Местное самоуправление в Германии (стр. 2 )

Demanach müssen die kreisfreien Gemeinden folgende Aufgaben erfüllen:

n eigene Aufgaben wie die kreisangehörigen Gemeinden;

n übertragene Aufgaben wie die kreisangehörigen Gemeinden;

n eigene Aufgaben wie die Landkreise;

n übertragene Aufgaben wie die Landkreise;

n Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde Landratsamt.

Gemeinden Arten und Aufgaben

kreisangehörig: kreisfrei:

- eigene örtliche Aufgaben - eigene örtliche Aufgaben

- übertragene цrtliche Aufgaben - übertragene örtliche Aufgaben

+

- eigene Kreisaufgaben

- übertragene Kreisaufgaben

+

- Aufgaben des Landratsamts

als untere staatliche Verwaltungsbehörde

An die kreisfreien Städte werden höhere Anforderungen an die personelle Ausstattung gestellt; in Bayern wird zum Beispiel gefördert, dass sie mindestens einen Beamten mit der Befähigung für den höheren Verwaltungsdienst bzw. fьr das Richteramt beschäftigen, wenn der Oberbürgermeister nicht diese Befähigung hat.

2. Kreisangehörige Gemeinden.

Die kreisangehörigen Gemeinden sind naturgemäss Gemeinden, die einem Landkre is angehören. Sie überwiegen zahlenmässig bei weitem.

Eine besondere Art von kreisangehörigen Gemeinden sind die Grossen Kreisstädte (z. B. in Bayern und in Baden-Württemberg). Von ihrem Aufgabenkreis her sind sie zwischen kreisfreien Gemendien und kreisangehörigen Gemeinden einzuordnen, ohne dass sie ihren Status der Kreisangehörigkeit verlieren. Sie haben zum Teil Aufgaben des Landratsamts bzw. der unteren staatlichenVerwaltungsbehörge auszuführen.

Als «Ortschaften» werden im Regelfall früher selbständige Gemeinden bezeichnet, die ihren Status als selbständige Gemeinden verloren haben, also «eingemeindet» wurden. Ihnen wird in manchen Gemeindeordnungen ein Sonderrecht eingeräumt (zum Beispiel können sie noch einen «Ortssprecher» haben, wenn aus ihrem Gebiet kein Gemeinderatsmitglied gewдhlt wurde; der Ortssprecher hat im Gemeinderat meist nur beratende Stimme).

II. Lernen Sie die folgenden Wörter:

kreisangehöring - входящая в район (община)

kreisfrei - нерайонная (община)

eigene Aufgaben - собственные задачи

übertragene Aufgaben - делегированные задачи

das Landratsamt - администрация района

die Aufgaben erfüllen - выполнять задачи

die Aufgaben ausführen - выполнять задачи

die Aufgaben wahrnehmen - выполнять задачи

III. Vergleichen Sie die Aufgaben der kreisfreien und der kreisangehцrigen Gemeinden.

Text IV

Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

I. Lesen Sie den Text und übersetzen Sie ihn:

Grundgesetz und Länderverfassungen garantieren das Recht der Selbstverwaltung. Es kann sogar vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. den Verfassungsgerichten der Länder eingeklagt werden. Die Selbstverwaltung ist aber in einem Rechtsstaat nur im Rahmen der Gesetze möglich. Das Selbstverwaltungsrecht dient dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben. Es hat aber auch noch andere Vorteile, die dargestellt werden. Schliesslich werden die Formen gezeigt, in denen sich das Selbstverwaltugsrecht ausprägt.

1. Garantie des Selbstverwaltungsrechts.

Das Selbstverwaltungsrecht ist sowohl im Grundgesetz (Art. 28 Abs. 1 und 2) als auch in den Landesverfassungen garantiert. Weder Bund noch Länder dürfen aufgrund der Stellung der Selbstverwaltungsgarantie im demokratischen Bundesstaat so in die Aufgaben der Kommunen eingreifen, dass das Selbstverwaltungsrecht bedeutungslos wird. Den Kommunen wird das Recht auf Selbstverwaltung garantiert, es kann vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. vor den Verfassungsgerichten der Lдnder eingeklagt werden.

Es sind nicht nur Gründe der Zweckmässigkeit allein, warum Aufgaben nicht von einer einzigen zentralen Behörde erledigt werden. Eine «Machtkontrolle und Mitwirkung der Bürger auf breiter demokratischer Grundlage» ist nur dann gewährleistet, wenn die Staatsmacht zwischen unterschiedlichen, in gewissen Grenzen auch konkurrierenden Hoheitsträgern verteilt wird.

Neben dem Prinzip der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) und des Föderalismus (Bundesstaatlichkeit) hat das Grundgesetz die kommunale Selbstverwaltung verfassungsrechtlich verankert. Man spricht bei der Selbstverwaltung der Kommunen von einer «dritten Gewalt in der Vertikalen»: Bund-Länder-Kommunen (als Gegenstьck zur horizontalen Gewaltenteilung Legislative - Exekutive - Judikative). Wenn also Kommunen - abgeleitete - (Staats-) Gewalt ausüben, begrenzen sie damit den Machtbereich von Bund und Ländern.

Im Regelfall sind alle Teile eines Landes einer Gemeinde zugewiesen. Das hat den Vorteil, dass der Staat auf der untersten Ebene, also auf der der Gemeinden und Städte, auf eigene Verwaltungsorgane verzichten kann.

2. Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.

Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden besteht im Rahmen der Bundes - und Landesgesetze. Staatliche Gesetze können regeln, wie die Aufgaben durchzuführen sind, und ob die Gemeinde von der Erfüllung freigestellt wird. Diese Einschränkung bedeutet keine dem Selbstverwaltungsrecht widersprechende Begrenzung des Tätigkeitsbereichs der Gemeinden. Der Rechtsstaatsbegriff des Grundgesetzes und der Lдnderverfassungen verlangt unter anderem, dass die Verwaltung nach Recht und Gesetz handelt (Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung). Die Gemeinden sind Träger von Hoheitsgewalt; sie müssen also in den Rahmen der Gesetze eingebunden sein. Damit sorgt der Staat für einen gewissen gleichmässigen Vollzug im Selbstverwaltungsbereich der Kommunen, z. B. im Bereich der Sozialhilfe oder des Beamtenrechts. Im Bereich der «eigenen Aufgaben» kann also der Staat den Gemeinden nur sagen, ob der gesetzliche Rahmen eingehalten wird («Rechtsaufsicht»), er kann nicht in das «Wie», also in die Zweckmässigkeit eingreifen. Geregelt wird aber auch, ob eine Aufgabe überhaupt als Selbstverwaltungsaufgabe durchgeführt werden kann.

3. Gründe für das Selbstverwaltungsrecht.

Das Selbstverwaltungsrecht dient dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben.

Jeder Bьrger kann auf allen kommunalen Ebenen seine Vertreter wählen. Er kann auch gleichzeitig selbst gewдhlt werden. Er hat also ein aktives und passives Wahlrecht.

Eine weitere Einflussnahme hat der Bürger bei Bürgerversammlungen. Hier hat er das Recht, seine Meinung zu äussern. In einigen Ländern können die Bürger auch verlangen, dass sich das kommunale Gremium mit den von ihnen gewünschten Themen befasst (Bürgerbegehren).

Durch das Selbstverwaltungsrecht werden Bund und Länder von örtlichen Aufgaben entlastet.

Über das Selbstverwaltungsrecht werden die Bürger an den Staat gebunden. Für den Bürger ist der Staat eine meist abstrakte Institution, die der Bürger höchstens beim Zahlen von Steuern und bei der Begegnung mit der Polizei mehr oder weniger deutlich spürt. Wenn der Bürger für seine örtlichen Aufgaben interessiert wird, bindet er sich über die Kommune an den Staat; er baut «seinen» Sportplatz mit, die Kultur über «seine» Vereine, in denen er aktiv tätig ist. Die dezentralisierte Aufgabenerfüllung macht auf dem Umweg über die Selbstverwaltung den Staat «bürgernah».

Die Entscheidungen fallen nach den цrtlichen Bedürfnissen. Das Selbtverwaltungsrecht geht von der Erfahrung aus, dass niemand als der betroffene Bürger selbst besser weiss, welche Bedürfnisse in seiner Gemeinde und in seinem Landkreis bestehen. Neben den örtlichen Bedürfnissen, die von Gemeinde zu Gemeinde verschieden sind, kцnnen auch die örtlichen Möglichkeiten besser abgeschдtzt weden. Die Forderungen an die Gemeinschaft sollen also auch von den wirtschaftlichen Verhältnissen beeinflusst werden. Nicht jede Gemeinde oder Stadt benötigt ein Theater, nicht jede Stadt braucht eine Untergrundbahn....

Damit hängt eng zusammen die Förderung der Eigeninitiative der Bürger, wenn auf örtlicher Ebene Einrichtungen geschaffen und unterhalten werden sollen, wenn das örtliche Umfeld gestaltet wird. Das bedeutet auch bessere Kontrollmöglichkeit durch den Bürger. Er kann durch die in regelmässigen Abständen stattfindenden Wahlen «seiner» kommunalen Vertretungskцrperschaften, «seiner» Bürgermeister und Landrдte bestimmen, ob deren Politik gut oder schlecht war (Demokratie als «Herrschaft auf Zeit».)

4.Ausprägungen des Selbstverwaltungsrechts.

Die Kommunen haben die Rechtsetzungshoheit. Sie kцnnen Satzungen und - meist im übertragenen Wirkungskreis - sicherheitsrechtliche Verordnungen erlassen. Die Kommunen setzen Ortsrecht, das für alle, die der «Hoheitsgewalt» unterworfen sind, genauso verbindlich ist wie das vom Bundes - oder Landesparlament gesetzte Recht.

Im Rahmen einiger gesetzlicher Vorgaben hat die Kommune die Personalhoheit. Nicht der Staat teilt das Personal zu, sondern die Gemeinde entscheidet selbst, wer in ihrer Verwaltung arbeitet. Natürlich ist die Kommune an allgemeinverbindliche Tarifverträge für angestellte und Arbeiter gebunden, ebenso an Gesetze im Bereich des Beamten - und Besoldungsrechts. Diese Bindung ist notwendig, damit die Kommunen nicht unterschiedliche Regelungen, z. B. bei Bezahlung oder Beförderung, erlassen.

Die Kommunen haben die Verwaltungshoheit in ihrem Gebiet. Eine Kommune kann zum Beispiel Bescheide erlassen und sie auch selbst vollstrecken.

Den Kommunen ist die Finanzhoheit einschliesslich der Steuerhoheit verliehen. Die Gemeinden entscheiden selbst, in welcher Hцhe sie die Grund - und die Gewerbesteuer festsetzen, ob sie eine Hundesteuer einführen oder nicht, in welcher Höhe sie einen Kurbeitrag von Gästen in einem Kurort verlangen, ob sie eine Feuerschutzabgabe von männlichen Einwohnern zwischen dem 18. Und dem 60. Lebensjahr erheben, ob sie einen Beitrag fьr den Anschluss an die zentrale Trinkwasserversorgung oder die gemeindliche Abwasserbeseitigung oder eine Gebühr für die Benutzung dieser Einrichtungen fordern.

Eine weitere wichtige Ausprägung des Selbstverwaltungsrechts ist die Planungshoheit. Darunter versteht man vor allem das Recht der Gemeinde, die Bauleitplane (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) in eigener Verantwortung aufzustellen und so die bauliche sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten.

Der Bebauungsplan enthдlt verbindliche Festsetzungen für die Grundstücke in seinen Geltungsbereich; so kann z. B. festgesetzt werden, welche Art der Nutzung zulässig ist (z. B. Gewerbegebiet), in welchem Mass die Grundstücke überbaut werden dürfen usw. Hier werden also detaillierte Festsetzungen getroffen, die der Bauwillige bei seiner Bauplanung beachten muss.

Es gibt darьber hinaus noch eine Vielzahl von möglichen Planugen der Kommunen; genannt seien z. B. der Verkehrswegeplan, der die Planungen für die Strassen oder sonstigen Verkehrswege der Kommune enthält, oder die Landschafts - und Grünordnungsplдne der Gemeinden, die den vorhandenen und angestrebten Zustand von Natur und Landschaft sowie erforderliche Massnahmen darstellen bzw. festsetzen. Die Gemeinde hat bei all diesen Planungen grosse Gestaltungsfreiheit.

II. Lernen Sie die folgenden Wцrter:

die Gewaltenteilung разделение властей

die Wirtschaftskraft экономический потенциал

das Wahlrecht (passiv, aktiv) избирательное право (активное,

пассивное)

der Bьrgerentscheid референдум

die Eigeninitiative собственная инициатива

die Rechtsetzungshoheit самостоятельность в

правотворчестве

die Personalhoheit самостоятельность в решении

кадровых вопросов

die Finanzhoheit финансовая самостоятельность

die Planungshoheit самостоятельность в вопросах

планирования

die Verwaltungshoheit самостоятельность в вопросах

управления

die Forderung требование

der Tarifvertrag тарифный договор

III. Beantworten Sie Fragen:

1. Wie ist die Garantie des Selbstverwaltungsrechts?

2. Was bildet die Rahmen der Selbstverwaltung?

3. Wie sind Beziehungen zwischen dem Staat und einer Gemeinde?

4. Wie sind die Grьnde für die Selbstverwaltung?

5. Was bedeutet die Rechtsetzungshoheit?

6. Was heisst die Personalhoheit?

7. Was ist die Finanzhoheit?

8. Was heisst die Planungshoheit?

Text V

Kommunales Personal

I. Lesen Sie den Text und ьbersetzen Sie ihn: