Wie die kolonialen Praktiken in der Entwicklungshilfe der EWG fortgesetzt wurden und was dies für die Entwicklungsländer bedeutet

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verfolgte in ihren Entwicklungshilfeinitiativen seit den 1960er Jahren das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den Assoziierten Afrika, Karibik und Pazifik-Staaten (AKP) zu fördern. Dieser Prozess basierte auf den in den Artikeln 47 bis 52 des Lomé-Vertrags verankerten Prinzipien, wonach die Unterstützung durch die Gemeinschaft ergänzend zu den eigenen Bemühungen der AKP-Staaten sein sollte. Dabei war es von entscheidender Bedeutung, dass Projekte, die mit finanzieller Hilfe der EWG durchgeführt wurden, mit den Zielen und Prioritäten der betreffenden Staaten harmonierten. So sollte die Hilfe einen Mehrwert schaffen, indem sie die Entwicklungspolitik der Empfängerländer verstärkte und in ihre eigenen Entwicklungspläne integriert wurde.

Die Entwicklungshilfe der EWG in den 1960er und 1970er Jahren war auch von einem geopolitischen Kontext geprägt, der die Kalte Kriegsdynamik widerspiegelte. Während die Sowjetunion ihre Entwicklungshilfeprogramme auf sozialistische Länder fokussierte, versuchte die EWG, die neu unabhängigen afrikanischen Staaten näher an das kapitalistische Wirtschaftsmodell zu binden. Diese Strategie war mit der weltwirtschaftlichen Asymmetrie des Kalten Krieges verbunden, bei dem die westlichen Länder weiterhin die Rohstoffe der Entwicklungsländer extrahierten, während die EWG versuchte, diese Länder in ein System von Handelsbeziehungen zu integrieren, das den Interessen der Industriestaaten zugutekam. Dieses Vorgehen wurde von vielen als eine Fortsetzung des neokolonialen Modells betrachtet, das die bestehende Ungleichheit zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern aufrechterhielt.

Die Einführung von Menschenrechtskonditionalitäten in die Entwicklungshilfe der EWG erfolgte erstmals im Kontext der sogenannten Uganda-Richtlinien, die 1977 aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in Uganda unter Idi Amin entwickelt wurden. Diese Konditionalitäten sollten sicherstellen, dass die EWG-Entwicklungshilfe nicht zur Unterstützung von Regimen eingesetzt wurde, die schwere Menschenrechtsverletzungen begingen. Die Debatte über Menschenrechte führte zu intensiven Verhandlungen im Rahmen des Lomé II-Vertrags, wobei die EWG-Staaten die Einbeziehung von zivilen und politischen Rechten bevorzugten, während die AKP-Staaten eine breitere Perspektive anstrebten, die auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einbeziehen sollte. Letztlich scheiterte die Einführung einer bindenden Menschenrechtsklausel, da sich die AKP-Staaten gegen die Nutzung des Lomé-Abkommens zur Durchsetzung von Menschenrechten stellten.

Wie beeinflussen die Konzepte von Familie und Geschlecht die Entwicklungspolitik?

Die Rolle der Familie und der Frauen innerhalb von Entwicklungsprojekten ist ein Thema, das zunehmend Beachtung findet, besonders im Hinblick auf die historischen und sozialen Kontexte, in denen Entwicklungspolitik und rechtliche Reformen entstehen. In vielen Fällen haben Entwicklungsprogramme, die nicht explizit als solche bezeichnet werden, direkte und indirekte Auswirkungen auf Frauen und Familien. Diese Interventionen sind selten in ihrer Gestaltung, Anwendung oder Wirkung kohärent. Entwicklungsprojekte, häufig als „Verbesserungskonzepte“ bezeichnet, entstehen aus einem Zusammenspiel verschiedener Ziele, Wissensbestände, Techniken und Kulturen. Die Auswirkungen dieser Programme können dabei unvorhergesehen und vielfältig sein.

Das Konzept von Familie und Geschlecht, das den Kern vieler dieser Programme bildet, ist eng mit der Geschichte des Empire verbunden. Historisch gesehen spielte die Familie eine zentrale Rolle im imperialen Diskurs und diente als Metapher für die Hierarchien und Machtverhältnisse, die während der Kolonialzeit durchgesetzt wurden. Anne McClintock beschreibt, wie die Familie als universelle Struktur in der westlichen Gesellschaftsordnung genutzt wurde, um die Überlegenheit des kolonialen Herrschaftsmodells zu legitimieren. Die Familie fungierte nicht nur als zentrales Element innerhalb der imperialen Metapher, sondern trug auch dazu bei, die Hierarchien von Rasse, Geschlecht und Klasse zu vermitteln, die in der kolonialen Ordnung manifestiert waren.

Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass Entwicklungspolitik und rechtliche Reformen nie isoliert betrachtet werden können. Sie sind nicht nur Ausdruck politischer Ideologien, sondern auch Resultate komplexer und oft widersprüchlicher Prozesse, die tief in den historischen und kulturellen Gegebenheiten verankert sind. Besonders im Hinblick auf feministische Bewegungen und die Kämpfe um Geschlechtergerechtigkeit sind gesetzliche Reformen oft auch ein Versuch, die kolonialen Strukturen zu dekonstruieren und die Geschlechterverhältnisse in einem postkolonialen Kontext neu zu gestalten. Allerdings können diese Reformen, trotz ihrer guten Absichten, auch unerwünschte oder unvorhersehbare Folgen haben, die das bestehende Ungleichgewicht verstärken können.

Entwicklungspolitische Programme, die in den letzten Jahrzehnten in verschiedenen Teilen der Welt implementiert wurden, belegen die Schwierigkeiten, mit denen rechtliche Reformen konfrontiert sind, wenn es darum geht, bestehende patriarchalische und koloniale Strukturen zu überwinden. Es bedarf eines tieferen Verständnisses der komplexen Verhältnisse von Macht, Geschlecht und Entwicklung, um sicherzustellen, dass gesetzliche Reformen tatsächlich zu einer Verbesserung der Lebensrealität der Frauen führen.

Wie die Entwicklungserzählung indigene Gesetze und Wissen verdrängt: Eine kritische Betrachtung der kolonialen und postkolonialen Praktiken

Die Erzählung von Entwicklung, die in westlichen Staaten als universelle Wahrheit propagiert wird, hat eine tiefgreifende Wirkung auf die Wahrnehmung indigener Gesellschaften und deren Rechtssysteme. In Ländern wie Australien und den Vereinigten Staaten wurde die rechtliche Legitimation durch die Schaffung eines Bildes von indigenen Völkern als "Wilden" ohne eigenes Rechtssystem sichergestellt. Diese Behauptung, dass indigene Völker keine eigenen Gesetze hätten, erforderte eine vollständige Negation und Verdrängung der komplexen und vielfältigen Traditionen des indigenen Rechts, einschließlich der indigenen internationalen Gesetze. Jacobs und Hewitt zeigen, dass diese Praktiken weiterhin existieren, trotz der Versuche der Kolonialstaaten, sie zu leugnen und ihre Souveränität auf Grundlage der Doktrin der Entdeckung zu behaupten. Sie beleuchten die diplomatischen und rechtlichen Praktiken der Haudenosaunee-Konföderation und ihre interaktiven Beziehungen mit den Cree und Anishinaabe Nationen, die durch Wampum und andere Formen der Kommunikation die fortbestehende Gültigkeit indigener internationaler Gesetze belegen. Auch wenn der kanadische Staat diese Praktiken immer wieder zu verdrängen versucht, bleibt ihre Existenz eine lebendige Erinnerung an die Vitalität und Relevanz indigenen Wissens und Rechts.

Doch wie Roger Merino in seiner Untersuchung der Souveränität und Plurinationalismus aufzeigt, bieten indigene Widerstandspraktiken neue Perspektiven für die Umgestaltung des Souveränitätsbegriffs, insbesondere in Lateinamerika. In Ländern wie Bolivien und Ecuador hat die politische Idee des "buen vivir" und der Plurinationalität neue Modelle der Staatsbildung hervorgebracht, die auf der Anerkennung indigener Rechte basieren. Diese Konzepte stellen eine radikale Umkehrung der westlichen Souveränitätsvorstellungen dar und bieten einen alternativen Entwicklungsansatz, der die Vielfalt der Lebensweisen und Weltanschauungen berücksichtigt.

Entwicklungsnarrative sind nicht nur ein Produkt westlicher Denkstrukturen, sondern auch Ausdruck einer tief verwurzelten theologischen Struktur des Wissens, die sich von Gott zu rationaler Erkenntnis und später zu abstrakten Konzepten wie "Entwicklung" und "Fortschritt" verschoben hat. Diese Konzepte beanspruchen universelle Wahrheit, indem sie sich als objektive Referenzen präsentieren, die nicht hinterfragt werden. Diese Vorstellung, dass westliche Konzepte von Recht, Wirtschaft und Gesellschaft universell gültig sind, ist ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Entwicklungsprojekts, das immer wieder die indigenen Praktiken und Wissenssysteme als minderwertig und unentwickelt abtut.

Darüber hinaus untersucht Doris Buss in ihrer Analyse die Wechselwirkungen zwischen westlichen Entwicklungspraktiken und den sozialen Realitäten von Frauen, die in informellen Sektoren arbeiten. Sie beschreibt, wie die westliche Entwicklungserzählung Gendernormen und familiäre Strukturen als Grundlage für die Kolonialisierung und für die Legitimation von imperialer Gewalt benutzt hat. Ihre Gespräche mit einer Frau aus einem Minenbetrieb in Kenia werfen ein neues Licht auf die ökonomischen und sozialen Praktiken von Frauen, die außerhalb des staatlich anerkannten Rechts arbeiten, und verdeutlichen, dass diese Arbeit nicht als weniger wertvoll oder unwichtig angesehen werden sollte.

Wie Messung die Entwicklung beeinflusst: Politische und soziale Dimensionen der quantitativen Indikatoren

In der sozialen Forschung wird oft betont, dass Messung niemals eine neutrale Handlung ist, sondern vielmehr ein sozialer Prozess, der tief in politischen und kulturellen Kontexten verwurzelt ist. Dies gilt besonders für die Messung von Entwicklungsindikatoren, die in der internationalen Politik und Wirtschaft zunehmend eine zentrale Rolle spielen. Indikatoren wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP), der Index der menschlichen Entwicklung (HDI) und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind nicht nur Instrumente der Messung, sondern auch Instrumente der Macht und der politischen Gestaltung. Diese Kennzahlen beeinflussen nicht nur, wie wir die Welt verstehen, sondern auch, welche politischen Maßnahmen als notwendig erachtet werden.

Ein weiteres zentrales Thema in der Messung von Entwicklung ist die „Kommensurabilität“. Das bedeutet, dass unterschiedliche soziale und ökonomische Bedingungen so transformiert werden, dass sie vergleichbar und in eine gemeinsame Maßeinheit übersetzbar sind. So werden zum Beispiel verschiedene Länder auf Grundlage ihrer Wirtschaftsleistung oder sozialen Indikatoren miteinander verglichen, was eine scheinbare Vergleichbarkeit herstellt, obwohl diese Länder in ihren rechtlichen, kulturellen und historischen Kontexten sehr unterschiedlich sind. Diese Praktiken führen zu einer Vereinfachung und Reduktion der Komplexität von Entwicklung und können politische Entscheidungen in eine Richtung lenken, die nicht unbedingt die realen Bedürfnisse und Herausforderungen der betroffenen Länder widerspiegelt.

Gleichzeitig beeinflussen diese Messpraktiken, wie Entwicklungspolitik formuliert wird. Regierungen sind oft geneigt, sich auf Indikatoren zu konzentrieren, die von internationalen Institutionen überwacht werden, weil diese den Zugang zu finanziellen Mitteln oder internationaler Unterstützung sichern. Diese Fokussierung auf die Messung bestimmter Ziele kann jedoch dazu führen, dass andere wichtige Entwicklungsbereiche übersehen oder unterfinanziert bleiben. In diesem Zusammenhang entstehen „unintended consequences“: Maßnahmen, die zwar in einem Bereich von Nutzen sind, jedoch negative Auswirkungen auf andere Bereiche haben, wie zum Beispiel die Verlagerung von Mitteln aus der Sekundarschulbildung in die Primärbildung, um den internationalen Anforderungen zu entsprechen.

Es ist auch wichtig zu bedenken, dass die politische Dimension der Messung nicht nur auf nationaler Ebene relevant ist. Der Druck, internationale Standards zu erfüllen, kann dazu führen, dass Entwicklungsländer ihre politischen Prioritäten anpassen, um internationalen Erwartungen zu entsprechen. Dies kann zu einer Verzerrung der nationalen Entwicklungsstrategien führen und den Blick auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung verengen.

Insgesamt ist es entscheidend, dass Messpraktiken in der Entwicklungsforschung und -politik nicht nur als technische, sondern auch als politische Prozesse verstanden werden. Die Wahl der Indikatoren und die Art und Weise, wie diese Daten verarbeitet und präsentiert werden, sind nicht nur eine Frage der Genauigkeit, sondern auch eine Frage der Macht und der politischen Agenda. Um eine gerechtere und inklusivere Entwicklung zu fördern, muss daher ein kritisches Bewusstsein für die sozialen und politischen Implikationen der Messung entwickelt werden.

Wie die Bretton-Woods-Institutionen die internationale Wirtschaftsordnung prägten

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und im Kontext des Wiederaufbaus wurde das Bretton-Woods-System etabliert, um die wirtschaftliche Ordnung der Nachkriegszeit zu strukturieren. Die Bretton-Woods-Institutionen (BWI), bestehend aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), spielten eine entscheidende Rolle dabei, die internationale finanzielle und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Diese Institutionen sollten die Grundlage für den Wiederaufbau und die langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer sich neu formierenden Weltgemeinschaft bieten.

Der IWF wurde mit der Aufgabe betraut, die internationale Währungsstabilität zu fördern und den internationalen Handel durch die Überwachung der Wechselkurse und der internationalen Zahlungen zu stabilisieren. Die IBRD hingegen hatte eine eher spezifische Funktion im Bereich des Wiederaufbaus, insbesondere in Europa, das durch den Krieg schwer geschädigt war. Ihre Arbeit war auf die finanzielle Unterstützung des Wiederaufbaus ausgerichtet, vor allem durch die Vergabe von Krediten an Länder, die für ihre wirtschaftliche Erholung dringend Mittel benötigten. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass die IBRD von Anfang an nicht als Entwicklungsbank im modernen Sinne konzipiert wurde. Ihre Aufgabe war eher auf den Wiederaufbau und nicht auf langfristige Entwicklungsförderung ausgerichtet.

Der IBRD wurde nach seiner Gründung schnell als „Weltbank“ bekannt. Diese Bezeichnung umfasst heute jedoch auch die Internationale Entwicklungsassoziation (IDA), die 1960 gegründet wurde. Obwohl IBRD und IDA juristisch getrennte Institutionen sind, teilen sie sich das Personal und das Hauptquartier und werden häufig kollektiv als „die Weltbank“ bezeichnet. Die rechtliche Trennung zwischen diesen Institutionen bleibt jedoch bestehen, ebenso wie die Unterscheidung ihrer jeweiligen Aufgabenbereiche: Die IDA konzentriert sich mehr auf Entwicklungsprojekte in den ärmeren Ländern, während die IBRD eher mit der finanziellen Stabilisierung und dem Wiederaufbau von mittelländischen bis wohlhabenderen Staaten befasst ist.

Es ist entscheidend zu verstehen, dass die strukturierte Ungleichheit in den Stimmrechten der Bretton-Woods-Institutionen keine bloße theoretische Diskussion ist. Sie hat weitreichende Auswirkungen auf die tatsächliche Ausrichtung der Weltwirtschaftspolitik und die Art und Weise, wie Entwicklungsziele formuliert und umgesetzt werden. Insbesondere ist es wichtig zu beachten, dass die Institutionen oft als Instrumente der „globalen Regierung“ kritisiert werden, da sie hauptsächlich von den größeren Industrieländern kontrolliert werden. Diese Kritik, die häufig in Bezug auf die Rolle des IWF und der Weltbank als „Gläubiger“ in den sogenannten Entwicklungsländern auftritt, basiert auf der Wahrnehmung, dass die Entscheidungsträger dieser Institutionen häufig die Interessen der Industrieländer über die der Entwicklungsstaaten stellen.

Der politische Einfluss, den diese Institutionen ausüben, ist somit ein weiterer bedeutender Aspekt, der nicht nur für die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch für die politische Dynamik auf globaler Ebene von Bedeutung ist. Die Art und Weise, wie diese Institutionen ihre Programme und Strategien entwickeln, sowie die Bedingungen, die sie für ihre Kredite festlegen, sind zentrale Fragen, die nicht nur die Staaten betreffen, die direkt mit der Weltbank oder dem IWF zusammenarbeiten, sondern auch die globalen Kräfteverhältnisse beeinflussen.

Zusätzlich zur strukturellen Ungleichheit, die in der Kapitalbeteiligung und den damit verbundenen Stimmrechten verankert ist, hat die Art und Weise, wie die Bretton-Woods-Institutionen ihre Politik und ihre Programme gestalten, Auswirkungen auf die Verteilung von Wohlstand und Entwicklung weltweit. Die Frage nach den Bedingungen, die den Krediten und Unterstützungsprogrammen zugrunde liegen, bleibt ein kontroverses Thema. Oft werden diese Bedingungen als „neoliberale“ Maßnahmen kritisiert, da sie eine Marktöffnung und Privatisierung in den Empfängerländern fordern, was nicht immer zu den erhofften Ergebnissen führt.