Warum internationale Organisationen im Kampf gegen Cyberkriminalität und Cyberkriegsführung oft scheitern

Trotz intensiver Bemühungen internationaler Organisationen im Bereich der Cybersicherheit wächst die Bedrohung durch Cyberkriminalität und ihre Auswirkungen auf den globalen Handel weiterhin. Ein Paradebeispiel für die fehlende Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit sind die Ransomware-Angriffe während der COVID-19-Pandemie, die das Ausmaß der Bedrohung verdeutlichen. Obwohl die COE-Konvention als der stärkste Vertrag in diesem Bereich gilt, gab ein COE-Beamter bereits 2016 zu, dass Cyberkriminelle in der digitalen Welt nahezu „mit virtueller Straffreiheit“ agieren (Kleijssen 2016). Diese Feststellung wirft nicht nur einen Schatten auf die Wirksamkeit der COE-Konvention, sondern auch auf die Bemühungen von INTERPOL und der TOC-Konvention.

Die Auswirkungen der von den Commonwealth-Staaten, der Shanghai Cooperation Organization und der Liga der Arabischen Staaten verabschiedeten Verträge sind unklar. Es ist jedoch wenig wahrscheinlich, dass diese Instrumente bessere Ergebnisse erzielen als die COE-Konvention, INTERPOL oder die TOC-Konvention. Zudem ist die afrikanische Union-Konvention noch nicht in Kraft, und die Zusammenarbeit der ASEAN-Staaten im Bereich der Cyberkriminalität zeigt nur begrenzte Wirkung. Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, warum die internationalen Bemühungen gegen Cyberkriminalität so wenig fruchtbar sind.

Ein weiteres Problem liegt in den unzureichenden Strafverfolgungskapazitäten vieler Staaten, die es erschwert, gegen Cyberkriminalität wirksam vorzugehen. Diese Defizite in der Gesetzgebung und Strafverfolgung führten dazu, dass die USA begannen, direkten Druck auf Länder wie Russland auszuüben, um gegen Cyberkriminelle vorzugehen, die aus ihren Territorien operieren. Darüber hinaus haben Unternehmen trotz des Bewusstseins für die Bedrohung ihre Abwehrmaßnahmen gegen Cyberkriminalität häufig nicht ausreichend verbessert.

Im Bereich der Wirtschaftsspionage im Cyberspace hat die internationale Zusammenarbeit ebenfalls nur begrenzte Wirkung gezeigt. Wirtschaftsspionage war bereits vor dem Internet ein Problem, doch eine effektive Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieses Verbrechens hat nie stattgefunden. Die USA lehnten die Praxis der Wirtschaftsspionage ab und behaupteten, dass sie keine Spionage gegen ausländische Unternehmen zur Förderung amerikanischer Interessen betreiben würden. Diese Haltung setzte sich fort, als das Internet die Möglichkeit zur Durchführung von Cyber-Wirtschaftsspionage bot. Dennoch wurden keine kollektiven Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem anzugehen, obwohl Länder wie China und Russland immer wieder als Hauptakteure in diesem Bereich genannt wurden (Shanker 2011).

In der Praxis agierte die USA jedoch unilateral und verklagte Mitglieder der chinesischen Volksbefreiungsarmee wegen Wirtschaftsspionage gegen amerikanische Unternehmen. Zudem drohte sie chinesischen Unternehmen mit Sanktionen, die von dieser Wirtschaftsspionage profitierten. Diese Drohungen führten dazu, dass China 2015 ein überraschendes Abkommen mit den USA und später auch mit Großbritannien und Deutschland schloss, in dem sich beide Länder verpflichteten, keine Wirtschaftsspionage mehr zu betreiben (Segal 2016). Obwohl dieses Abkommen auf den ersten Blick ein Erfolg war, überlebte es nicht den Niedergang der US-chinesischen Beziehungen, was zu einer Wiederaufnahme von Maßnahmen gegen die chinesische Wirtschaftsspionage durch die USA führte.

Die internationale Zusammenarbeit bei der Sicherung kritischer Infrastruktur, wie beispielsweise in der Luftfahrt durch die ICAO (International Civil Aviation Organization) oder in der Schifffahrt durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO), zeigt einen integrativen Ansatz. Dieser zielt darauf ab, nicht nur Cyberterrorismus zu verhindern, sondern auch Bedrohungen durch Kriminelle und Staaten zu bekämpfen. Dieses "All-Hazards"-Modell ist nicht nur auf Cyberterrorismus beschränkt, sondern umfasst alle Formen von böswilligen Aktivitäten im Cyberraum.

Im Bereich des Cyberkrieges haben Staaten die militärische Nutzung von Cyberwaffen im Kontext bewaffneter Konflikte untersucht, und internationale Organisationen wie das UNGGE haben darüber debattiert, inwieweit das internationale humanitäre Recht (IHL) auf den Einsatz von Cyberwaffen im Krieg anwendbar ist. Während ein breiter Konsens über die Anwendung des IHL innerhalb der NATO besteht, bleibt die internationale Rechtslage unklar. Es ist davon auszugehen, dass die potenziellen Auswirkungen militärischer Cyberoperationen auf den globalen Handel gegenwärtig mehr hypothetischer Natur sind, da wenig über die tatsächliche Durchführung solcher Operationen bekannt ist.

Wie können internationale Normen und politische Maßnahmen die Cybersicherheit beeinflussen?

In einer zunehmend digitalisierten Welt ist die Cybersicherheit zu einer der zentralen Herausforderungen für Staaten, Unternehmen und die internationale Gemeinschaft geworden. Die Notwendigkeit, internationale Normen für den Umgang mit Cyberbedrohungen zu etablieren, ist unbestreitbar. Dieser Prozess umfasst nicht nur technische Maßnahmen, sondern auch politische, diplomatische und rechtliche Aspekte, die das globale Zusammenspiel in der digitalen Sphäre betreffen.

Einer der wichtigsten Aspekte in der Diskussion über Cybersicherheitsnormen ist die sogenannte "Track 2" und "Track 1.5" Diplomatie. Track 2 Diplomatie beschreibt nichtstaatliche Akteure, wie akademische Institutionen oder Think Tanks, die durch den Austausch von Ideen und Informationen zur Schaffung von Vertrauen und dem besseren Verständnis von Konflikten im digitalen Raum beitragen. Track 1.5 Diplomatie wiederum kombiniert die Vorteile von Track 1 und Track 2, indem sie sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure in den Dialog einbezieht. Diese diplomatischen Formate bieten den notwendigen Raum, um einen breiteren Konsens über die Cybersicherheitspolitik zu erzielen und das Vertrauen zwischen den Nationen zu stärken.

Zudem ist die Rolle der internationalen Handelsorganisationen von erheblichem Interesse. Der Welthandelsorganisation (WTO) kommt eine zentrale Funktion bei der Regulierung des Handels mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) zu, wobei neue Handelsabkommen oft auch neue Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit aufwerfen. Die wachsende Bedeutung von Cybersicherheit im internationalen Handel hat zu einer engeren Verknüpfung von Wirtschaft und digitaler Sicherheit geführt, wobei Staaten zunehmend versuchen, ihre digitalen Souveränitätsinteressen zu schützen.

In diesem Zusammenhang wird die Rolle von Maßnahmen wie Sanktionen immer wichtiger. Die Europäische Union hat beispielsweise im Jahr 2017 auf die zunehmenden Cyberangriffe reagiert, indem sie eine Reihe von Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, anwendete, um die Verantwortlichen für Cyberkriminalität zur Rechenschaft zu ziehen. Solche politischen Schritte tragen dazu bei, den internationalen Druck auf Staaten auszuüben, die in Cyberangriffe verwickelt sind, und setzen Zeichen für die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit digitalen Technologien.

Es ist ebenso entscheidend, dass Staaten und Unternehmen weltweit enger zusammenarbeiten, um gemeinsame Standards für die Cybersicherheit zu etablieren. Dies kann durch die Förderung von Transparenz und das Teilen von Bedrohungsinformationen erreicht werden, was nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene von Bedeutung ist. Ein transparenter Umgang mit Sicherheitsvorfällen und Bedrohungen kann dazu beitragen, dass nicht nur Regierungen, sondern auch Unternehmen und Individuen auf potenzielle Gefahren vorbereitet sind und sich besser schützen können.

Die Schaffung eines umfassenden und global anerkannten Rahmens für die Cybersicherheit erfordert daher ein ausgewogenes Zusammenspiel von Diplomatie, internationaler Zusammenarbeit und klaren rechtlichen Vorgaben. Es ist unerlässlich, dass alle relevanten Akteure – seien es Staaten, Unternehmen oder internationale Organisationen – in diesen Prozess eingebunden werden, um eine möglichst breite Akzeptanz und Umsetzung der Normen zu gewährleisten.

Darüber hinaus müssen neue Bedrohungsszenarien kontinuierlich berücksichtigt werden. In einer Zeit, in der immer mehr Geräte mit dem Internet verbunden sind, entstehen neue Risiken, die über traditionelle Cyberangriffe hinausgehen. Das sogenannte "Internet der Dinge" (IoT) schafft eine neue Angriffsfläche für Cyberkriminalität, die sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene angegangen werden muss.

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Wie können globale Initiativen zur Cybersicherheit die digitale Entwicklung fördern?

Ursprünglich wurden diese Konferenzen vor allem von Außenministerien von Staaten mit ähnlichen Interessen ins Leben gerufen, die nach Wegen suchten, auf die Bedrohung durch Cyberangriffe zu reagieren. Der damalige britische Außenminister William Hague erklärte, dass man den Kreis der Staaten und Internetnutzer erweitern wolle, die ähnliche Vorstellungen über Normen für das Verhalten im Cyberspace teilen. Die Vision war ein Cyberspace, der auf den Prinzipien von Freiheit, Innovation, Menschenrechten und Partnerschaft zwischen Regierung, Zivilgesellschaft und Privatsektor basierte. Im Laufe der Jahre erweiterte sich jedoch der Fokus der GCCS, und die Konferenzen begannen, Themen wie Cyber4Growth, Cyber4DigitalInclusion, Cyber4Security und Cyber4Diplomacy zu behandeln. Diese Erweiterung widerspiegelt eine breitere Diskussion, die auch in anderen Foren zu finden ist.

Einige Experten befürchten, dass die Unfähigkeit, auf internationaler Ebene zu einem Konsens zu kommen, zu einer Fragmentierung des Internets führen könnte, was zu einer Spaltung in ein von China geführtes und ein von den USA geführtes Internet führen würde. Diese Entwicklung hätte weitreichende Auswirkungen auf die Cybersicherheit sowie auf die digitale Entwicklung, die in den folgenden Abschnitten näher beleuchtet werden.

Trotz des Fehlens globaler Abkommen auf UN-Ebene haben sich verschiedene Gruppen von Ländern und Privatunternehmen auf den Weg gemacht, ihre eigenen Systeme und Prozesse zur Förderung der Cybersicherheit zu entwickeln. Besonders beachtenswert sind dabei drei Hauptbereiche, in denen Fortschritte erzielt wurden: der Schutz kritischer Infrastruktur, die Entwicklung von Kapazitäten und die Schulung von Fachkräften sowie der Schutz von Kindern im Internet.

Schutz kritischer Infrastruktur

Der Schutz kritischer Infrastruktur hat in den letzten Jahrzehnten einen hohen Stellenwert in den internationalen Bemühungen zur Cybersicherheit eingenommen. Bereits in den 1980er Jahren wurde der Begriff „Computer Emergency Response Team (CERT)“ geprägt, und seither wurden zahlreiche Initiativen ins Leben gerufen, um nationale CERTs zu schaffen und weltweit auszurollen. Diese nationalen Teams sind darauf ausgerichtet, auf Cyberangriffe und digitale Bedrohungen schnell zu reagieren. Dabei beginnen solche Initiativen häufig mit einer nationalen Bereitschaftsprüfung, gefolgt von der Gründung eines CERTs und der Unterstützung seiner Weiterentwicklung.

Kapazitätsaufbau und Schulung

Neben dem Schutz kritischer Infrastruktur gibt es einen bedeutenden Bedarf an Kapazitätsaufbau und Schulung, um Regierungen in ärmeren Ländern zu befähigen, Cybersicherheitsstrategien zu entwickeln und umzusetzen. Dies stellt insbesondere in Ländern mit schwachen Bildungssystemen und begrenzten Ressourcen eine große Herausforderung dar. Um diesem Problem zu begegnen, wurde das Global Cyber Security Capacity Centre an der Universität Oxford ins Leben gerufen, das mit Unterstützung der britischen Regierung Ressourcen entwickelt, die weltweit für Schulungen in Cybersicherheit genutzt werden können. Das Zentrum hat das „Cybersecurity Capacity Maturity Model for Nations“ entwickelt, das auf fünf Dimensionen basiert: Cybersicherheitspolitik und -strategie, Cyberkultur und Gesellschaft, Bildung, Schulung und Fähigkeiten in der Cybersicherheit, rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen sowie Standards, Organisationen und Technologien.

Ähnlich hat die niederländische Regierung das „Global Forum on Cyber Expertise“ gegründet, um erfolgreiche Praktiken und Politiken zu identifizieren und weltweit umzusetzen. Trotz dieser gut gemeinten Initiativen bleibt die Kapazität, effektive Cybersicherheitsysteme in den ärmsten und marginalisierten Ländern umzusetzen, weiterhin unzureichend. Ein zentraler Grund dafür ist, dass viele dieser Initiativen nicht ausreichend mit dem Entwicklungsektor zusammenarbeiten und die Komplexität der praktischen Umsetzung von Entwicklungsprojekten vor Ort nicht genug berücksichtigen.

Wie beeinflussen Algorithmen, Desinformation und Cyberwaffen die öffentliche Sicherheit?

Die zunehmende Fragmentierung öffentlicher Sphären ist kein rein soziokulturelles Phänomen, sondern eine technische Konsequenz algorithmischer Selektion: Filter‑Bubbles entstehen, wenn Personalisierungsalgorithmen Nutzern überwiegend solche Informationen und Meinungen präsentieren, die bestehende Überzeugungen bestätigen und verstärken. Daraus folgt nicht nur eine Verstärkung vorhandener Präferenzen, sondern eine strukturelle Abschottung gegenüber konkurrierenden Fakten und Perspektiven, die politische Polarisierung, die Radikalisierung einzelner Milieus und die Verwundbarkeit gegenüber gezielter Desinformation begünstigt. Beispiele aus der Forschung und der Berichterstattung — etwa die dokumentierte Rolle russischer Trollnetzwerke bei der Verbreitung antivakzineller Narrative auf Twitter und die messbaren Folgen für Gesundheitssysteme (Measles‑Ausbrüche 2019) — machen deutlich, dass Informationsoperationen reale, greifbare Folgen haben: verlorenes Vertrauen in Institutionen, sinkende Impfquoten, und gesundheitliche Rückschläge.

Parallel zu diesen Herausforderungen im Informationsraum wächst die Komplexität der technischen Angriffs‑ und Verteidigungslogiken im Cyberspace. Die Begriffsbildung rund um „Cyberwaffen“ offenbart bereits epistemische Probleme: anders als klassische Waffentypen lassen sich digitale Angriffsoperationen nicht leicht an materiellen Charakteristika festmachen; sie manifestieren sich vielmehr als Prozesse, Effekte und Kombinationen von Exploits, Implantaten, Botnets oder gezielten Manipulationen. Besonders hochentwickelte, «high‑end» Cyberoperationen zeichnen sich durch deliberate Nichtautomatisierung aus; sie vermeiden erkennbare Muster, um forensische Rückverfolgbarkeit und Entdeckung zu erschweren. Die Analyse solcher Attackcycles macht sichtbar, dass erfolgreiche Angriffe oft fünf miteinander verbundene Phasen durchlaufen: akribische Aufklärung des Ziels—einschließlich technologischer Topologie, Versionsständen, menschlicher Rollen und Lieferkettenabhängigkeiten; der Gewinn von Erstzugriff durch technische Exploits, Social Engineering oder kompromittierte Insider; anschließende Eskalation und Seitwärtsbewegung innerhalb der Zielumgebung; die Implementierung von Exploits mit spezifischen Wirkungszielen; sowie Tarnung, Persistenz und exfiltrationsstrategien, um Wirksamkeit zu maximieren und Entdeckung zu verzögern. Die Kombination von sozialen und technischen Zugangsmethoden ist ein typisches Merkmal Angriffe auf hochgesicherte Ziele: ein privilegierter Insider in Kombination mit einer maßgeschneiderten, nicht‑automatisierten Exploit‑Kette kann isolierte Netzwerke kompromittieren, die gegen Standardangriffe immun erscheinen.