Die zunehmende Digitalisierung von sozialen Schutzsystemen hat in vielen Ländern neue Wege eröffnet, um benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Telekommunikationsunternehmen haben Partnerschaften mit Banken und anderen Finanzinstitutionen geschlossen, um über mobile Plattformen Mikrokredite für einkommensschwache Haushalte anzubieten. Diese Kredite sind oft kurzfristig und mit Gebühren belegt, die direkt über das mobile Zahlungssystem beglichen werden können. Die Genehmigung dieser Kredite erfolgt automatisiert, basierend auf den Kreditbewertungsregeln und den Transaktionsdaten der Antragsteller. Das Kreditlimit wächst, wenn Kredite pünktlich zurückgezahlt werden, was jedoch das Risiko von wiederholtem Kreditaufnehmen und Überschuldung verstärken kann. Ein typisches Beispiel hierfür ist der Fall von Net1 in Südafrika, einem Fintech-Unternehmen, das die weitreichenden staatlichen Bargeldtransferprogramme des Landes nutzt, um private Kredite, Telefon- und Stromguthaben anzubieten.

Net1 zielt speziell auf Empfänger von Sozialleistungen ab, denen Mikrokredite gewährt werden, die direkt von ihren Sozialleistungen abgebucht werden. Diese Praxis ist von den Finanzinstitutionen als Modell für die digitale Finanzinklusion angepriesen worden, wobei die Weltbank und die Internationale Finanzkorporation (IFC), die auch in Net1 investiert hat, dieses Modell als Vorzeigebeispiel für sozialpolitische Integration betrachten. Ähnliche Digitalisierungsstrategien wurden während der COVID-19-Pandemie populär, als digitale Zahlungen als sicherere Methode zur Bereitstellung von Sozialhilfe propagiert wurden. Länder mit einer gut entwickelten digitalen Infrastruktur wurden als besser in der Lage angesehen, die Pandemie zu bewältigen, unabhängig von der Funktionsweise ihrer Gesundheitssysteme oder der Verfügbarkeit von Impfstoffen.

Doch diese digitale Inklusion birgt nicht nur Chancen, sondern auch ernsthafte Risiken. Richard Heeks bezeichnet die durch digitale Inklusion entstehenden Vulnerabilitäten als „adverse digitale Inkorporation“, die darauf hinweisen, dass bestimmte, weniger privilegierte Gruppen in digitale Systeme aufgenommen werden, die es den besseren gestellten Gruppen ermöglichen, einen überproportionalen Nutzen aus der Arbeit oder den Ressourcen der schlechter gestellten Gruppen zu ziehen. Diese Form der digitalen Inklusion, die als Lösung für viele Entwicklungsprobleme präsentiert wird, verkennt die bestehende Machtungleichheit und die potenziellen negativen Auswirkungen auf die sozial schwachen Gruppen.

Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass soziale Dienstleistungen und soziale Sicherheit zunehmend an den Zugang zu Technologie gebunden sind. Dies führt zu einer neuen Form der Exklusion, da Menschen, die keinen Zugang zu digitalen Plattformen haben, von grundlegenden sozialen Leistungen ausgeschlossen werden. Der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte wies in seinem Bericht 2019 darauf hin, dass Unternehmen, die in die Gestaltung und den Betrieb digitaler Sozialschutzsysteme eingebunden sind, oft außerhalb von Menschenrechtsrahmen agieren. Dies zwingt besonders marginalisierte Gruppen dazu, ihre Autonomie und Würde aufzugeben, was ihre Verwundbarkeit vertieft und bestehende Ungleichheiten verschärft, anstatt sie zu mindern.

Die Idee, digitale Technologien als Mittel zur Förderung der sozialen Inklusion zu nutzen, wird durch die wirtschaftlichen Interessen von Telekommunikationsunternehmen und Tech-Giganten in Frage gestellt. Diese Unternehmen können durch den Einsatz von Technologie im sozialen Bereich erhebliche Gewinne erzielen, während die damit verbundenen sozialen Ziele, wie die Armutsbekämpfung oder die Förderung von Chancengleichheit, ins Hintertreffen geraten. In vielen Fällen wird diese Art der Integration als ein neues Geschäftsmodell verstanden, bei dem die finanziellen Interessen der Unternehmen Vorrang vor den realen Bedürfnissen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen haben.

Darüber hinaus werfen die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) und ihre Ausrichtung auf die Digitalisierung von Sozialschutzsystemen grundlegende Fragen auf. Diese Ziele fokussieren soziale Bedürfnisse wie Nahrung, Gesundheitsversorgung, Bildung und sauberes Wasser als Ziele und nicht als Rechte. Dies begünstigt den Einsatz von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, um diese Ziele zu erreichen, wobei jedoch wenig Mechanismen existieren, die sicherstellen, dass diese Initiativen nicht bestehende Ungleichheiten verstärken. Die internationale Rechtsordnung hat klare Regeln zur Förderung der wirtschaftlichen Integration, jedoch fehlen verbindliche Rahmenwerke für soziale Sicherheit, die sicherstellen, dass ein Mindestschutz für alle gewährleistet ist.

Die Herausforderungen im Bereich der digitalen Inklusion und des digitalen Sozialschutzes müssen daher mit einem kritischen Blick auf die bestehenden Machtstrukturen und die Rolle von Unternehmen in der sozialen Entwicklung angegangen werden. Es reicht nicht aus, digitale Technologien als Lösung für soziale Probleme zu präsentieren, ohne die zugrunde liegenden Ungleichgewichte in den Machtverhältnissen zu berücksichtigen.

Wie die Vereinten Nationen die Entwicklung und internationales Recht gestalten

Die Vereinten Nationen (UN) sind seit ihrer Gründung ein zentrales Element der internationalen Ordnung. Ihre Rolle in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und ihre Wechselwirkungen mit dem internationalen Recht sind jedoch komplexer, als es die populäre Darstellung eines „besseren Weges“ nahelegt. Die UN verfolgen durch eine Vielzahl von Initiativen Projekte, die die Welt neu gestalten oder reformieren sollen. Diese Projekte sind von einer Vielzahl von Akteuren getragen und variieren je nach Zeit und Umständen. Trotz dieser Diversität teilen sie jedoch eine liberale Reformlogik, die sich an einem westlich geprägten Modell von Wirtschaft, Gesellschaft, Regierung und Recht orientiert.

Ein zentrales Element dieser Projekte sind die internationalen Organisationen wie die UN selbst, die eine entscheidende Rolle in der Formulierung und Umsetzung von Entwicklungszielen spielen. Diese Institutionen sind nicht nur Akteure in einem rechtlichen System, sondern auch „Schöpfer“ dieses Systems, und die Art und Weise, wie sie die internationalen Normen gestalten, hat weitreichende Auswirkungen auf die globale Ordnung. Die UN, als eine der führenden internationalen Organisationen, tragen maßgeblich dazu bei, die Bedeutung von Entwicklung zu definieren, die Beziehung zwischen Entwicklung und internationalem Recht zu gestalten und potenziell eine bessere Welt zu schaffen.

Die Macht der internationalen Organisationen, einschließlich der UN, wird auf verschiedenen Ebenen ausgeübt. In einer eher traditionellen Form regulieren diese Organisationen das Verhalten von Staaten oder anderen Akteuren durch verbindliche internationale Rechtsinstrumente. Diese Instrumente sind oft durch Zwangsmaßnahmen oder Sanktionsmechanismen abgesichert. Auf einer anderen Ebene jedoch, und dies ist die eigentliche Stärke der UN, üben diese Organisationen eine konstitutive Macht aus. Sie schaffen neue Akteure, Identitäten, Probleme und Normen, indem sie die Art und Weise verändern, wie internationale Beziehungen und Entwicklungsprozesse gestaltet werden.

Die UN verfolgt einen interaktiven Ansatz, der weniger auf Befehl und Kontrolle, sondern auf Koordination und Förderung setzt. Diese „Koordinierungs- und Kultivierungs“ – Strategie hat sich im Laufe der Jahre als ein bedeutender Mechanismus erwiesen, um die internationalen Entwicklungsziele voranzutreiben. Dabei wurde die UN zunehmend zu einem zentralen Akteur im internationalen Rechts- und Entwicklungsbereich.

Die UN als Organisation kann jedoch nicht als monolithisches Gebilde verstanden werden. Sie besteht aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Einheiten, die jeweils ihre eigenen Interessen und Ziele verfolgen. Diese heterogene Zusammensetzung und die oft wechselnden Beziehungen zwischen den verschiedenen UN-Entitäten machen es schwierig, eine klare und kohärente Struktur zu definieren. Vielmehr sollten wir die UN als ein „Assemblage“ verstehen – als ein komplexes Geflecht von Institutionen, Akteuren und Beziehungen, deren Identität und Grenzen kontinuierlich durch ihre Interaktionen mit anderen internationalen und externen Akteuren neu definiert werden.

Die UN ist historisch in zwei Hauptbereiche unterteilt, die beide maßgeblich in die Entwicklung und das internationale Recht eingebunden sind. Der „erste Bereich“ umfasst die intergouvernementalen Foren, in denen die Mitgliedstaaten über eine Vielzahl von Themen diskutieren und möglicherweise Vereinbarungen treffen. Zu diesen Foren gehören unter anderem die Generalversammlung (UNGA) und der Wirtschaftliche und Soziale Rat (ECOSOC), die beide eine explizite Verantwortung in Bezug auf internationales Recht und Entwicklung tragen. Der UNGA obliegt es, Studien zu initiieren und Empfehlungen zu erarbeiten, die zur Förderung der internationalen Rechtsentwicklung beitragen. Der ECOSOC wiederum ist auf verschiedenen Ebenen in die Schaffung und Förderung von Normen und Standards in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur involviert.

Ein weiteres wichtiges Element sind die verschiedenen Sonderorganisationen und Konferenzen der UN, die immer wieder als Plattformen für den internationalen Dialog dienen. Dazu gehört unter anderem die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), die alle paar Jahre stattfindet und eine Vielzahl von Experten und Organisationen zusammenbringt, um Fragen zu Handel, Wirtschaft und Entwicklung zu erörtern. Ebenso spielen regionale Kommissionen der UN eine zentrale Rolle, indem sie spezifische Themen und Herausforderungen für bestimmte geographische Regionen adressieren und so zur Entwicklung von regionalen Lösungen beitragen.

Neben diesen institutionellen Aspekten gibt es auch die zunehmend wichtige Rolle von „weltgestaltenden“ Effekten, die sich aus den Entwicklungsprojekten der UN ergeben. Diese Weltgestaltungsprozesse haben eine komplexe und oft widersprüchliche Wirkung. Sie sind nicht immer so erfolgreich, wie es die offiziellen Narrative behaupten, und werfen Fragen auf, wie effektiv die UN bei der Gestaltung einer besseren Welt wirklich ist.

Es gibt also eine Vielzahl von Aspekten, die bei der Betrachtung der UN und ihrer Rolle im internationalen Entwicklungsprozess berücksichtigt werden müssen. Die Organisation ist sowohl ein Produkt als auch ein Schöpfer des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung. Ihre Mechanismen zur Umsetzung von Entwicklungszielen sind komplex und oft widersprüchlich, und die Auswirkungen dieser Projekte sind nicht immer so klar, wie es die optimistischen Erzählungen über die UN nahelegen. Die UN ist nicht nur ein passiver Akteur im internationalen Recht und in der Entwicklung, sondern eine aktive und oft gestaltende Kraft in der internationalen Politik.

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