Warum war Ronald Reagan die Herausforderung für Richard Nixon?

Reagan, der strahlende Star des rechten Flügels der Republikanischen Partei, stellte eine enorme Bedrohung für Richard Nixon dar. Der Berater von Nixon, Ray Price, fasste diese Gefahr in einem Memo zusammen: „Reagans Stärke resultiert aus persönlichem Charisma, Glamour, aber vor allem aus der ideologischen Leidenschaft der Rechten und der emotionalen Unzufriedenheit derer, die Angst vor den Schwarzen haben oder sie verachten und erwarten, dass Reagan irgendwie dafür sorgt, dass diese ‘ihren Platz’ behalten – oder zumindest ihren eigenen Ärger und Frust widerspiegelt.“ Es war ein Angriff auf Nixon, dessen Bemühungen, die weiße Wählerschaft hinter sich zu vereinen, von einem anderen Führer auf derselben Seite der politischen Skala bedroht wurden. Reagan, ein Verfechter des Libertarismus, der gegen staatliche Intervention und für die Rechte der Bundesstaaten war, fand besonders bei denen Anklang, die nicht die Anhänger von George Wallace waren, aber immer noch das Bedürfnis hatten, den „Schwarzen ihren Platz zuzuweisen“.

Doch Reagan war nicht nur ein Rivale von Nixon, er war ein Instrument für die rechte Flanke der Republikaner, die bereits Angst davor hatten, dass der rassistische und extremistische Appeal von Wallace die Partei spalten könnte. Wallace, der sich an die Extremisten wandte, beschwor die Vorstellung eines „kranken Amerikas“, das von einer „Elite von Professoren“ und „liberalen Medien“ unterwandert werde, und präsentierte sich als Kämpfer für das Gesetz und die Ordnung. Für diese politische Basis war er ein Heldenfigur, ein Sprachrohr für den Widerstand gegen die Veränderungen, die von den politischen Eliten durchgesetzt wurden.

Es war klar, dass Nixon, der als eher moderat galt und auf eine breitere Wählerschaft setzte, als weniger konsequent wahrgenommen wurde. Auch wenn er sich als entschiedener Antikommunist hervorgetan hatte und in den frühen Jahren seiner Karriere gegen die "Kommunisten" gekämpft hatte, ließen ihn viele der rechten Wählerschaft als zu opportunistisch erscheinen. Nixon hatte sich in seiner Vergangenheit oft als ein Mann des Ausgleichs gezeigt, der versucht hatte, die „graue Zone“ zu meiden und sich auf den Mittelweg zu stützen. Diese politische Ausgewogenheit hatte ihn im Kampf gegen Kennedy in den 1960er Jahren nicht gerade zu einem Champion der Rechten gemacht. Dies führte zu seiner prekären Situation innerhalb der Partei, wo er sich gezwungen sah, ein politisches Profil zu schärfen, das den rechten Flügel ansprach, ohne vollständig in die Nähe von Wallace und seinen radikaleren Ansichten zu rücken.

Trotz seiner Bemühungen, sich als Vertreter des „Law and Order“ zu positionieren, war Nixon sich bewusst, dass er bei den Südstaaten nicht ohne Unterstützung auskommen würde. Besonders die Wahl von George Wallace stellte eine ernsthafte Bedrohung dar. Es war der Einfluss von Strom Thurmond, dem führenden Politiker aus South Carolina, der Nixon schließlich den entscheidenden Rückhalt verschaffte. Thurmond, ein alter Hüter der rassistischen Politik im Süden, sicherte Nixon die Unterstützung der Südstaaten-Delegierten und stellte sicher, dass Reagan nicht die Oberhand gewinnen konnte.

Nixon wusste, dass er sich in einer schwierigen Lage befand. Um die Unterstützung der Südstaaten zu gewinnen und gleichzeitig den rechten Flügel zu besänftigen, setzte er auf eine Politik, die in seiner Analyse der Wählerschaft eine klare Richtung vorgab. Seine Berater, allen voran H.R. Haldeman, dokumentierten, dass Nixon sich vor allem auf die Sorgen der „unteren Mittelschicht“ konzentrierte – auf die Wähler, die von der zunehmenden Kriminalität und den sozialen Unruhen betroffen waren. Diese Wähler, so Nixon, waren „nicht rassistisch“, aber sie hätten „Angst vor den Schwarzen“. Nixon wollte diese Angst ausnutzen und die Wähler von Wallace gewinnen, ohne sich selbst in die Nähe von dessen extremistischen Ansichten zu begeben.

Wie Nixon die Rechte der Südstaaten für sich nutzte: Eine politische Taktik der späten 1960er Jahre

Die politische Landschaft der USA in den 1960er Jahren war von tiefgreifenden Veränderungen geprägt, die nicht nur gesellschaftliche Strukturen und Werte beeinflussten, sondern auch die Parteienlandschaft selbst. Richard Nixon, ein Mann, der lange Zeit als gemäßigter Republikaner galt, entwickelte eine Strategie, die sich stark von seinen früheren Positionen unterschied und ihm letztlich den Zugang zum Weißen Haus ebnete. Eine der zentralen Taktiken, die Nixon in seinem politischen Spiel einsetzte, war die Unterstützung und Zusammenarbeit mit den rassistischen Südstaatenpolitikern, die sich nach den Gesetzesreformen zur Bürgerrechtsbewegung zunehmend am Rande der politischen Landschaft der Demokraten wiederfanden.

Der Schlüssel zu Nixons Erfolg lag in seiner Bereitschaft, die Unterstützung von einflussreichen Südstaatenpolitikern wie Strom Thurmond zu suchen. Thurmond, ein ehemaliger Demokrat und vehementer Gegner der Bürgerrechtsgesetze, war der Inbegriff des Widerstands gegen die Integration und die Abschaffung der Rassentrennung. Nixon, der anfangs zögerte, die Südstaatenkarte voll auszuspielen, erkannte schließlich, dass er auf diese Politiker angewiesen war, um die Unterstützung der weißen Südstaatenwähler zu gewinnen und die interne Fraktion in seiner Partei zu festigen. In der Zeit vor der Republikanischen Nominierungsversammlung 1968 war es diese Zusammenarbeit mit den Vertretern der extremen Rechten und der Rassentrennung, die es ihm ermöglichte, die Delegierten zu überzeugen und die Parteikandidatur zu sichern.

Nixon gewann die Nominierung 1968, nicht durch einen klaren ideologischen Sieg, sondern durch die Annäherung an eine Fraktion der Partei, die tief in den rassistischen und konservativen Strömungen verwurzelt war. Die Wahl von Spiro Agnew als Vizepräsidenten, einem weiteren Kandidaten, der sich durch harte Rhetorik gegenüber schwarzen Aktivisten hervorgetan hatte, war ein weiteres Signal an die Südstaaten, dass Nixon ihre Anliegen ernst nahm. Agnew war als Gouverneur von Maryland bereits als Hardliner in Bezug auf Aufstände und Unruhen bekannt und wurde von Nixon als Symbol für „Ordnung“ und „Gerechtigkeit“ präsentiert.

Ein weiterer entscheidender Moment der Kampagne war Nixons Eröffnungsrede nach der Nominierung. Während er die Nation zu einem „Ehrenhaften Ende“ des Vietnamkriegs aufrief und den „vergessenen Amerikanern“ versicherte, dass ihre Stimme gehört werde, stellte er sich als Verfechter des Gesetzes und der Ordnung dar. Diese rhetorische Wendung, die er „Gesetz und Ordnung“ nannte, war geschickt in ihrer Mehrdeutigkeit. Sie ließ Raum für Interpretationen, die sowohl auf die Ängste der weißen Südstaatler als auch auf die Unruhen und Proteste, die in den Städten wüteten, anspielten. Nixon verstand es meisterhaft, die Ängste der weißen Amerikaner zu bedienen, ohne sich offen rassistischen Positionen auszusetzen. „Gesetz und Ordnung“ war für ihn kein politisches Schlagwort, sondern ein Signal an die weiße Wählerschaft, dass er ihre Sorgen verstehe und die politische Landschaft in ihrem Sinne umgestalten würde.

Was bei dieser Taktik von Nixon besonders bemerkenswert ist, ist nicht nur der pragmatische Umgang mit rassistischen politischen Kräften, sondern auch die Art und Weise, wie er diese Kräfte geschickt für sich nutzte, ohne sich vollends mit ihnen zu identifizieren. Nixon war ein Meister der politischen Sprache, der sich nie direkt auf rassistische Positionen festlegte, sondern vielmehr eine Politik der „Versöhnung“ mit den Südstaaten anstrebte. Gleichzeitig behielt er sich die Möglichkeit vor, sich von den radikaleren Strömungen der Partei zu distanzieren, was ihn in der politischen Mitte handlungsfähig hielt.

Die Wahl von 1968, in der Nixon mit seiner Mischung aus „Gesetz und Ordnung“, Rhetorik gegen die Bürgerrechtsbewegung und der Annäherung an die weißen Südstaatenpolitikern die Oberhand behielt, markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Politik. Sie zeigte, wie geschickt politische Akteure in der Lage sind, tief verwurzelte gesellschaftliche Spannungen und Ängste zu instrumentalisieren, um Macht zu erlangen und zu erhalten.

Wie wurde die Angst nach dem 11. September zur politischen Waffe?

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 entstand ein Klima kollektiver Angst, das von der republikanischen Führung unter George W. Bush systematisch in politische Macht umgewandelt wurde. Die Rhetorik „Republikaner schützen Amerika besser“ wurde zur strategischen Leitlinie, obwohl die Operation in Afghanistan zwar die Taliban entmachtete, Osama bin Laden jedoch entkommen ließ. Die Demokraten wurden öffentlich als sicherheitspolitisch schwach gebrandmarkt – ein altbewährtes Mittel der Republikaner, das nun mit beispielloser Aggressivität wiederbelebt wurde.

Ein geleaktes internes Dokument von Karl Rove, Bushs politischem Chefstrategen, zeigte, wie gezielt die republikanische Partei die Angst der Bevölkerung in Wahlerfolge ummünzen wollte. „Fokus auf den Krieg“ lautete die zentrale Botschaft. Vor den Zwischenwahlen 2002 erreichte die Propagandamaschinerie einen zynischen Höhepunkt: In Georgia setzte der republikanische Kandidat Saxby Chambliss einen TV-Spot gegen den demokratischen Senator Max Cleland ein, einem dreifach amputierten Vietnam-Veteranen, dessen Bild neben Osama bin Laden und Saddam Hussein gezeigt wurde – mit der Unterstellung, ihm fehle der Mut, das Land zu verteidigen. Die politische Gleichsetzung eines verwundeten US-Soldaten mit Terroristen zeigte, wie weit die Republikaner bereit waren zu gehen, um Macht zu sichern.

Mylroies Narrative passten exakt in das ideologische Weltbild der Neokonservativen, die seit Jahren darauf drängten, Saddam zu stürzen, um im Irak eine demokratische Ordnung zu etablieren, die als Katalysator für den gesamten Nahen Osten dienen sollte. Nach dem Fall Kabuls Ende 2001 verlagerte sich das Interesse der Bush-Regierung zunehmend von Afghanistan auf den Irak. Donald Rumsfeld erhielt bereits im November 2001 den Auftrag, Angriffspläne gegen den Irak auszuarbeiten.

In den folgenden Monaten wurde eine aggressive PR-Kampagne entfaltet, um die amerikanische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Saddam Hussein eine unmittelbare Bedrohung darstelle. Cheney erklärte öffentlich, es bestehe „kein Zweifel“, dass Saddam Massenvernichtungswaffen besitze und diese gegen die USA und ihre Verbündeten einsetzen wolle. Solche Aussagen entbehrten jedoch jeder fundierten geheimdienstlichen Grundlage. Die Bush-Regierung verwischte systematisch die Grenze zwischen legitimer Sorge, schlechter Geheimdienstarbeit und bewusster Täuschung.

Immer wieder wurden diskreditierte Berichte als Tatsachen präsentiert: Treffen zwischen al-Qaida-Mitgliedern und irakischen Agenten, Aluminiumröhren zur Urananreicherung, Uran-Käufe aus Niger – vieles davon beruhte auf gefälschten oder manipulierten Informationen. Doch die Öffentlichkeit nahm diese „Beweise“ für bare Münze, nicht zuletzt, weil die Regierung sie mit Nachdruck, medial verstärkt durch Fox News und andere rechte Medien, verbreitete.

Bush erwähnte Saddam und den 11. September oft in einem Atemzug, obwohl keinerlei operativer Zusammenhang zwischen al-Qaida und dem irakischen Regime existierte. Die permanente Wiederholung dieser Suggestion erzeugte eine gefährliche Verknüpfung in den Köpfen der Menschen: Laut Umfragen glaubten kurz vor Kriegsbeginn rund 70 % der Amerikaner fälschlicherweise, Saddam sei persönlich in die Anschläge von 9/11 verwickelt gewesen.

Die Invasion im März 2003 verlief zunächst erfolgreich – Saddam wurde gestürzt und später hingerichtet. Doch was folgte, war eine humanitäre und geopolitische Katastrophe. Die Bush-Administration hatte keinen tragfähigen Plan für die Nachkriegsordnung. Es kam zu massiver Instabilität, sektiererischer Gewalt und letztlich zum Aufstieg des Islamischen Staates. Schätzungsweise 200.000 irakische Zivilisten starben, ebenso tausende amerikanische Soldaten. Massenvernichtungswaffen wurden keine gefunden. Die geopolitischen Folgen der Invasion sind bis heute spürbar.

Die öffentliche Unterstützung für den Krieg brach ein. Bereits 2004 zeigte eine Umfrage, dass 54 % der Amerikaner glaubten, Bush habe in der WMD-Frage gelogen oder zumindest stark übertrieben, um den Krieg zu rechtfertigen. Seine Zustimmungswerte sanken drastisch.

Was durch diese Episode deutlich wurde: Die systematische Ausnutzung kollektiver Angst kann demokratische Prozesse manipulieren, Kriege legitimieren und letztlich die Grundfesten eines Rechtsstaates erschüttern. Die Verschmelzung von ideologischer Überzeugung, gezielter Desinformation und konspirativem Denken auf Regierungsebene ist kein Randphänomen – sie war eine tragende Säule der US-amerikanischen Außenpolitik nach 9/11.

Wichtig ist, zu verstehen, dass autoritäres Denken nicht nur von der Idee lebt, das Böse zu bekämpfen, sondern auch davon, das Publikum zu emotionalisieren, zu vereinfachen, zu polarisieren – um so die Macht zu sichern und Kritik zu delegitimieren. Wer Fakten durch strategisch platzierte Halbwahrheiten ersetzt, öffnet die Tür für einen politischen Diskurs, in dem Wahrheit zur Verhandlungssache wird.