaft zu vertreten. Es war diese Entwicklung, die das Vertrauen in die institutionelle Objektivität und Autonomie der Medien untergrub und dazu führte, dass die Menschen sich nach alternativen Quellen von Information und Wahrheit umschauten.

In vielen Ländern beobachten wir einen Anstieg des Misstrauens gegenüber traditionellen Institutionen und Medien, was nicht nur eine Folge von technologischen Innovationen oder einer „Verwirrung der Wahrheiten“ ist. Es handelt sich vielmehr um eine Antwort auf die wirtschaftliche Unsicherheit und die politische Fragmentierung, die durch diese Unsicherheit entstanden ist. Dieser Prozess hat die Bürger in einem Zustand der Identitätsunsicherheit und Verunsicherung zurückgelassen, was es populistischen Bewegungen ermöglicht hat, wirtschaftliche Ängste mit ethnischen, rassischen und genderbezogenen Fragen zu verknüpfen und so neue politische Dynamiken zu schaffen.

Die kritische Rolle der Institutionen, die für die Sammlung, Überprüfung und Verbreitung von Wissen zuständig sind, wird in diesem Kontext noch deutlicher. Sie sind zunehmend nicht nur mit dem Vorwurf konfrontiert, der politischen Einflussnahme und Verzerrung zu erliegen, sondern auch mit einem ernsthaften Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung, die sie als nicht mehr im Einklang mit ihren realen Erfahrungen empfindet.

Warum soziale Medien und ihre Algorithmen die Nachrichtenwelt dominieren

Der wahre Ursprung dieser Macht liegt in der Marktbeherrschung der Plattformunternehmen. Amazon, Apple, Alphabet (die Muttergesellschaft von Google und YouTube), Facebook (das auch Instagram und WhatsApp besitzt) und Microsoft (Eigentümer von LinkedIn) machen zusammen etwa ein Siebtel des gesamten Werts des amerikanischen Aktienmarkts aus. Diese Konzentration von Unternehmen innerhalb eines Sektors des Aktienmarkts ist beispiellos. Historische Geschäftsanalysen helfen jedoch, zu verstehen, wie solche Verhältnisse den Inhalt von Medien beeinflussen. Seit über einem Jahrzehnt fordern Wirtschaftshistoriker, dass auch Management- und Unternehmensforscher die Geschichte ernster nehmen, um heutige Phänomene zu verstehen. Diese Sichtweise ist auch für die Medienbranche von entscheidender Bedeutung.

Die Geschichte des Geschäfts und der Medien zeigt uns, dass Informationsflaschenhälse immer schon existiert haben. Heute sind es Unternehmen wie Facebook und Google, die diese Funktion übernehmen, doch ihre Rolle als Informationsfilter erinnert an die Nachrichtenagenturen des 19. und 20. Jahrhunderts. Bereits im 19. Jahrhundert besaßen Nachrichtenagenturen wie Reuters eine ähnliche Macht, indem sie mithilfe der neuen Technologie von Seekabeln Nachrichten aus aller Welt sammelten und diese über Telegrafen in die Heimatländer übermittelten, damit Zeitungen sie veröffentlichen konnten. Aufgrund der hohen Kosten für Korrespondenten und Telegrafen gab es nur wenige solcher Agenturen, die dadurch die Informationsflüsse kontrollierten. In Deutschland beispielsweise besaßen 1926 90 Prozent aller Zeitungen keine eigenen Korrespondenten im Ausland oder in Berlin und bezogen ihre nationalen und internationalen Nachrichten nur von Nachrichtenagenturen oder Syndikaten. Auch wenn die Nachrichten heute durch Algorithmen organisiert werden, bleibt das Problem einer Monopolstellung von Informationsvermittlern ein altbekanntes.

Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat die Bedeutung von Nachrichtenagenturen erneut zugenommen. Immer mehr Zeitungen entlassen ihre ausländischen Korrespondenten und veröffentlichen vermehrt Agenturmeldungen. So enthielt beispielsweise die Titelstory der kanadischen Zeitung Globe & Mail am 22. Juli 2019 von neun internationalen Meldungen nur eine aus eigener Recherche, während acht Meldungen von internationalen Nachrichtenagenturen stammten.

Diese Art der Medienkonzentration und -kontrolle führte zu einer Polarisierung der Informationslandschaft. Hugenbergs Unternehmen standen in engem Zusammenhang mit nationalistischen und antisozialistischen politischen Strömungen. Bis 1933 war das politische Ziel von Hugenbergs Medienwelt, die politische und wirtschaftliche Ausrichtung Deutschlands zu beeinflussen, ohne jedoch einer Partei direkt zugehörig zu sein. Dies führte dazu, dass Nachrichten in Hugenbergs Medienimperium eine klare politische Ausrichtung erhielten, auch wenn sie offiziell als unparteiisch galten.

Auch heute noch zeigen sich ähnliche Muster in der Medienlandschaft. Die Konzentration von Medienmacht und die Kontrolle über den Informationsfluss sind nach wie vor ein zentrales Problem, das die politische Landschaft beeinflusst. Der Aufstieg von Medienunternehmen, die auf spezifische politische Ausrichtungen ausgerichtet sind, etwa konservative Talk-Radiosendungen oder neue Medieninitiativen, hat die Informationsverteilung in einer Weise verändert, die für die politische Kultur von großer Bedeutung ist. Die langfristigen Auswirkungen dieser Dynamiken sind heute noch nicht vollständig verstanden, doch sie haben das politische und soziale Klima weltweit beeinflusst.

Wie Desinformation die Demokratie bedroht: Eine historische Perspektive

Desinformation wird hier als absichtliche Falschheit oder Verzerrung definiert, die oft in Form von Nachrichten verbreitet wird, um politische Ziele zu fördern. Diese Ziele reichen von der Diskreditierung von Gegnern, der Störung politischer Debatten und der Beeinflussung von Wählern bis hin zur Schürung bestehender sozialer Konflikte oder der Schaffung eines allgemeinen Hintergrunds der Verwirrung und Informationslähmung. Verschiedene Nationen haben ihre eigenen Ausprägungen dieses Problems, vielleicht angeführt von den USA und Großbritannien während der Brexit-Ära. Auch in anderen Demokratien weltweit existieren ähnliche Phänomene, etwa die massive Propaganda über Einwanderer und den Klimawandel, die von der Alternative für Deutschland (AfD) und ihren Anhängern in Deutschland verbreitet wird.

Die Grundlage dieser Entwicklungen liegt in einer Krise der Legitimität autoritativer Institutionen, die für die heutige Desinformationsstörung zentral ist. In einem gut funktionierenden öffentlichen Raum verankern Institutionen die öffentliche Debatte, indem sie eine Mischung aus konkurrierenden politischen Zielen, autoritativen Beweismitteln und Normen für die Kommunikation und Lösung von Meinungsverschiedenheiten bieten. Doch die Normen der vernünftigen Debatte zwischen konkurrierenden Standpunkten haben sich einem willentlichen Verzerren der Realität und verantwortungslosen Falschdarstellungen gebeugt, die die grundlegende Funktionsweise demokratischer öffentlicher Räume stören. In wichtigen politischen Fragen, wie etwa der Einwanderung oder dem Klimawandel, sind Gegner stets bereit, „alternative Fakten“ zu präsentieren, die Wahrnehmungen der Probleme und Lösungen verzerren.

Ein weiterer Aspekt dieser Krise ist die schwindende Autorität traditioneller Institutionen. In einer demokratischen Gesellschaft sind diese Institutionen die Hüter der öffentlichen Ordnung und der gemeinsamen Wahrheiten. Doch mit dem Verlust des Vertrauens in diese Institutionen wird die Grundlage des öffentlichen Diskurses erschüttert. Statt auf verlässliche Quellen und Beweise zurückzugreifen, werden alternative Narrative verbreitet, die die Gesellschaft spalten und den Dialog zwischen verschiedenen politischen Gruppen unmöglich machen.

Desinformation hat nicht nur die Art und Weise verändert, wie wir politische Nachrichten konsumieren, sondern auch die Grundlagen demokratischer Prozesse selbst untergraben. Institutionen, die früher als vertrauenswürdige Quellen von Informationen galten, verlieren zunehmend ihre Glaubwürdigkeit, während politische Akteure die Lücke füllen, indem sie ihre eigene Version der Wahrheit anbieten. Dies führt zu einem Zustand der Unsicherheit, in dem es immer schwieriger wird, die Wahrheit von der Lüge zu unterscheiden. In diesem Chaos geraten die Bürger in eine Lage der kognitiven Überforderung, in der sie nicht mehr in der Lage sind, fundierte politische Entscheidungen zu treffen.